Stärkung von Opferschutz bei Sexualdelikten – Verantwortung übernehmen, Betroffene schützen

Sexualdelikte erscheinen immer wieder am Rande der öffentlichen Wahrnehmung, sei es in den Nachrichten, der Tageszeitung oder auf Social-Media. Dabei erreichten Sexualstraftaten in Deutschland im Jahr 2024 einen traurigen Höchststand von rund 128.000 fällen. Allein im Jahr 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst. Knapp die Hälfte von ihnen war zum Tatzeitpunkt minderjährig. Zu diesen Delikten zählen unter anderem sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriffe, sowie sexueller Missbrauch. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass es sich hierbei lediglich um offiziell registrierte Zahlen handelt; Experten gehen von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus.

Hinter dieser scheinbar nüchternen Statistik stecken keine bloßen Zahlen, sondern 53.451 Individuen. Frauen und Kinder mit Namen, Geschichten und Leben. Die Zahl der Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern lag 2024 bei 16.354, hinzu kommen 1.191 Fälle bei Jugendlichen. Neben den „klassischen“ Sexualstraftaten, bei denen ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen Täter und Opfer besteht, gewinnt auch das Internet zunehmend an Bedeutung. Phänomene wie „Cybergrooming“, Livestreams sexuellen Missbrauchs und „Sextortion“, stellen eine wachsende Bedrohung dar.

Die Strafandrohung im Deutschen Strafgesetzbuch reicht bei sexuellem Missbrauch und vergleichbaren Delikten derzeit von Geldstrafen bis zu Lebenslanger Haft. Für die Opfer jedoch enden die Folgen solcher traumatischen Erlebnisse oftmals nicht mit dem Strafurteil, sondern begleiten sie ein Leben lang. Hinzu tritt erheblicher sozialer Druck: Opfer geben sich selbst die Schuld oder werden systematisch daran gehindert, über das ihnen Widerfahrene zu sprechen, häufig unter Drohungen oder durch Beschämung, wie sie beim sogenannten „Victim Blaming“ typisch ist. In vielen Fällen entsteht eine Spirale aus Verzweiflung, Selbsthass und der quälenden Frage nach dem „Warum?“. Auch die weit verbreitete TäterOpfer-Umkehr drängt Betroffene in die Isolation und führt dazu, dass sich viele erst sehr spät oder niemals anderen öffnen und über das Erlebte sprechen. Dies ist nicht allein ein Problem der Jurisprudenz oder des Rechtsstaates, sondern vor allem ein gesellschaftliches Versagen. Bereits heute existieren Möglichkeiten einer freiwilligen chemischen Kastration von Tätern, wobei die gängigste Form die pharmakologische Therapie mit Testosteron-Antagonisten ist. Diese wird bereits in Deutschland, der Schweiz, Schweden, Dänemark, Spanien, Polen und einigen Bundesstaaten der USA angeboten. Dieses Konzept basiert jedoch ausschließlich auf der freiwilligen Mitwirkung der Täter. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, darüber nachzudenken, in besonders schweren Fällen eine chemische Kastration bei rechtskräftig verurteilten Tätern anzuordnen. Eine erhöhte Strafandrohung, beispielsweise bis hin zur Kastration bei besonders schwerwiegenden Sexualstraftaten, könnte zudem einen positiven Abschreckungseffekt entfalten.

Ein häufig angeführtes Beispiel für eine konsequente Strafverfolgung ist Singapur. Die Stadt zählt zu den sichersten der Welt und belegt 2022 Platz eins des Global Law and Order Index. Im Jahr 2023 wurden dort 19.966 physische Kriminalfälle registriert, mit sinkender Tendenz. Singapur kann somit als Beispiel dafür dienen, dass eine harte und konsequente Durchsetzung des Strafrechts mit einer niedrigen Kriminalitätsrate einhergehen kann.

Die Jungen liberalen Niedersachsen fordern daher:

• Reform des Sexualstrafrechts: Fokus auf Autonomie und OpferschutzAnstatt auf eine bloße Erhöhung von Haftstrafen zu setzen, fordern wir eine Reform des 13. Abschnitts des StGB, die die sexuelle Selbstbestimmung konsequent schützt und die prozessuale Belastung für Betroffene minimiert:
  • • Schutz der sexuellen Autonomie: Das Strafrecht muss sich am tatsächlichen Konsens orientieren. Wir fordern eine Präzisierung der Tatbestände, die jede Form der Einvernehmlichkeit ins Zentrum rückt, um Schutzlücken bei fehlender Gegenwehr (z.B. durch Schockstarre/Freezing) vollständig zu schließen.
    • Vermeidung von Sekundär-Traumatisierung: Reform der Strafprozessordnung, um die Zahl der Aussagen für Opfer zu reduzieren (z.B. durch frühzeitige, richterlich videovernehmende Aufzeichnungen), damit das Verfahren selbst nicht zu einer weiteren Belastung wird.
    • Qualifizierung der Justiz: Verpflichtende, regelmäßige Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte und Polizeikräfte im Umgang mit sexualisierter Gewalt und Traumadynamiken, um Vorurteile („Victim Blaming“) in der Urteilsfindung abzubauen.
    • Evidenzbasierte Prävention statt drakonischer Strafen: Ablehnung physisch irreversibler Eingriffe. Stattdessen Fokus auf den Ausbau der Sicherungsverwahrung bei akuter Gefährlichkeit in Kombination mit intensivierten sozialtherapeutischen Maßnahmen.
• eine Finanzielle Förderung neuer, sowie bereits bestehender Anlaufstellen, wie etwa N.I.N.A.e.V. oder das Hilfetelefon, für Betroffene, sowohl für Opfer selbst als auch für deren Angehörige
• eine finanzielle Förderung neuer, sowie bereits bestehender Anlaufstellen, wie etwa „Kein Täter werden“.
• die Förderung eines offeneren gesellschaftlichen Diskurses über Sexualstraftaten und vergleichbare Delikte
• Förderung reflektierter Männlichkeit: Unterstützung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit, die Jungen und Männern helfen, Identitäten abseits von Dominanz, Gewaltbereitschaft und emotionaler Abkapselung zu entwickeln.
• Prävention durch Bildung: Einführung von verpflichtenden Modulen zur Sexualpädagogik in Schulen, die Konsens, Grenzen und wertschätzende Kommunikation thematisieren, um ein gesundes Verständnis von Sexualität und Respekt zu fördern.

Sunset-Klausel: 3 Jahre