Fahrverbot als Hauptstrafe sinnlos
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag des niedersächsischen Justizministers Busemann, das Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen. „Wir lehnen es ab, die Nebenstrafe Fahrverbot zur Hauptstrafe zu machen. Wir haben gute und ausreichende Gesetze. Sie müssen nur konsequent angewandt werden.Wir fragen uns, was für ein Vorschlag als Nächstes kommt. Vielleicht das Fernseh- oder Internetverbot […]
Neuer Landesvorstand gewählt
Hannover. Am Wochenende fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 59. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die knapp 200 Teilnehmer wählten den bisherigen Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly (26 aus Bad Iburg) bei den Vorstandswahlen erneut zum niedersächsischen JuLis Chef. Kaum Veränderungen gab es bei den Stellvertretern Sowohl Organisator Oliver Olpen (21, Osnabrück), Schatzmeister Felix Bensmann […]
Drohnen haben am niedersächsischen Himmel nichts zu suchen
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für einen sofortigen Stopp der Drohnen-Testflüge über Niedersachsen aus. „ Wir fordern neben der sofortigen Einstellung auch eine Aufklärung darüber, wann und wo die Drohnen zum Einsatz gekommen sind. Der Einsatz hätte zudem genehmigt werden müssen, da mit den Geräten Fotos und Videoaufnahmen gemacht werden können. Hier hat […]
59. Landeskongress in Hannover
Antragsbuch zum Landeskongress
Am 27. März findet in Hannover der Landeskongress der JuLis Niedersachsen statt. Das Antragsbuch dazu kann hier als PDF heruntergeladen werden. Antragsbuch-Download
Landesparteitag der FDP Niedersachsen: JuLis setzen Alex-Müller-Verfahren durch
Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung die Mitsprache der Delegierten auf Landesparteitagen der FDP Niedersachsen gestärkt. Die Mehrheit der Kongressteilnehmer folgte am Wochenende in Lüneburg der Initiative der Jungen Liberalen, das sogenannte „Alex-Müller-Verfahren“ in die Landesgeschäftsordnung aufzunehmen. „Die Partei, die den Menschen viel zutraut, muss auch ihren Delegierten viel zutrauen können. […]
Verjährungsfristen für Sexualdelikte aufheben
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus. „Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende […]
Kreisverband Celle reaktiviert
Vor kurzem fand in Celle die konstituierende Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Celle statt. Die JuLis sind nun nach langer Abwesenheit auch wieder in Celle vertreten.Zum Vorsitzenden wählte die Versammlung mit großer Mehrheit Joscha Knolle (17) (d.v.r.).
Gekippte Vorratsdatenspeicherung darf erst der Anfang sein
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären. „Das ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige große Koalition. Das Urteil bestätigt eindeutig, dass der Staat kein Recht dazu hat, ohne konkreten Verdacht Daten über seine Bürger zu sammeln. Dennoch ist die Entscheidung erst ein Anfang. Mit der Onlinedurchsuchung, […]
59. Landeskongress in Hannover
Der 59. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen findet am 27./28. März in Hannover statt. Getagt wird im Hannover Congress Centrum. Auf der Tagesordnung stehen die turnusgemäße Wahl des Landesvorstandes, die Beratung des Leitantrages zum Thema Arbeitsmarktpolitik sowie weitere Anträge. Zudem wird im Rahmen des Kongresses wieder ein Neumitgliederseminar mit Informationen über Struktur, Organisation und Arbeit […]
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen müssen gestoppt werden
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die FDP-Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen […]
NHG-Novelle ist ein erster Schritt-Weitere müssen folgen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begreifen die gestern beschlossene NHG-Novelle der Landesregierung als einen ersten Schritt zur Modernisierung der niedersächsischen Hochschullandschaft. Gleichzeitig sieht die FDP-Nachwuchsorganisation noch weiteren Handlungsbedarf. „Wir fordern weiterhin, dass Hochschulen die Höhe der Studiengebühren selbst bestimmen dürfen. Nur so ist echter Wettbewerb gewährleistet. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Finanz- und Personalhoheit […]
Kritik an neuer Datenkrake ELENA
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen […]
Nacktscanner schließen keine Sicherheitslücken
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bewerten die erneute Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen sehr kritisch. Die FDP Nachwuchsorganisation fordert daher auch ihr Mutterpartei auf, sich eindeutig gegen den Einsatz dieser Geräte auszusprechen. „Nacktscanner werden auch zukünftig keine 100 prozentige Sicherheit geben, sondern nehmen stattdessen allen Passagieren ihre Persönlichkeitsrechte. Es kommt dabei nicht […]
Pfeiffers Aussagen sind nicht zielführend
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Kriminologen Christian Pfeiffer bezüglich seiner Aussagen zur Abschaffung der Hauptschule. „Diese abzuschaffen hilft nicht dabei, die bestehenden Gewaltprobleme zu lösen. Viel wichtiger ist es, der Hauptschule ein neues Profil zu geben und dabei zu einer praxisorientierten Schule zu machen“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen treten […]
Kreisverband Friesland-Wilhelmshaven reaktiviert
Im Landkreis Friesland und der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven gibt es seit letzter Woche wieder einen gemeinsamen Kreisverband der Jungen Liberalen. Bei einer Veranstaltung am Mittwoch, den 25. November in der Bar Celona in Wilhelmshaven beschlossen die Anwesenden, sich neu zu konstituieren und den lange Zeit inaktiven Verband zu reaktivieren. Hierfür fanden u.a. Neuwahlen des Kreisvorstandes […]
Nein zu mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich strickt gegen mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen aus. Dies hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen gefordert. „Die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken ist nur dann sinnvoll, wenn am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung […]
Freie Ladenöffnungszeiten sind kundenfreundliche Ladenöffnungszeiten
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die Aussagen der niedersächsischen Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann zum heute gefällten Urteil in Bezug auf Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. „Freie Ladenöffnungszeiten sind kundenfreundliche Ladenöffnungszeiten. Wettbewerb und Nachfrage sollen die Ladenöffnungszeiten regeln und nicht staatliche Verordnungen. Der Einzelhändler muss selbst entscheiden können, wann und wie er seinen Laden öffnet“, erklärt […]
FDP Parteitag Wilhelmshaven: JuLis Niedersachsen sind zufrieden
Wilhelmshaven/Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich mit dem Ausgang des Bildungsparteitages der FDP in Wilhelmshaven am Wochenende sehr zufrieden. „Die FDP hat gezeigt, dass ihr das Thema Bildung sehr wichtig ist. Wir JuLis haben zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die vom Plenum übernommen wurden“ erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Mit unserer Aktion „Damit die Bildung keinen […]
Julis Niedersachsen: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabel
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik am Vorschlag der Jungen Union, für alle Männer eine Dienstpflicht einzuführen und damit verbunden eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken. „Der JU Vorschlag ist reaktionär und wirft die Idee einer modernen Berufsarmee um Jahrzehnte zurück. Gerechtigkeit schafft man auf keinen Fall mit einer Zwangsverpflichtung junger Menschen. Der […]
58. Landeskongress erfolgreich beendet
Oldenburg/Hannover. Am Sonntag ging im Oldenburger CCH Hotel der 58. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen zu Ende. Hierbei beschlossen die 170 Teilnehmer unter anderem ein Positionspapier zur niedersächsischen Bildungspolitik, dessen Inhalte auf dem Bildungsparteitag der FDP Niedersachsen am kommenden Wochenende in Wilhelmshaven eingebracht werden sollen. Bereits am Samstag besuchte der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler […]
