Europa Erleben mit Erasmus+: Mehr als nur Studium, Azubis auf Reisen!
Der Antrag fordert die Stärkung einer internationalisierten dualen Berufsausbildung durch die effektivere Teilnahme an Erasmus+ Programmen für Azubis. In einer zunehmend globalisierten Welt ist die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, von unschätzbarem Wert. Auslandserfahrungen bereichern junge Menschen nicht nur fachlich, sondern fördern auch ihre Persönlichkeitsentwicklung in besonderem Maße. Sie lernen, sich in fremden Kulturen zu orientieren, entwickeln interkulturelle Kompetenzen […]
Schlachtfeld der Ideen: Europäisches Militäraustauschprogramm
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass ein europaweites militärisches Austauschprogramm ins Leben gerufen wird. Das Ziel dieses Programms besteht darin, Rekruten die Gelegenheit zu geben, im Rahmen ihres freiwilligen oder verpflichtenden Wehrdienstes ihre militärische Grundlagenausbildung durch eine zusätzliche Schulung in einer anderen europäischen Armee zu ergänzen. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Austauschprogramm zahlreiche Vorteile bietet. […]
(Y)our way to Europe! Europa-Papier der Jungen Liberalen Niedersachsen
In diesem Jahr ist rund die Hälfte der Weltbevölkerung zu Wahlen aufgerufen. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 wählen auch die Bürgerinnen und Bürger des größten Staatenbundes der Erde ihr Parlament. Zugleich geht die Zahl der Demokratien weltweit zurück. Angesichts zunehmender Angriffe autokratischer Kräfte von innen und außen stellt das Jahr 2024 nicht nur ein globales Superwahljahr dar, […]
Europäische Finanzpolitik für einen Europäischen Bundesstaat
Die Jungen Liberalen fordern einen Europäischen Bundesstaat. Dies erfordert neben tiefgreifenden institutionellen Reformen – Stärkung des Europäischen Parlaments, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, Spitzenkandidatenprinzip für die Wahl der Kommissionspräsidenten bzw.-präsidentin, um nur einige zu nennen – auch eine Reform der Finanzpolitik. Denn ein Bundesstaat muss auch finanziell handlungsfähig sein. Deshalb fordern wir: Qualifizierte Mehrheit: Das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat der […]
#NoSpy – Bürgerrechte schützen, Spionagesoftware verbieten
Spionagesoftware, die immer mehr von Privatakteuren entwickelt und eingesetzt wird, schafft ein zweites Standbein für Bürgerrechtsverletzungen neben bekannten staatlichen Repressionsmaßnahmen. Daher ist Spionagesoftware aus liberaler Sicht insgesamt kritisch zu sehen und soll nur in rechtlich beschränkten Rahmen und privat gar nicht eingesetzt werden. Überwachungssoftware im Sinne dieses Antrags ist Software, die explizit entwickelt wird, um andere Menschen zu überwachen, indem […]
Frieden für die Ukraine – Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine!
Am 16. März 2023 verkündete Polen die Bereitschaft, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Zeitgleich wird die Ukraine massiv vom russischen Einsatz der iranischen Shahed-136-Drohne bedroht. Die russische Luftüberlegenheit ist nicht zuletzt wegen des Mangels an modernen Kampfjets auf Seiten der Ukraine so eklatant. Als Junge Liberale steht für uns fest: die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Rufe […]
Die Türkei als Handelsdrehscheibe für Russland? Nicht mit uns!
Am 24.02.2023 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem hat die EU mehrere Sanktionspakete verabschiedet, die darauf abzielen, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Wir Jungen Liberalen unterstützen das gemeinsame Handeln der EU-Mitgliedstaaten, die militärischen und technologischen Möglichkeiten Russlands zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken. Mit Sorge betrachten wir die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und Russland. […]
Flagge zeigen für Europa
Wir Jungen Liberalen erkennen gerade jetzt in dieser Schwierigen Zeit wie wichtig der Zusammenhalt in Europa ist. Und genau um diesen Zusammenhalt öffentlich im Gedächtnis zu behalten und in unserer Gesellschaft weiter zu verankern fordern wir, dass vor jedem öffentlichen Gebäude in Deutschland ganzjährig die Europaflagge geflogen wird.
Menschen entlasten – Mehrwehrtsteuer senken!
