Mobilitätsoffensive für junge Menschen in Niedersachsen
Junge Menschen haben ein hohes Bedürfnis nach Mobilität. Sie wollen Bildungschancen ergreifen, berufliche Möglichkeiten nutzen, soziale Kontakte pflegen und ihre persönliche Entwicklung vorantreiben. Diese Mobilitätsbedürfnisse haben sie also nicht nur als Privatpersonen, sondern vor allem auch als Schülerinnen und Schüler, als Studierende, als Auszubildende und als Freiwilligendienstleistende – Kurz: diese Bedürfnisse haben sie als Trägerinnen und Träger der Gesellschaft von […]
Schwester, ich will nicht mehr – Für ein menschenwürdiges Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Nichts wiegt mehr als die persönliche Entscheidungsfreiheit und die Würde des Menschen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020 wurde erstmals ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben von deutschen Gerichten anerkannt und der damalige § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist die Sterbehilfe in Deutschland weitestgehend ungeregelt. Lediglich die […]
Gewinne reinvestieren statt besteuern
Als Jungen Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine wettbewerbsfähige und zukunftsgerichtete Steuerpolitik ein, die unternehmerische Initiative fördert und den wirtschaftlichen Erfolg unterstützt. Kaum jemand kann Geld besser nutzen, um Wachstum anzukurbeln, als Unternehmen, welche dieses durch ihren Gewinn schon bewiesen haben. Daher soll die Körperschaftssteuer zukünftig nicht mehr anfallen, solange die Gewinne im Unternehmen verbleiben. Stattdessen soll sie […]
German STOCK ACT – Transparenzregeln für Trades von Amts- und Mandatsträgern schärfen
Als Reaktion auf die „Augustus Intelligence“-Affäre des bekannten CDU-Politikers Phillip Amthor verschärfte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die im Abgeordnetengesetz festgeschriebenen Transparenzregeln für den Handel mit Aktienoptionen und vergleichbaren vermögensrelevanten Vorteilen. Schon im Nachgang der globalen Finanzkrise beschloss der US-Kongress 2012 mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit den STOCK ACT, der neue Maßstäbe für die Transparenzanforderungen […]
Heidenspaß, statt Höllenqual – Für eine echte Trennung von Kirche und Staat.
Als Junge Liberale sind wir für eine Ethik, die sich an den Interessen des Menschen orientiert. Diese einzelnen Interessen gehen in einer globalisierten und diversen Gesellschaft immer weiter auseinander. Grundfeste unseres Zusammenlebens wie die Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter können nur dann auch für die Zukunft gefestigt werden, wenn der Staat in Fragen der […]
Liberaler Klimaschutz jetzt: Akzeptanz für CO2-Preis durch Klimaschutzdividende bis 2025
Die Jungen Liberalen stützen ihre klimapolitische Programmatik auf wissenschaftlich fundierte Empirie. Nach Auswertungen unzähliger unabhängiger wie staatlicher Stellen, u.a. des Umweltbundesamtes, sparen Sektoren mit Emissionshandel weitaus mehr CO2 ein als Sektoren, in denen hauptsächlich mit Subventionen gearbeitet wird. Folglich begrüßen die Jungen Liberalen die jüngste Reform des bestehenden EU- Emissionshandelssystems (EU-ETS I) mit gleichzeitiger Schaffung eines zweiten Handelssystems EU-ETS II speziell für u.a. […]
3D-Drucken statt wegschmeißen
