16.10.2022

Menschen entlasten – Mehrwehrtsteuer senken!

Wir wollen Menschen finanziell entlasten, statt sie immer weiter zu belasten. Die Mehrwertsteuer gehört als reine Konsumsteuer zu den unsozialsten Belastungen, da sie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen überproportional trifft. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann durch sinkende Preise zu einer erhöhten Nachfrage und damit wachsenden Wirtschaft beitragen. So können am Ende sogar mehr Steuereinnahmen das Ergebnis sein. Zudem gewinnt der Steuerstandort Deutschland dadurch einen Wettbewerbsvorteil.

Wir setzen uns daher für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland auf den europäischen Mindeststeuersatz von 5 bzw. 15 Prozent ein. Der verminderte Steuersatz von 5 Prozent soll auf alle Güter erhoben werden, bei denen das möglich ist.  Langfristig setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass ein einheitlicher Mindeststeuersatz bei der Mehrwertsteuer von 5 Prozent eingeführt wird.

Bei den Warengruppen, wo dies möglich ist, wie z.B. Lebensmitteln, wollen wir die Erhebung einer Mehrwertsteuer dauerhaft abschaffen.

Weitere Beschlüsse

07.11.2026

Ozempic für den Staat – unser Reformpaket für die Generation, die mehr will

Mit 23 hältst du vom ersten „richtigen“ Job deine Gehaltsabrechnung in der Hand, hast den ersten eigenen Mietvertrag unterschrieben und...
07.11.2026

Fracking for Future – Energieversorgung resilient und technologieoffen gestalten

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Deutschland die sicherheitspolitischen Risiken einer einseitigen Abhängigkeit von Energieimporten deutlich vor Augen geführt....
07.11.2026

Ihr seid doch verstrahlt! – Keine strategische Abhängigkeit von Russland in der Atomindustrie

Die geplante bzw. genehmigte Kooperation zwischen dem französischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom im Rahmen der Brennelementefertigung in Lingen...