Kurzzusammenfassung: Der Antrag fordert eine gesetzliche Reform des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, um Identität auch im digitalen Zeitalter wirksam vor Deepfakes, kommerzieller Ausbeutung und manipulativer Darstellung zu schützen. Ziel ist eine klare rechtliche Zuordnung und eine realitätsgerechte Schutzdauer, damit Persönlichkeit nicht mit dem Tod faktisch gemeinfrei wird.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine grundlegende Reform des postmortalen Persönlichkeitsschutzes. Künstliche Intelligenz macht es möglich, Verstorbene realistisch zu „reanimieren“ – ihre Stimmen zu imitieren, ihr Gesicht in neue Kontexte zu setzen oder sie Handlungen ausführen zu lassen, die sie nie begangen haben. Gleichzeitig endet das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit dem Tod weitgehend. Nach derzeitiger Rechtslage sind zentrale Bestandteile der Identität spätestens nach wenigen Jahren faktisch frei verwertbar.
Das ist weder technisch zeitgemäß noch freiheitlich konsequent.
Wir fordern daher:
1. Klare gesetzliche Regelung statt Schutzlücken
Der Gesetzgeber soll ein eigenständiges postmortales Persönlichkeitsrecht normieren, das Identität auch nach dem Tod rechtlich schützt. Persönlichkeit darf nicht mit dem biologischen Lebensende in einen rechtsfreien Raum fallen.
2. Schutz vor digitaler Reanimation ohne Zustimmung
Die Nutzung identitätsprägender Merkmale Verstorbener – insbesondere durch KI-generierte Abbilder, synthetische Stimmen oder digitale Avatare – soll grundsätzlich der Zustimmung der Erben bedürfen. Eine kommerzielle oder manipulative Nutzung ohne Einwilligung ist als rechtswidriger Eingriff auszugestalten. Kunst- und Pressefreiheit bleiben gewahrt, dürfen aber nicht zur vollständigen Entrechtung postmortaler Identität führen.
3. Realistische Schutzdauer im digitalen Zeitalter
Die pauschale Begrenzung wesentlicher Schutzpositionen auf zehn Jahre wird der digitalen Realität nicht gerecht. Inhalte bleiben dauerhaft abrufbar, kopierbar und wirtschaftlich verwertbar.
Die Schutzdauer ist gesetzlich neu zu bestimmen und an die tatsächliche digitale Verwertbarkeit anzupassen.
4. Ehre darf nicht weniger zählen als Geld
Es ist systemwidrig, wirtschaftliche Verwertungsinteressen postmortal stärker zu schützen als Ehre, Lebensbild oder Schutz vor Unwahrheit. Auch nach dem Tod muss gelten: Falsche Tatsachenbehauptungen, entstellende Darstellungen oder schwere Eingriffe in das Lebensbild dürfen nicht folgenlos bleiben.
Sunset-Klausel: 3 Jahre