Die Jungen Liberalen Niedersachen machen sich stark für innovative Konzepte zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft als Bestandteil einer Ressourcen schonenden, nachhaltigen Marktwirtschaft. In diesem Zuge fordern wir, dass Herstellerinnen und Patentinhaber von Produkten, deren Wartung und Instandhaltung sie eigenmächtig und endgültig einstellen oder ohne erkennbare Notwendigkeit für Endverbraucher unverhältnismäßig unwirtschaftlich machen, künftig verpflichtet werden können, die Fertigungszeichnungen von Ersatzteilen zu […]
Zusammen was zusammen gehört – Bündelung der Außen- und Entwicklungspolitik im AA
Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik teilt sich traditionell in das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beide Ressorts ergänzen einander, leisten sich aber – aus unserer Sicht überflüssiger Weise – jeweils eine/n eigene/n Bundesminister/in. Wir sind uns als Junge Liberale der multiperspektivischen Relevanz von Entwicklungspolitik bewusst. Nachhaltige Entwicklung insbesondere […]
Recycling Helden – Elektrotonnen
Der Klimawandel und die Verknappung von Ressourcen, insbesondere seltener Erden, zählen zu den drängendsten globalen Problemen unserer Zeit. Trotz der seit 2019 geltenden EU-Zielvorgabe von 65% Sammelquote für Elektro- und Elektronikaltgeräte erreichen wir lediglich 44%. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass bestehende Projekte zur Entsorgung von kleinen und mittleren Elektrogeräten hinsichtlich ihrer […]
Freiwilligenämter stärken – Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale erhöhen
Das Ehrenamt und weitere freiwillige Tätigkeiten stärken in Deutschland die gesellschaftlichen Strukturen und fördern den Erhalt von kulturellen und gesellschaftlichen Institutionen. Hierbei sind es meist junge Menschen, die in gruppenleitenden Funktionen, künstlerischen oder betreuenden Bereichen als Chorleiter:innen, Statist:innen, Übungsleiter:innen, Betreuer:innen oder auch Pfleger:innen älterer Menschen aber auch als Lehrtätige an einer Hochschule arbeiten. Diese Tätigkeiten werden über die Übungsleiterpauschale oder Ehrenamtspauschale […]
Sturmfest und erdverwachsen: Gegen völkische Landnahme in Niedersachsen!
Die hohe Fragmentierung der rechtsextremen Szene macht es für die demokratische Mehrheitsgesellschaft häufig schwierig, die Feinde unserer Demokratie als solche zu identifizieren. Eine besondere Gefahr stellen dabei sogenannte völkische Siedler dar, die subtil und gezielt versuchen, insbesondere strukturschwache ländliche Räume zu unterwandern. Neben den ostdeutschen Bundesländern stellen dabei auch die Lüneburger Heide und der Harz einen besonderen Schwerpunkt der […]
Europäische Finanzpolitik für einen Europäischen Bundesstaat
Die Jungen Liberalen fordern einen Europäischen Bundesstaat. Dies erfordert neben tiefgreifenden institutionellen Reformen – Stärkung des Europäischen Parlaments, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, Spitzenkandidatenprinzip für die Wahl der Kommissionspräsidenten bzw.-präsidentin, um nur einige zu nennen – auch eine Reform der Finanzpolitik. Denn ein Bundesstaat muss auch finanziell handlungsfähig sein. Deshalb fordern wir: Qualifizierte Mehrheit: Das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat der […]
„Haben wir noch PrEPs dabei?“ – HIV-Stigmatisierung beenden!
