Bisher gehört zu den Bedingungen der Staatsangehörigkeit schon ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, und eine Kenntnis der diesbezüglichen Geschichte. Dieser Antrag möchte die Kontinuität dieser Kenntnis weiterführen und im Hinblick auf die deutsche Verantwortung auch das Existenzrecht Israels als Konsequenz der Verbrechen anerkennen und damit die bestehende Definition der deutschen Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung fortführen. Gleichzeitig soll er einen Teil dazu beitragen, Staat und Gesellschaft weiter vor Antisemitismus zu schützen.
Wir fordern deshalb, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a StAG so zu ergänzen, dass sich Einbürgerungsbewerber auch zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das Bekenntnis wird bundeseinheitlich schriftlich abgegeben.
Sunset-Klausel: 5 Jahre