1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Einführung eines „Once-Only-Principle“ einzusetzen, wie es in Estland erfolgreich umgesetzt wurde.
2. Ziel soll sein, dass öffentliche Stellen künftig keine personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Unternehmen erneut erheben oder abfragen dürfen, sofern diese Daten bereits bei einer anderen staatlichen Stelle gespeichert sind und rechtlich sowie technisch abgerufen werden können.
3. Hierfür sind die notwendigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene zu schaffen, damit ein digitaler und datenschutzkonformer Austausch zwischen Behörden gewährleistet ist. Insbesondere unterstützen wir die Schaffung eines datenschutzkonformen Nationalen Once-Only-
Technical-Systems (NOOTS), das mit dem neu geschaffenen EU-OOTS verzahnt werden soll.
4. Parallel ist eine regelmäßige Transparenz über die Datenzugriffe und Schutzmechanismen sicherzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie und von wem ihre Daten verwendet wurden. (Reversed Big Brother-Principle)
5. Um Datenschutz zu gewährleisten, soll eine Widerspruchslösung gefunden werden.
6. Die Landesregierung wird gebeten, Pilotprojekte für das „Once-Only-Principle“ zu initiieren und zeitnah mit öffentlichen Berichten über den Umsetzungsfortschritt zu kommunizieren.
Sunset-Klausel: 5 Jahre