Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine transparentere Umsetzung der Trusted Flagger-Regelung im Digital Services Act (DSA), um Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Während effektive Mechanismen zur Bekämpfung illegaler Inhalte notwendig sind, dürfen diese nicht zu intransparenter und unkontrollierter Zensur durch sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger) führen. Für uns ist klar: Nur staatliche Gerichte können entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt oder rechtswidrig ist und was nicht.
Wir fordern daher eine bessere nationale Umsetzung des DSA:
Transparente Ernennung: Öffentliche Kriterien und gesetzliche Transparenzpflichten für solche Umstände, die Zweifel an der politischer Neutralität von Trusted Flaggern erzeugen können.
Unabhängige Kontrolle: Beschwerden über Trusted Flagger müssen bei einer unabhängigen Stelle geprüft und bei Missbrauch zu Sanktionen führen können.
Effektive Widerspruchsmöglichkeiten und Anhörung: Nutzer müssen sich einfach und schnell gegen Löschungen wehren können. Vor einer Meldung sollen Betroffene angehört werden.
Sunset-Klausel: 3 Jahre