Zusammenfassung: Wir fordern ein unabhängiges, fachlich ausgerichtetes Verfahren zur Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern, um die Politisierung zu beenden und Vertrauen in das Gericht zu stärken.
Die Jungen Liberalen nehmen die jüngsten Kontroversen um die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf, zum Anlass, eine Reform des Wahlverfahrens zu fordern. Die Politisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefährdet das Vertrauen in das Gericht und beschädigt seine Autorität. Ziel ist es daher, das Verfahren zu entpolitisieren und die fachliche Qualität der Auswahl sicherzustellen.Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren.
Option 1: Rückkehr zur Rechtslage bis 2015.
Die Kompetenz für die Wahl der Richterinnen und Richter soll wieder dem Richterwahlausschuss übertragen werden – so, wie es bereits bis 2015 der Fall war. Dieser Ausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die von den Fraktionen nach Stärkeverhältnis benannt werden. Die Wahl erfolgt mit einer Zweidrittelmehrheit. Damit wird die Verantwortung für die Auswahl der Richterinnen und Richter wieder in die Hände eines fachlich arbeitenden Gremiums gelegt.
Option 2: Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums mit parlamentarischer Legitimation.
Der Bundestag soll ein unabhängiges Gremium einsetzen, das vollständig eigenständig über die Auswahl der Richterinnen und Richter entscheidet. Dieses Gremium setzt sich aus Persönlichkeiten aus Rechtswissenschaft, Richterschaft, und Anwaltschaft zusammen. Die Mitglieder werden durch den Bundestag gewählt, und zwar auf Vorschlag des Richterwahlausschusses, der die Kandidierenden für das Gremium benennt. Das Gremium ist nach seiner Wahl allein verantwortlich für die Auswahl und Entscheidung über die Richterinnen und Richter. Eine parlamentarische Endabstimmung findet nicht mehr statt. Vergleichbare Modelle bestehen in anderen europäischen Staaten wie etwa dem Vereinigten Königreich, wo unabhängige Kommissionen für die Besetzung höchstrichterlicher Positionen zuständig sind.
Sunset-Klausel: 3 Jahre