Sicherheitsrisiko Orbán
Seit September 2022 müssen EU-Mitgliedsstaaten Visumsanträge russischer Staatsbürger mit erhöhter Wachsamkeit prüfen und besonders gründliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen vornehmen. Jedoch lockerte Anfang Juli die Regierung von Viktor Orbán für Russen und Belarussen die Einreisebestimmungen. Wer eine Arbeitsstelle samt Unterkunft und Krankenversicherung nachweist, kann in Ungarn eine »Nationale Karte« beantragen, mit der man zwei Jahre lang einreisen darf – […]
Stop Date Rape Drugs – Bereitstellung von Drogentests in Bars und Clubs
Immer häufiger werden insbesondere junge Frauen Opfer von „K.O.-Tropfen“. Die brutalen Täter nutzen meist die Substanzen, um ihre Opfer erst gefügig zu machen und sie anschließend sexuell zu missbrauchen. Besonders gefährlich dabei: Den Wirkstoff können die Opfer weder sehen noch riechen und nur sehr schwer schmecken. Schon kurz nach der Einnahme entfalten die „K.O.-Tropfen“ ihre Wirkung. Auf eine […]
Frauen an die Waffe!
Im Rahmen der aktuell angespannten außenpolitischen Lage sind verteidigungspolitische Fragen und Maßnahmen wichtiger denn je geworden. Eine aktuell immer wieder diskutierte allgemeine Wehrpflicht bzw. das soziale Pflichtjahr beträfe aber nur Männer. Auch in einem möglichen Verteidigungsfalle könnten Stand jetzt nur Männer dazu verpflichtet werden, Deutschland militärisch zu verteidigen. Frauen in keinem Fall! Damit legen wir gesellschaftlich ein Bild zur Grunde, […]
Stay hydrated – Kostenloses Trinkwasser bei Großveranstaltungen
Die Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen wie Konzerten, Festivals oder Fußballspielen geht immer mit einer großen Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Gäste einher. Gleichwohl gibt es regelmäßig Fälle, in denen Personen infolge einer Dehydration oder eines Hitzschlages kollabieren, vor allem bei heißen Sommertemperaturen. Viele trinken zu wenig oder sogar nichts, da die Preise für Getränke – selbst […]
Femizide ins Strafgesetzbuch
Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex- oder aktuellen Partner versucht zu töten, jeden zweiten Tag gelingt dies. [1] Was in medialer Berichterstattung wiederkehrend als „Beziehungsdrama“, „Familientragödie“ oder „Ehrenmord“ verklärt wird, ist regelmäßig die Tötung einer Frau aus Wut über Abweisung patriarchalischer Besitzansprüche, Eifersucht und „Bestrafung“ über ein als solches wahrgenommenes, widerfahrenes Unrecht. In der deutschen Strafgesetzgebung […]
Tik-Tok-Tot
Der Antrag fordert die Veräußerung von TikTok an nicht von der Volksrepublik China kontrollierte Unternehmen und als ultima ratio ein europaweites Verbot der App. Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. […]
Recht Verständlich: Klartext-Revolution, denn nicht jeder hat Jura studiert!
In einer Zeit, in der die digitale Kommunikation und insbesondere visuelle Inhalte immer mehr an Bedeutung gewinnen, müssen wir uns im juristischen Bereich anpassen und über die Grenzen traditioneller Textformate hinausgehen. Es ist unser erklärtes Ziel, das Rechtssystem für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und verständlicher zu machen. In diesem Kontext ist es nicht mehr angemessen, Gesetze und Verordnungen ausschließlich […]
Keine Schummler am Steuer
Immer häufiger kommt es vor, dass Personen unlautere Methoden anwenden, um die theoretische Fahrprüfung zu bestehen – mehrere tausend Fahrschüler werden jährlich erwischt. Diese Entwicklung birgt ein besorgniserregendes Problem: Diejenigen, die betrügen, bleiben ohne Konsequenzen. Den Betrügern droht keinerlei ernste Strafe, da die Täuschung weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein strafrechtliches Vergehen darstellt. Ihre Handlungsweise kann weder als klassischer Betrug noch […]
Panzerknacker hochgehen lassen
Im letzten Jahr wurden insgesamt 493 Geldautomatensprengungen verübt, was die höchste Anzahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Hierfür verantwortlich sind maßgeblich organisierte Verbrecherbanden aus den Niederlanden, die äußerst professionell vorgehen, sind dafür verantwortlich. Häufig rekrutieren bekannte Kriminelle junge Niederländer aus sogenannten Problemvierteln, indem sie ihnen schnelles Geld und Prestige versprechen. Diese werden dann im Umgang mit Sprengstoff geschult. Ihr […]
Frieden für die Ukraine – Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine!
Am 16. März 2023 verkündete Polen die Bereitschaft, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Zeitgleich wird die Ukraine massiv vom russischen Einsatz der iranischen Shahed-136-Drohne bedroht. Die russische Luftüberlegenheit ist nicht zuletzt wegen des Mangels an modernen Kampfjets auf Seiten der Ukraine so eklatant. Als Junge Liberale steht für uns fest: die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Rufe […]
Die Türkei als Handelsdrehscheibe für Russland? Nicht mit uns!
