Danke und herzlichen Glückwunsch!
Liebe JuLis, Freunde und Helfer, viele von uns haben die letzten Wochen damit verbracht vor Ort Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen oder mit den verschiedensten Aktionen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen von unseren Ideen zu überzeugen. Unvergessen bleibt sicherlich die Roadtour, bei der unser JuLi-Spitzenkandidat Konstantin Kuhle innerhalb von drei Tagen durch das ganze […]
Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind eine Katastrophe für unsere Gesellschaft
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Beschlüssen und Forderungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven -zu denen auch erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören- einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. „Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik und nicht solch populistische und bürgerfeindliche Forderungen a la […]
Europawahl 09: Roadtour hat begonnen!
Endspurt im Europawahlkampf 09: Seit heute ist unser Spitzenkandidat Konstantin Kuhle zusammen mit seinem Team auf einer Roadtour durch ganz Niedersachsen. Egal ob vor Schulen oder in der Fußgängerzone zahlreicher Innenstädte: Wir wollen so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, am kommenden Sonntag, 7. Juni zur Europawahl zu gehen. Aus diesem Grund verteilen Konstantin und […]
JuLiman ist Europa-Fan!
Der JuLiman geht am 7. Juni wählen – er ist schon Europafan und will mit seiner Stimme ein gerechteres und bürgerfreundlicheres Europa schaffen. Wie sieht es aber bei Dir aus? Bist Du schon ein Fan von Europa? Was muss passieren, damit sich Europa nach Deinen Vorstellungen entwickelt? Lass uns an Deinen Visionen teilhaben und trage Dich auf […]
Neue Eurowahl-Postkarten bestellen!
Passend zur Europawahl am 07.Juni 2009 gibt es zwei neue Postkarten. Diese könnt Ihr Euch hier anschauen und gegen Porto unter niedersachsen@julis.de bestellen.
Zollkontrollen für Glühbirnen sind untragbar
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen nehmen die geplanten Zollkontrollen als Folge des in Europa zukünftig geltenden Glühbirnenverbotes zum Anlass, die Kritik an solchen EU-weiten Verboten zu bekräftigen. „Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Doch genau solche Forderungen, wie das Glühbirnenverbot bzw. die dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden […]
Geplantes IT-Sicherheitsgesetz schränkt die Pressefreiheit ein
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (IT-Sicherheitsgesetz) aus. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus in Deutschland. Dies ist mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar“, erklärt […]
Paintballverbot verhindert keine Amokläufe sondern ist reiner Aktionismus
Hannover. Mit großem Unverständnis reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen auf die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Bezug auf das bevorstehende Paintballverbot. In einer Anfrage seitens der CDU hatte der Innenminister im Landtag erklärt, dass es der richtige Schritt wäre, solch „menschenverachtende“ Veranstaltungen zu verbieten. Diese Art der Verbotskultur ist für die JuLis Niedersachsen […]
Junge Liberale Niedersachsen: Bürgerstreifen NEIN DANKE! Schwarze Sheriffs haben in niedersächsischen Städten nichts zu suchen
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen das Vorhaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aus, Bürgerstreifen zur Wahrung von Recht und Ordnung einzusetzen beziehungsweise das Projekt weiter auszubauen. „Die Innere Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht die einiger Hobby-Sheriffs. Der Vorstoß Schünemanns’ ist nicht haltbar und muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der Landesvorsitzende […]
Junge Liberale Niedersachsen: Wir müssen den gläsernen Bürger verhindern – JETZT!
