Familiengerechter Vollzug
Der familienorientierte (oder auch: familiengerechte) Vollzug soll im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz verankert werden. Das bedeutet konkret: Die Berücksichtigung der Belange der Familien soll ein zusätzlicher Gestaltungsgrundsatz des Strafvollzugs werden. Auch soll der Erhalt familiärer und sozialer Bindungen gefördert werden. (Bspw. als Ergänzung in § 2 NJVollZG) Es sollen Mitwirkungsmöglichkeiten der Familien bei der Vollzugsgestaltung geschaffen werden. […]
Keine Geschlechterdiskriminerung in Haft – Für eine geschlechtsneutrale Gesetzesfassung und Praxis
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass die Möglichkeit eines Eltern-Kind-Vollzugs unter denselben Voraussetzungen wie für Mütter auch Vätern in Haft eröffnet wird. Bisher dürfen nur weibliche Häftlinge ihre Haftstrafe gemeinsam mit ihrem Kind in einem Alter von bis zu sechs Jahren im sogenannten Mutter-Kind-Vollzug verbringen. Die Voraussetzungen hierfür sind sehr streng. Der […]
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Deutschen Bahn als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. […]
Reform der niedersächsischen Bauverordnung
Prolog Das Thema Wohnen ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Die Angebotsmieten haben sich den in den vergangenen Jahren – insbesondere in den A und B Städten – nahezu verdoppelt und liegen in den Oberzentren Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Berlin mittlerweile in der Neuvermietung deutlich oberhalb der 10-15 EUR/qm. Der Anteil der Miete […]
Der Staat ist neutral
Das Justizministerium in Niedersachsen plant ein Verbot von religiösen Symbolen und Bekleidungen für Richter und Staatsanwälte. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen ein allgemeines Verbot des sichtbar Tragens von religiösen, weltanschaulichen und politischen Symbolen für alle hauptberuflichen Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers und der Staatsanwaltschaft in Gerichtssälen. Das Verbot sollte aber nicht für Laienrichter gelten. Die Jungen […]
Alte Windkraftanlagen unbürokratisch ersetzen.
Alte Windkraftanlagen tragen zu einer preisgünstigen Stromerzeugung unter den erneuerbaren Energien bei. Oft sind sie nach 20 Jahren Laufzeit jedoch nicht so effizient wie neuere Windkraftanlagen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass alte Windkraftanlagen an genau ihren derzeitigen Standorten genehmigungsfrei durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt werden dürfen. Die neueren Anlagen dürfen maximal 20 […]
Digitaler Impfausweis
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Digitalisierung des Impfausweises in Verbindung mit der elektronischen Gesundheitskarte. Damit soll einfach und digital einsehbar sein, welche Impfungen vorgenommen wurden, welche noch ausstehen und wann Nachfrischungen anstehen. Um zu gewährleisten, dass der Patient zu jeder Zeit eine Einsicht in seinen aktuellen Impfstand erhält, sollen die Krankenkassen ein patiententbezogenes Internetportal […]
Erbschaftsteuer abschaffen!
Das Vererben von Vermögen ist als Teil der Privatautonomie ein elementarer Bestandteil einer liberalen Wirtschafts- und Werteordnung. Das Erbrecht steht dabei unter besonderem Schutz des Verfassungsrechts. Dies hat in der Vergangenheit stets zu rechtlichen Konflikten über die Erbschaftsteuer geführt, die schlussendlich nur durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden konnten und zu immer komplizierteren Reformkompromissen durch die […]
Schülerfirmen stärken
1. Schülerfirma Schülerfirmen sind eine spezielle Form von schulischer Projektarbeit, in der Schülerinnen und Schüler, außerhalb des regulären Unterrichts, eigene Geschäftsideen selbstständig umsetzen. Eine Schülerfirma produziert und verkauft reale Produkte oder bietet Dienstleistungen an. Der Absatzmarkt einer Schülerfirma sind die Schule und das schulische Umfeld. 2. Schülerfirmen stärken Primär geht es nicht darum, hohe Umsätze […]
Wahlbeteiligung steigern – Online-Wahlen an Hochschulen erproben
Viele Studierende scheinen sich nicht der Bedeutung von Hochschulpolitik bewusst zu sein, darauf deutet zumindest die permanent niedrige Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen hin. Die meisten Hochschulen und Universitäten kennen dieses Problem. Die Zusammensetzung des Studierendenparlaments, das eigentlich als Vertreter der Studierendenschaft dienen soll, wird oft nur von einem Bruchteil der Studierenden einer Hochschule oder Universität bestimmt. […]
Bitte aufrücken – Sicherheitslücken müssen geschlossen werden!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Sicherheitslücken in Hard- und Software ein. Dazu gehört es, dass das sogenannte „responsible disclosure“-Verfahren als Standardverfahren bei Behörden, in der Wirtschaft und bei Sicherheitsforschern etabliert wird. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen es zudem ausdrücklich ab, dass der Staat (potentielle) Sicherheitslücken geheim hält und missbraucht.
