Ukraine in die NATO, sofort!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigen ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung. Der gegenwärtige Konflikt stellt eine immense Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung dar. Und eine Beendigung des Krieges ohne intensivere Maßnahmen erscheint derzeit nicht absehbar. Russland verfolgt die Strategie, auf eine nachlassende Unterstützung für die Ukraine im Westen zu setzen. Eine anhaltende und glaubhafte […]
Damit Kiffen wirklich legal wird
Die in diesem Jahr in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis stellt einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik dar. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wurde damit ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen. Die Reform signalisiert einen notwendigen Wandel im gesetzlichen Umgang mit Cannabis und bringt das Betäubungsmittelrecht in Einklang mit zeitgemäßen gesellschaftlichen Entwicklungen. Dieser Schritt ist ausdrücklich zu begrüßen. Da sich […]
Preserve humanity! – Unterstützung für die Bevölkerung im Libanon
Der aktuelle Nahostkonflikt zwischen Israel und den militanten Gruppen des Mullah Regime im Iran stellt eine der schwerwiegendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Während Israel sein Recht auf Selbstverteidigung nutzt, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist die humanitäre Lage im Nahen Osten und vor allem im Libanon zunehmend alarmierend. Libanon leidet unter politischer Instabilität, wirtschaftlicher Rezession, massiver Korruption […]
Malische Ortskräfte – Vorbereitung einer Evakuierung
Als die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten sich 2021 aus Afghanistan zurückzogen, war der Abzug vor allem von den katastrophalen Ereignissen der Endphase gekennzeichnet. Die Ministerien und Nachrichtendienste Deutschlands und der Alliierten hatten sich hinsichtlich der Stabilität der afghanischen Regierung und den Folgen für die Ortskräfte bis kurz vor dem Ende stark getäuscht – mit fatalen Folgen. Die Bilder und […]
Bundeswehr stärken heißt Freiheit stärken
Die Jungen Liberale Niedersachsen bekennen sich zur Bundeswehr und der Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Die aktuellen weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen erfordern, dass die Bündnisverteidigung wieder stärken in den Fokus gestellt wird. Die Julis sind erschrocken über die niedrige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie der materiellen bzw. personellen Engpässen unserer Streitkräfte. Für die Jungen Liberalen ist klar, dass sich der Zustand der Bundeswehr verbessern […]
Mehr Jobmessen in Schulen!
Die Berufsorientierung ist entscheidend für ein Leben. Leider ist die Joborientierung meist ein kleines Thema. Viele Schüler haben nach dem Abschluss keine Berufsvorstellung. Diese Schüler müssen auf Basis einer kleiner Informationslage eine lebenswichtige Entscheidung treffen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen dies ändern. Jobmessen sollen Berufsorientierung geben Weiterführende Schulen sollen für alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe […]
Unleash the Sozialkassen
Die öffentlichen Sozialkassen verlieren effektiv Geld. Dies geschieht nicht nur durch den demografischen Wandel, sondern auch durch ineffektives Geldmanagement und zu strenge Regularien. Momentan dürfen Sozialkassen, zu denen beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören, hauptsächlich die Beitragszahlungen in Deutsche Staatsanleihen anlegen und als Barvermögen vorhalten. Wir wollen, dass sich dies ändert! Dazu sollen bisherige Regularien gelockert werden. Ermöglicht […]
Beistand für die Ukraine
Wir Junge Liberale sind besorgt über die massive Mobilisierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es ist schwer, dies nicht als Drohung zu begreifen. Die Ukraine ist ein souveräner, demokratischer und liberaler Rechtsstaat. Ihre Unabhängigkeit ist zu achten und ihre territoriale Integrität darf nicht weiter verletzt, sondern muss wiederhergestellt werden. Hierzu ist auch Russland […]
Kommunalwahlprogramm 2021
Im September 2021 wählt Niedersachsen seine kommunalen Vertretungen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass in vielen Räten das 21. Jahrhundert verschlafen wird. Häufig sind Ratsfrauen und -herren im Alter von 40 oder 50 Jahren noch “die Jungen” im Rat. Themen, die vor allem Jugendlichen sehr wichtig sind, wie etwa der Klimawandel oder die Digitalisierung, erhalten dadurch nicht den Stellenwert, […]
UN-Kriegsverbrechertribunal für IS Kämpfer
UN-Kriegsverbrechertribunal für IS Kämpfer! Der Islamische Staat ist beinahe besiegt. Dies wirft die Frage nach der Behandlung der über 57.000 IS-Gefangenen aus 49 Nationen auf, die zurzeit im Irak und in Syrien inhaftiert sind. Diese Frage wird durch die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden aktueller. Ein Großteil der IS-Kämpfer und Anhänger befindet sich […]