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen nehmen mit großer Besorgnis die Aussagen des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Kenntnis und loben gleichzeitig dessen Aufforderung zum schnellen Handeln. „CDU und SPD haben zwar viel über den Datenschutz geredet, in den vergangenen Monaten aber keine Taten folgen lassen. Die Menschen in diesem Land werden immer mehr zu gläsernen Personen. […]
Junge Liberale Niedersachsen: Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sind Investitionen in die Zukunft
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen mit Sorge, dass zahlreiche niedersächsische Kommunen immense Probleme haben, die von der Landesregierung angestrebte Betreuungsquote von unter Dreijährigen bis zum Jahr 2013 zu erfüllen. Aus diesem Grund muss die CDU/FDP-Landesregierung jetzt handeln und den quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten durch das Landesprogramm „Familien mit Zukunft – Kinder bilden […]
JuLis Niedersachsen: Organspenden retten Leben-Aufklärungsarbeit intensivieren
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen mit Sorge die sinkende Zahl von Organspendern in Niedersachsen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Bundesland elf Prozent weniger Spender. Damit liegt Niedersachsen an drittletzter Stelle im gesamten Bundesgebiet. „Organspenden retten Leben. Daher muss die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich eindeutig intensiviert werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die […]
57. Landeskongress der JuLis Niedersachsen wählte in Göttingen neuen Landesvorstand – Matthias Seestern-Pauly als Vorsitzender bestätigt
Hannover/Göttingen. Am vergangenen Wochenende fand in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Im Mittelpunkt der Tagung, an der knapp 160 Junge Liberale aus dem ganzen Bundesland teilnahmen, standen die Vorstandswahlen und die Beratung von diversen Anträgen. Matthias SEESTERN-PAULY (25 Jahre) aus Bad Iburg wurde mit 82 % aller Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden […]
57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen tagt am Wochenende in Göttingen
Hannover/Göttingen. Am kommenden Wochenende (4./5. April 2009) findet in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen im NH Hotel Göttingen statt. Dabei werden knapp 200 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen erwartet, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der vom geschäftsführenden Landesvorstand einzubringende Leitantrag „Freie Fahrt- Mit liberaler Verkehrspolitik in eine […]
FDP muss bildungspolitische Akzente setzen – JETZT!
Hannover/Gifhorn. Nach dem FDP Landesparteitag in Gifhorn bekräftigen die Jungen Liberalen Niedersachen ihre Forderungen nach einem liberal geprägten Versammlungsgesetz und der Beendigung des derzeitigen Zick-Zack-Kurses in der Bildungspolitik des niedersächsischen Kultusministeriums. „Das Hin-und-Her der niedersächsischen Kultusministerin ist so nicht zu akzeptieren. Gute Bildung kostet nun mal und schlechte noch viel mehr. Wir begrüßen deshalb die […]
Antragsbuch zum 57. Landeskongress online
Das Antragsbuch zum 57. Landeskongress in Göttingen ist fertig und steht nun PDF-Version des Antragsbuches“>hier zum Download zur Verfügung. Parallel wird es natürlkich allen rechtzeitig angemeldeten Teilnehmern per Post zugeschickt. Wir wünschen euch viel Spaß beim einlesen und freuen uns auf die programmatische Diskussion. Euer Landesvorstand PDF-Version des Antragsbuches
Junge Liberale Niedersachsen: Verbot sogenannter Killerspiele verhindert keine Amokläufe
Hannover. Mit großer Ablehnung reagieren die JuLis Niedersachsen auf den erneuten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, ein Verbot sogenannter Killerspiele im Bundesrat durchzusetzen. „Der Amoklauf von Winnenden hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt daher allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Computerspiele sind aber nicht die Ursache für solche schrecklichen Taten“, erklärt der Landesvorsitzende […]
Verantwortungslos: DGB für weiteren Schuldenberg
DGB will unserer Generation und den folgenden noch mehr Schulden aufhalsen DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki spricht sich gegen ein Verschuldungsverbot der öffentlichen Haushalte aus. Hat Herr Matecki nichts gelernt? Warum wohl müssen wir heute über Einschnitte des Wohlfahrtsstaates reden? Weil wir seit den 1970ern in Deutschland nichts gegen die exorbitante Verschuldung getan haben und heute die […]
JuLis Niedersachsen: „Investitionen in Ausstattung wichtiger als energetische Schulsanierung“
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung, dass ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung von Schulen fließen soll und dass die niedersächsischen Kommunen mehr Geld aus dem Topf von der Landesregierung erhalten werden, als vom Bund vorgegeben. Gleichzeitig mahnt die Nachwuchsorganisation der FDP, dass sich die Sanierung nicht nur auf den energetischen […]
Roland Koch, das ZDF und der Parteiproporz Teil 2
Meinungspluralismus ist etwas, dass gerade in liberalen Kreisen gute Tradition hat, weswegen ich meine doch deutlich von Veronys hier geposteten Meinung abweichende Standpunkte zu diesem Thema zum Besten geben will. Zunächst: Auch ich finde es überflüssig, dass sich Roland Koch (und andere) in die Personalpolitik des ZDF einmischen muss. Meine Empörung darüber hält sich allerdings in […]
Roland Koch, das ZDF und der Parteiproporz
Wieder einmal gerät der hessische Ministerpräsident Roland Koch durch eine Äußerung in die Medien. Und dies zum wiederholten Male extrem negativ. Diesmal geht es um den derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Roland Koch -seines Zeichens Verwaltungsratsmitglied beim Zweiten Deutschen Fernsehen- fordert, dass der Vertrag des Chefredakteurs nicht mehr verlängert wird. Doch warum nur? Besser gefragt, warum mischt […]