Emissionshandel endlich etablieren – der Umwelt einen Preis geben!
In Zeiten der Bedrohung unseres Planeten durch den menschengemachten Klimawandel ist es wichtig, diesen zu bekämpfen und so die Erde für viele weitere Generationen lebenswert zu erhalten. Dabei ist der Klimaschutz nicht nur nationale, sondern auch europäische und internationale Aufgabe. Mit dem Klimaabkommen von Paris ist ein guter Anfang gemacht, jedoch fehlt oft der tatsächliche, […]
EU-Kapitalertragssteuer Richtlinie
Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern die Vereinfachung der Anrechnung von Kapitalertragssteuern innerhalb der EU. Dafür soll ein Formular nach Vorbild des W-8 BENs in den USA geschaffen werden. Durch einmaliges ausfüllen und Abgabe bei der depotführenden Bank, reicht diese die Informationen an die jeweiligen Institute im Gemeinschaftsgebiet weiter. Als Folge soll der Kapitalertragssteuersatz für einen […]
Mitarbeiterbeteiligungen: Bringt die Angestellten ins Kapital
Kapital- und Vermögensbildung für Gering- und Durchschnittsverdiener muss nicht immer nur ein Märchen sein. Echte Teilhabe kann möglich sein, wenn steuerfreie Vermögensbildung in Form von Mitarbeiterbeteiligungen nicht auf unter einen Euro pro Tag (360 € im Jahr) begrenzt sind. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb eine Anhebung des jährlichen Steuerfreibetrags des § 3 Nr. 39 […]
Neue (Arbeits-)Zeit für die IT-Branche
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einführung eines liberalisierten Arbeitszeitgesetzes für die IT-Branche. Es bedarf neuer Schritte der Flexibilisierung um Niedersachsen sowohl als arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundliches Land zu entwickeln, welches besonders für IT-Unternehmen attraktiv als internationaler Standort angesehen werden kann. Die IT-Branche lebt von der Kreativität der zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Programmierer. Ein kreativer […]
Berufsfreiheit für alle in Deutschland lebenden Menschen!
Die Jungen Liberalen fordern, dass die in Artikel 12 I des Grundgesetzes verbriefte Freiheit der Berufswahl nicht nur „allen Deutschen“ eingeräumt wird, sondern auch allen in Deutschland lebenden Personen. In Art. 12, I GG wird „allen Deutschen“ das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen, eingeräumt. Die Freiheit ist ein integraler Bestandteil des Menschenbildes […]
Not-SMS auf Bundes- bzw. EU-Ebene
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einrichtung der Notrufnummer 110 als Nachrichtenempfänger zur Kontaktierung der Leitstelle der Polizei per SMS. Langfristig streben wir an, die Notrufnummer 112 als EU-weiten Nachrichtenempfänger einzurichten. Ein automatisiertes System soll die Sprache der Nachricht automatisch erkennen und für die jeweilige Leitstelle in die Landessprache bzw. ins Englische übersetzen.
Für freie Wissenschaft – EU-weites Open Access Journal
Wir Junge Liberale Niedersachsen fordern die Einführung eines EU-weiten Open Access Journals. In diesem Journal sollen Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse ohne Gebühren veröffentlichen können. Staatlich finanzierte Forschung wird so der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht und Universitäten finanziell entlastet. Aufgelegt werden soll das Journal über eine von der Europäischen Union in gegründeten Organisation, welche über die Mitgliedstaaten […]
Sozialer Aufstieg – Für eine Gesellschaft, in der jeder alles werden kann
I. Präambel In einer liberalen Gesellschaft sollte jeder alles erreichen können – wenn er nur will. Faktisch erleben wir aber, dass die soziale Herkunft die Chancen auf Bildung, Verdienst und Möglichkeiten der freien Lebensentfaltung, immer noch zu stark beeinflusst. Damit wird in Deutschland nicht nur Potenzial verschenkt, das vor dem Hintergrund der Automatisierung der Wirtschaft […]
Integration – Diversity is Our Strength
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wollen ein vielfältiges, buntes und weltoffenes Deutschland. Doch wir sind uns der Herausforderung, die die Integration von Migrantinnen und Migranten darstellt, bewusst. Integration ist ein […]
A.C.A.B: All Cops Are Benevolent – die Polizei ins 21. Jahrhundert holen!
Das Sammeln von persönlichen Hintergrunddaten zum Zwecke der Polizeiarbeit ist ein wichtiges Werkzeug in der Verbrechensbekämpfung und -prävention, welches zur vermeintlichen Vermeidung von Diskriminierung oft nicht aufgegriffen wird. Insbesondere sogenanntes Racial Profiling macht Sorgen, welches in einen einem liberalen, antirassistischem Staat nicht akzeptiert werde kann und für dessen Bekämpfung immer noch zu wenig getan wird. […]