Zusammenfassung: Eine Rückerstattung der Bepreisung von Emissionen, die bei der Produktion von Exportgütern entstanden sind.
Der Emissionshandel hat das Potenzial, die Emissionen langfristig effizient zu senken. Dabei existieren allerdings Herausforderungen, wie zum Beispiel Greenwashing und daraus resultierende komparative Nachteile für europäische Firmen innerhalb des Binnenmarkts, sowie Carbon Leakage und komparative Nachteile auf dem Exportmarkt.
Ersteres ist ein durch Auflagen entstandener Vorteil für ausländische Firmen, die beim Emissionshandel nicht beteiligt sind und den Ausgleichsmechanismus (CBAM) mithilfe von Greenwashing mitigieren können. So bestehen für ausländische Firmen gerade bei indirekten Emissionen – Strom – viele Chancen. Zum Beispiel können Firmen einen Weg finden, ihre gesamte Nutzung von grüner Energie den Produkten für die EU zuzuschreiben – dies kann relativ einfach mit der Nutzung von power purchase agreements (PPA) geschehen. Das Ergebnis ist kaum mehr als eine Allokierung von existierender grüner Energie zu Produkten für die EU, wobei die restliche fossile Energie den Produkten für den nicht-EU Markt zugerechnet wird. Innerhalb der EU haben Produzenten nicht die Möglichkeit diese Methode zu nutzen, um carbon pricing für Exportgüter zu vermeiden, außer sie verschieben die Produktion von Exportgütern in Länder außerhalb der EU.
Im Idealfall müsste die EU-CBAM nicht nur gleiche Wettbewerbsbedingungen für Produkte schaffen, die auf dem EU-Markt verkauft werden, sondern auch für in der EU ansässige Hersteller, die ihre Produkte auf Nicht-EU-Märkten verkaufen. Dies wäre möglich, wenn der Schwerpunkt auf der Erhebung eines Kohlenstoffpreises nur für Produkte läge, die in der EU verkauft werden, und gleichzeitig eine viel breitere Produktbasis geschaffen würde, die neben den derzeit erfassten Grunderzeugnissen auch wichtige komplexe nachgelagerte Produkte umfasst. Ein solcher Ansatz würde den inländischen Herstellern das Recht geben, die Kohlenstoffabgaben bei der Ausfuhr eines Produkts zurückzufordern. Es ist durchaus ratsam, bei künftigen Überarbeitungen und einer Ausweitung der EU-CBAM-Produktbasis die Möglichkeiten zu prüfen, die sich aus der Möglichkeit ergeben, die Kohlenstoffpreise auf Produktebene zu erheben, die damit verbundenen Emissionen aber weiter oben zu bestimmen und die Abgaben zu erheben. So funktioniert beispielsweise das „nationale deutsche Emissionshandelssystem für die Verbrennung fossiler Brennstoffe für Wärme und Verkehr“, das die Gebühren auf der Großhandelsebene erhebt, aber auf die nachgelagerten Emissionen abzielt.
Deswegen fordern wir:
- Eine Rückerstattung der Bepreisung von Emissionen, die bei der Produktion von Exportgütern entstanden sind.
Sunset-Klausel: 3 Jahre