Das „Human Immunodeficiency Virus“, kurz HIV, welches unbehandelt die Krankheit auslöst, ist schon lange nicht mehr so gefährlich wie es einst war, dennoch leiden Positive stark unter der anhaltenden vorurteilsbehafteten Stigmatisierung durch die Gesellschaft. Dies gilt es zu ändern. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb einen neuen und faktenbasierten Umgang mit der Erkrankung. Konkret fordern wir: Umgang mit HIV-Positiven: […]
Dry Income vs Fachkräftemangel – Mitarbeiterbeteiligungen als Wettbewerbsfaktor
Die Sympathie für Start-Up-Gründungen und die marktwirtschaftliche Ablehnung von Subventionen kollidieren in Zeiten des Fachkräftemangels vielleicht häufiger als ohnehin schon. Eine charmante Methode, Start-Ups auf dem Arbeitsmarkt attraktiver werden zu lassen ohne gleich mit der steuerfinanzierten Gießkanne um die Ecke zu kommen, ist das in Deutschland aus steuerlichen Gründen noch recht unattraktive Feld der Mitarbeiterbeteiligungen. Start-Ups haben in der Regel […]
Mehr Freiheit für die Forschung – Stammzellforschung in Deutschland stärken
Das Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen regelt seit dem Jahr 2002 die Nutzung von Stammzellen. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten und auch anderen nicht-europäischen Staaten ist das deutsche Recht sehr restriktiv. Das Gesetz erlaubt den Import von vor dem 1. Januar 2002 erzeugten Stammzellen zu Forschungszwecken. Auch das […]
Die vierte Gewalt stärken – Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Behörden und Einrichtungen des Bundes
Die Auskunftsrechte von Journalistinnen und Journalisten leiten sich derzeit aus den Grundrechten und Informationsfreiheitsgesetzen ab. Sie sind aktuell in den jeweiligen Landespressegesetzen geregelt, jedoch finden sich keine expliziten Regelungen auf Bundesebene. Wegen dieser Unbestimmtheit sind Journalistinnen und Journalisten mitunter auf die Kooperativität der anfragten Behörden und Einrichtungen des Bundes angewiesen. Es können sich also Situationen ergeben, in denen das Auskunftsrecht […]
Eine Begabtenförderung, die ihren Namen verdient!
Wenn das Leben für Studierende teurer wird, muss sich auch die Begabtenförderung daran anpassen. Das gilt vor allem für das sogenannte Büchergeld, den einkommensunabhängigen Grundsockel, den alle Stipendiatinnen und Stipendiaten monatlich erhalten. Er leistet damit einen substanziellen Teil zur Förderung begabter und leistungsstarker junger Menschen, die sich in besonderem Maße für Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einsetzen. Die Höhe des […]
Frieden für die Ukraine – Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine!
Am 16. März 2023 verkündete Polen die Bereitschaft, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Zeitgleich wird die Ukraine massiv vom russischen Einsatz der iranischen Shahed-136-Drohne bedroht. Die russische Luftüberlegenheit ist nicht zuletzt wegen des Mangels an modernen Kampfjets auf Seiten der Ukraine so eklatant. Als Junge Liberale steht für uns fest: die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Rufe […]
Die Türkei als Handelsdrehscheibe für Russland? Nicht mit uns!
Am 24.02.2023 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem hat die EU mehrere Sanktionspakete verabschiedet, die darauf abzielen, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Wir Jungen Liberalen unterstützen das gemeinsame Handeln der EU-Mitgliedstaaten, die militärischen und technologischen Möglichkeiten Russlands zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken. Mit Sorge betrachten wir die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und Russland. […]
Die Realität ist kein Sci-Fi-Film: Moderne Cyberkriegsführung in Deutschland
Nicht erst seit dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und Putins Feldzug gegen die westlichen Demokratien ist der Einsatz von elektronischer und Cyber- Kriegsführung ein Thema der Verteidigungspolitik. Statistisch gesehen findet mehr als ein Angriff pro Tag auf kritische Infrastrukturen in Deutschland statt – das sind allerdings nur die gemeldeten und entdeckten Angriffe, die Dunkelziffer der versuchten Angriffe wird bedeutend […]
Die olympische Idee wieder aufflammen lassen – Olympia 2036 in Berlin und Tel Aviv-Jaffa
Olympische und Paralympische Spiele können elektrisierende Sportgroßveranstaltungen sein. Wenn sich Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt in den unterschiedlichsten Disziplinen in Wettkämpfen messen, ist das nicht nur ein sportliches Highlight, sondern auch ein Fest der Völkerverständigung. Der internationale Sport hat das Potenzial, Ländergrenzen zu überwinden, Vorurteile abzubauen und Verständigung zu fördern. So ist es das Ziel der Olympischen Bewegung zum […]
