Wahlhelferwechsel ermöglichen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass man sich einen verbindlichen Ersatz als Wahlhelfer suchen kann. Beide Beteiligten teilen dem Wahlamt schriftlich mit, wer für wen das Amt als Wahlhelfer übernimmt. Dies muss von der zuständigen Behörde geprüft und schriftlich bestätigt werden. Dabei übernimmt die Vertretung für diesen Wahltermin alle Rechte und Pflichten als Wahlhelfer.
Spontanparties legalisieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Schaffung der Möglichkeit einer Spontananmeldung für kleine Kulturveranstaltungen, zum Beispiel Musikveranstaltungen, auf passenden Freiflächen ein. Seit einigen Jahren existiert in Deutschland, insbesondere unter Liebhabern elektronischer Musik, der Trend, bei gutem Wetter spontan Musikveranstaltungen auf abgelegenen Freiflächen stattfinden zu lassen. Da die Veranstalter, aufgrund des bürokratischen und zeitlichen […]
Chance kultureller Bildung – Abschaffung der Besteuerung auf Kunstobjekte.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern: Die Mehrwertbesteuerung für Kunstgegenstände auf 7% zu reduzieren und die MwSt. ganz wegfallen zu lassen wenn diese der Öffentlichkeit in Museen und Galerien zugängig gemacht werden.
Finger weg von den Gästekontingenten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen jegliche Reduzierung des Gästekontingents bei Fußballspielen aus. In den ersten drei Profiligen im Fußball ist ein Platzkontingent für Gästefans in Höhe von 10% der Stadionkapazität üblich. Dies führt zu einer lebendigen Fankultur und einer emotionalen Atmosphäre bei Fußballspielen. Vorstöße, dieses Kontingent zu reduzieren, um die Polizei zu entlasten […]
Eindämmung der Gutachteritis in kommunalen Räten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich in den kommunalen Räten für die Eindämmung teurer Gutachtenfluten ein. Wir unterstützen es, wenn sich ehrenamtliche Ratsfrauen und -herren Unterstützung von Experten in Form von Gutachten einholen. Mitunter kann aber beobachtet werden, dass kommunale Fraktionen nur deswegen Gutachten bestellen, um sich davor zu drücken, eine eigene Entscheidung treffen zu […]
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen
Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine […]
Keine Gebühren für Personalausweise
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Gebühren für die reguläre Ausstellung oder Neuausstellung des Personalausweises.
Exhibitionistische Handlungen
Die Jungen Liberalen stehen für Gleichstellung von Männern und Frauen, deswegen sollte auch bei exhibitionistischen Handlungen nicht unterschieden werden. Daher fordern wir: Ersetze §183 StGB, Absatz 1: „Ein Mann, der“ durch „Eine person, die“.
Rechtsschutz für Whistleblower ausbauen
Demokratische Gesellschaften leben von Offenheit und Transparenz. Hierzu ist es erforderlich, Personen, die auf Missstände hinweisen, die dem öffentlichen Informationsinteresse dienen, zu schützen und sie nicht als Verräter an den Pranger zu stellen. Die bisher fehlenden gesetzlichen Grundlagen, die unklare Rechtsprechung und Lücken im Arbeitsrecht erschweren es den Informanten auf Gesetzesverstöße, Korruption und sonstige Missstände […]
Iss was Du willst, wisse was Du isst!
Verschiedene Lebensmittel können im Verzeichnis der Zutaten zu Gruppen zusammengefasst werden. Gewürze und Kräuter aller Art können so als “Gewürze” bzw. “Kräuter” zusammengefasst werden. Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sind hier zwar ausgenommen und müssen zusätzlich gekennzeichnet werden; Beispiele für diese Allergene sind Senf oder Sellerie. Die Liste der kennzeichnungspflichtigen Zutaten ist jedoch begrenzt […]
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in der gesamten EU ein.