02.11.2024

Ukraine in die NATO, sofort!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigen ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung. Der gegenwärtige Konflikt stellt eine immense Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung dar. Und eine Beendigung des Krieges ohne intensivere Maßnahmen erscheint derzeit nicht absehbar. Russland verfolgt die Strategie, auf eine nachlassende Unterstützung für die Ukraine im Westen zu setzen. Eine anhaltende und glaubhafte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft kann dazu beitragen, diese Kalkulation zu durchkreuzen.

Um die Sicherheit der Ukraine nachhaltig zu stärken, setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen dafür ein, eine langfristige Sicherheitsarchitektur zu fördern, die die Ukraine einschließt. Dies könnte durch die Diskussion eines NATO-Beitritts unter bestimmten Bedingungen geschehen, der in einer Weise erfolgt, die regionale Stabilität fördert und gleichzeitig bestehende politische und völkerrechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Die Jungen Liberalen Niedersachen setzen sich stark dafür ein, dass die Ukraine schnell wie möglich in die Nato aufgenommen werden soll.

Es ist unser Grundsatz, dass die klare und glaubwürdige Zusicherung der Unterstützung für die Ukraine dazu beiträgt, die Eskalation des Krieges zu verhindern und langfristig eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Eine solche Strategie verringert das Risiko, dass weitere Aggressionen fortgeführt oder ausgeweitet werden, und erhöht die Chancen auf eine schnellere Beilegung des Konflikts.

Für uns ist klar: Je stärker und glaubhafter Unterstützung zugesagt wird, desto unwahrscheinlicher ist eine Ausweitung des Kieges und desto schenller endet er.

Sunset-Klausel: 1 Jahr

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