Datenschutz ist es wert! – Datenschutz-Einrichtungen ausreichend finanzieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger an und setzen sich für die Optimierung des Datenschutzes für das Individuum ein.

Für die konsequente Durchsetzung des geltenden Datenschutzrechts ist es notwendig, staatliche Aufsichtsbehörden (Landes- und Bundesdatenschutz-beauftragte) ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten, damit Melde- und Beschwerdeverfahren schnell und korrekt bearbeitet werden können. Darüber hinaus ist über die Bereitstellung finanzieller Zuwendungen durch Bund und Länder an öffentliche Datenschutz-Einrichtungen wie beispielsweise die Stiftung Datenschutz sicherzustellen, dass Bedeutung und Inhalte der Themen Datenschutz und Datensicherheit in die Gesellschaft kommuniziert werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, ausreichende Haushaltsmittel für den Datenschutz zur Verfügung zu stellen. Die Freien Demokraten in den Landtagen und dem Bundestag sollen sich entsprechend dafür einsetzen.

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