Datenschutz ist es wert! – Datenschutz-Einrichtungen ausreichend finanzieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger an und setzen sich für die Optimierung des Datenschutzes für das Individuum ein. Für die konsequente Durchsetzung des geltenden Datenschutzrechts ist es notwendig, staatliche Aufsichtsbehörden (Landes- und Bundesdatenschutz-beauftragte) ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten, damit Melde- und Beschwerdeverfahren schnell und korrekt bearbeitet werden können. […]
Das Ende der Grünen Welle – flächendeckender Ausbau chaotischer Ampelschaltungen
Die Jungen Liberalen fordern den flächendeckenden Ausbau sensorgestützter Ampelsysteme an Verkehrsknotenpunkten, die die grüne Welle auf Dauer ersetzen. Dafür sollen Sensoren in einiger Entfernung zu wichtigen Verkehrsknoten installiert werden, die den Verkehrsfluss messen und die Grün- und Rotphasen dementsprechend anpassen. Sensoren an der Haltelinie sollen den Abfluss des zuvor festgestellten Verkehrs messen. Anhand dieser Informationen schaltet ein Programm die Ampeln. […]
Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Bett
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Ausbau des transeuropäischer Eisenbahnnetzes. Dies soll zu einem entsprechenden Nachtzugverkehrs mit Hochgeschwindigkeitszügen führen. Dieses Projekt ist von der Europäischen Union zu fördern, um eine CO2-günstige Wettbewerbs-Alternative zu innereuropäischen Flügen zu bieten. Dazu bedarf es des Ausbaus von Stadt-Umgehungsbahnen, um ein Reisetempo mit hohem Geschwindigkeitsniveau zu gewährleisten und die Lärmbelästigung für Anwohner von mittelzentrischen Hauptbahnhöfen […]
Make it start and simple
Wie sieht die Zukunft in Niedersachsen aus? Welche Zukunftsweisenden Erfolge kann ein Bundesland hervorbringen? Wieso sollen Innovationen nur in großen Unternehmen oder im Ausland stattfinden? Wäre es nicht von Vorteil unsere Energie auf einen Punkt zu zielen? Ein Netzwerk zu schaffen aus Forschung, Wissenschaft, Mittelstand, Industrie und aus Starts Ups. Ein Netzwerk, das all diese Bereiche miteinander verbindet […]
Soziale Infrastruktur für Studierende sicherstellen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich bewusst, dass zu einer guten Hochschulbildung neben der institutionellen Finanzierung von Lehre, Studium und Forschung auch die Bereitstellung von sozialer Infrastruktur für die Studierenden notwendig ist. In Zeiten von Wohnungsmangel und immer höher steigenden Mieten gilt dies insbesondere für die Bereitstellung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Weitere […]
Extremisten das Leben erschweren – Grundgesetz stärken!
Das Grundgesetz ist mittlerweile über 70 Jahre alt. Keine andere deutsche Verfassung hat so lange überdauert und sich als so erfolgreich erwiesen. Doch keine Verfassung ist in der Lage einen 100%tigen Schutz vor einer antidemokratischen Machtergreifung zu bieten. Wenn eine antidemokratische Mehrheit oder eine hinreichend große antidemokratische Kraft auf eine gleichgültige Mehrheit trifft, muss jede […]
Entlastung für Fortbildungen
Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem stetigen Wandel. Damit niemand vom Fortschritt abgehängt wird, gewinnt das lebenslange Lernen immer stärker an Bedeutung. Doch vielen Menschen ist die Teilnahme an Fortbildungen durch finanzielle und/oder zeitliche Gründe erschwert. Gegen zeitliche Gründe bestehen in vielen Ländern bereits Bildungsurlaubsgesetze. Fortbildungskosten können von der Steuer abgesetzt werden – aber insbesondere […]
„TÜV“ für Autofahrer*innen
Die Einführung einer verpflichtenden Überprüfung der körperlichen als auch geistigen Eignung sämtlicher Führerscheininhaber*innen ab dem 70ten Lebensjahr durch eine unabhängige Stelle (bspw. durch das Gesundheitsamt). Die Überprüfung der Fahreignung sollte in einem wiederkehrenden Rhythmus von zwei Jahren erfolgen. Kann die Fahreignung nicht festgestellt werden, besteht maximal 3-mal in einem frei wählbaren Zeitraum die Möglichkeit zur […]
Zum Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung
Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere Form der nicht rechtlichen Begleitung im Strafverfahren für besonders schutzbedürftige Verletzte während, vor und nach der Hauptverhandlung. Ziel ist es, die individuelle Belastung der Verletzten zu reduzieren und ihre Sekundärviktimisierung zu vermeiden. Die psychosoziale Prozessbegleitung umfasst weder die rechtliche Beratung noch die Aufklärung des Sachverhalts und darf nicht zu […]
Rasse ist nicht klasse!
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Wort „Rasse“ aus dem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes entfernt wird. Jenes soll durch das Wort „Ethnie“ ersetzt werden.
Juristische Examen digitalisieren!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen. Sowohl das erste als auch das zweite Staatsexamen soll in Zukunft nicht mehr handschriftlich von den Prüflingen abgefasst werden, sondern auf dafür vorgesehenen Computern. Überdies sollen auch die Gesetzestexte und Kommentare, die von den Prüflingen mitgeführt werden dürfen, digital zur Verfügung stehen. Zudem wäre es […]