Am 24.02.2023 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem hat die EU mehrere Sanktionspakete verabschiedet, die darauf abzielen, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Wir Jungen Liberalen unterstützen das gemeinsame Handeln der EU-Mitgliedstaaten, die militärischen und technologischen Möglichkeiten Russlands zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken. Mit Sorge betrachten wir die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und Russland. […]
Humanitäre Hilfe für den Sudan
Der Sudan hat in den letzten Jahren verschiedene Konflikte erlebt, die zu Gewalt, Vertreibungen und humanitären Krisen geführt haben. Seit ca. zwei Wochen sind offene Kämpfe, u.a. in der Hauptstadt Khartum, zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen. Es handelt sich dabei um zwei rivalisierende Fraktionen innerhalb des sudanesischen Militärs. Dieser Konflikt führt zu einer […]
Klasse statt Masse – die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Als JuLis stehen wir für einen schlanken, wehrhaften öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstelle eines von der Allgemeinheit finanzierten Rentner-Unterhaltungsprogrammes. Wir stehen als liberale Jugendorganisation für die jüngeren Generationen ein, die sich zunehmend von den Angeboten des ÖRR nicht umfasst sehen. Wir sehen den Reformbedarf der in die Jahre gekommenen Strukturen des Rundfunks und machen konstruktiv Vorschläge, um diese zu verbessern. Dennoch werden […]
Xi Jinping und Putin die Stirn bieten – China, Russland und Co als ganzheitliche Bedrohung anerkennen
Der schreckliche Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen gegenüber dem russischen Staat geführt. Als Junge Liberale begrüßen wir diese Sanktionen vollumfänglich. Die Sanktionen haben zu einer eindeutigen Schwächung des autokratischen Regimes in Russland geführt und gleichzeitig die Bevölkerung alarmiert, Putins Kreml zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir wollen den Druck […]
Nachhaltige Energie aus Niedersachsen für Europa
Unbezahlbare Energiekosten und dadurch enorme Unsicherheiten für Unternehmen und die Bevölkerung dürfen kein dauerhaftes Problem werden. Krisen stellen jedoch immer auch Chancen dar und so ergibt sich aktuell für das Land Niedersachsen die Möglichkeit, Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energien und insbesondere der Windkraftanlagen zu werden. Durch Standortvorteile spielt die Windenergie eine zentrale Rolle in der […]
Menschen entlasten – Mehrwehrtsteuer senken!
Wir wollen Menschen finanziell entlasten, statt sie immer weiter zu belasten. Die Mehrwertsteuer gehört als reine Konsumsteuer zu den unsozialsten Belastungen, da sie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen überproportional trifft. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann durch sinkende Preise zu einer erhöhten Nachfrage und damit wachsenden Wirtschaft beitragen. So können am Ende sogar mehr Steuereinnahmen das […]
Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages
Studierende sind in Niedersachsen außerordentlich hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt. So zahlen Studierende an niedersächsischen Hochschulen bundesweit oftmals die höchsten Beiträge, was dabei nicht ausschließlich mit dem Semesterticket oder besseren Leistungen begründet werden kann. Es war und ist immer ein liberaler Leitgedanke gewesen weltbeste Bildung für alle zu ermöglichen. Dafür sollen sich Studierende auf ihre Arbeit […]
Für eine gut ausgestattete, attraktive und schnelle Landespolizei Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Polizei als wichtiges Element der Daseinsvorsorge an. Unsere Polizei leistet jeden Tag gute Arbeit, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können. Daher ist es umso wichtiger, dass die Polizei, egal, ob in der Stadt oder in ländlichen Regionen, im Notfall schnell vor Ort ist. Für den Rettungsdienst und […]
Wer reif genug für Sex ist, ist reif genug für Pornos – Pornos ab 14!
Jugendliche schauen Pornos: tagtäglich, unabhängig von Geschlecht und Sexualität, online wie offline. Dennoch wird Pornographie in eine Schmuddelecke gestellt. Aufklärung über Pornographie, die Unterschiede zwischen Porno und Realität und über die reellen Gefahren der Pornosucht findet selten statt. Konservative Politikerinnen und Politiker, die heimlich auch Pornos anschauen, versuchen vergeblich Jugendlichen den Zugang zu Pornographie abzuschneiden. […]
Unsere Sportler von Morgen fördern
Die erfolgreichen Zeiten im europäischen Profisport der niedersächsischen Vereine liegen Jahre zurück. Mit Hannover 96, dem VFL Wolfsburg, Eintracht Braunschweig, dem VfB Oldenburg, den EWE Baskets Oldenburg, dem VFL Osnabrück, dem SV Meppen, dem TSV Hannover Burgdorf, der HSG Nordhorn-Lingen, dem Buxtehuder SV, den EWE Baskets Oldenburg, der BG Göttingen, den Basketball Löwen Braunschweig, den […]
„One man – one vote!“ – Reform des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen
Die Jungen Liberalen stehen auf Landes-, Bundes- und Europaebene für ein Wahlrecht ein, in dem die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl gewährleistet werden. Das Wahlrecht muss für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und unabhängig von politisch motivierten Wahlkreisverschiebungen sein, um aus den Wahlen eine größtmögliche demokratische Legitimation ableiten zu können. Zugleich […]
