Ihr seid doch verstrahlt! – Keine strategische Abhängigkeit von Russland in der Atomindustrie

Die geplante bzw. genehmigte Kooperation zwischen dem französischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom im Rahmen der Brennelementefertigung in Lingen zeigt den Zielkonflikt zwischen einer größtmöglichen Offenheit der Märkte und nationaler Sicherheitsinteressen. Strategische Abhängigkeiten sollen abgebaut werden. Gleichzeitig wird mit der Kooperation in Lingen eine Technologie- und Lieferbeziehung zu einem russischen Staatskonzern in einem Bereich ermöglicht, der zu den besonders sensiblen Bereichen kritischer Infrastruktur gehört.

Forderung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

1. Die Bundesregierung soll eine verbindliche sicherheitspolitische Leitlinie für den Umgang mit Unternehmen entwickeln, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder Einfluss ausländischer Staaten stehen. Dabei soll geprüft werden, ob eine Beteiligung oder technologische Kooperation mit solchen Unternehmen zu einer strategischen Abhängigkeit Deutschlands führen kann. Für besonders sicherheitsrelevante Bereiche soll gelten: Kein strategischer Einfluss autoritärer Staaten auf kritische Infrastruktur in Deutschland, vor allem für sicherheitspolitische Gegner Deutschlands und EU-Partnern.
2. Die Bundesregierung und die Landesregierung sollen in Lingen sicherstellen, dass aus der Kooperation mit Rosatom keine Abhängigkeit von russischem Know-how, Technologie, Software, Dienstleistungen oder Lieferketten entsteht.
3. Die Bundesregierung soll prüfen, wie bei Genehmigungsverfahren für kritische Infrastruktursicherheitspolitische Risiken systematisch und verbindlich berücksichtigt werden können. Dabei muss die Frage nach strategischen Abhängigkeiten gestellt werden. Auch muss die Gefahr von Spionage, Sabotage und nachrichtendienstliche Einflussnahme berücksichtigt werden. Die Bundesregierung soll darlegen, wie insbesondere der Zugang russischer Beschäftigter zu sensiblen Bereichen, Informationen und IT-Systemen sicherheitsüberprüft und kontrolliert wird und welche Maßnahmen die deutschen Sicherheitsbehörden zur Spionageabwehr ergreifen. Die Bundesregierung muss durch die beteiligten Behörden unter Einbeziehung der Geheimdienste ein Spionage- und Sabotageabwehrkonzept für die Anlage in Lingen erarbeiten.
4. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass staatlich kontrollierte russische Unternehmen wie Rosatom einer besonderen sicherheitspolitischen Prüfung unterliegen. Entscheidend muss sein, wer Technologie bereitstellt, wer über Know-how verfügt, wer wirtschaftlich profitiert und welche Einflussmöglichkeiten der russische Staat erhält.
5. Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit im Nuklearsektor so ausrichten, dass die Versorgung der Kernkraftwerke langfristig ohne russische Hilfe jeder Art möglich ist. Dabei soll die Entwicklung europäischer Produktionskapazitäten und Technologien gefördert werden.
6. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine möglichst EU-einheitliche sowie transparente und rechtssichere Sanktionspolitik gegenüber dem russischen Nuklearsektor aus.
7. Die Bundesregierung und Landesregierung sollen den Bürgern transparent darlegen, welche russischen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, welche Zugangs- und Einflussmöglichkeiten sie besitzen, welche Lieferbeziehungen nach Russland bestehen und welche Technologie, Know-how, Software und technischen Systeme aus Russland stammen.

Sunset-Klausel: 3 Jahre