Wir wollen Menschen finanziell entlasten, statt sie immer weiter zu belasten. Die Mehrwertsteuer gehört als reine Konsumsteuer zu den unsozialsten Belastungen, da sie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen überproportional trifft. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann durch sinkende Preise zu einer erhöhten Nachfrage und damit wachsenden Wirtschaft beitragen. So können am Ende sogar mehr Steuereinnahmen das […]
Eine neue Zeitzone für Europa
Im Spätsommer 2018 kündigte der EU-Kommissionspräsident das beabsichtigte Ende der Zeitumstellung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an. Seitdem werden Lösungen für das zukünftige Zeitsystem innerhalb der EU gesucht. Schlafforscher und Chronobiologen werben in diesem Kontext für eine möglichst späte Zeit, um den gesundheitlichen Risiken durch den sogenannten Sozialen Jetlag entgegenzuwirken. Als Junge Liberale Niedersachsen […]
Lasst uns die Fahne der Demokratie hissen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zu den Werten der Deutschland- und Europafahne. Wir sind der Meinung, dass es einige Gebäude in Niedersachsen gibt, die auf Grund ihrer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft täglich durch die Niedersachsen-, Deutschland und Europafahne beflaggt werden sollten. Dazu zählen: die Staatskanzlei sowie die Ministerien in Niedersachsen der Landtag in Hannover der Staatsgerichtshof in […]
Beistand für die Ukraine
Wir Junge Liberale sind besorgt über die massive Mobilisierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es ist schwer, dies nicht als Drohung zu begreifen. Die Ukraine ist ein souveräner, demokratischer und liberaler Rechtsstaat. Ihre Unabhängigkeit ist zu achten und ihre territoriale Integrität darf nicht weiter verletzt, sondern muss wiederhergestellt werden. Hierzu ist auch Russland […]
Beistand für Taiwan
Um die Menschen von Taiwan vor der Aggression der Kommunistischen Partei Chinas zu beschützen, soll sich die EU im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik auf die Seite von Taiwan stellen. Dazu sollen mit Taiwan reguläre diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Außerdem soll Taiwan unverzüglich, gleichberechtigt zur Volksrepublik China, von der EU als unabhängihger und legitimer Staat anerkannt werden. Weiterhin soll sich die […]
Liberale Außenpolitik – Für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf einem intakten Planeten
Wir Jungen Liberalen sind überzeugt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind. Kein Staat, kein Diktator, kein religiöser Führer und nicht einmal eine demokratische Mehrheitsentscheidung vermögen einen Menschen seiner Würde und Rechte zu berauben. Diese Überzeugung muss Grund und Grenze liberaler Außenpolitik sein. Ihre Verwirklichung wird eine Welt schaffen, in der […]
Auf die inneren Werte kommt es an! – EU-Vermarktungsnormen abschaffen
Aktuell gelten für die meisten Obst- und Gemüsesorten sog. Vermarktungsnormen, die eingehalten werden müssen, damit besagte Produkte im EU-Binnenmarkt verkauft werden dürfen. Diese Vermarktungsnormen regeln die Reife, Größe, Färbung und weitere Eigenschaften, die für die Verbraucher idR auf den ersten Blick erkennbar sind und deren Nichteinhaltung keinerlei negative gesundheitliche Auswirkungen zur Folge hätte. Allerdings führen […]
EU-Kapitalertragssteuer Richtlinie
Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern die Vereinfachung der Anrechnung von Kapitalertragssteuern innerhalb der EU. Dafür soll ein Formular nach Vorbild des W-8 BENs in den USA geschaffen werden. Durch einmaliges ausfüllen und Abgabe bei der depotführenden Bank, reicht diese die Informationen an die jeweiligen Institute im Gemeinschaftsgebiet weiter. Als Folge soll der Kapitalertragssteuersatz für einen […]
Personalausweis und Führerschein EU-weit zusammenfassen
Die JuLis Niedersachsen sind der Auffassung, dass es Aufgabe der Politik ist, Bürokratie abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu entlasten. Insbesondere im Bereich der Verwaltungen sehen wir JuLis dafür großes Potenzial in den Strukturen und Services des eGovernments. Das Mitführen des Personalausweises und des Führerscheins als zwei Lichtbildausweise im Scheckkartenformat mit teils redundanten […]
Make Europe, Not War
Die Europäische Union ist das erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Innerhalb einer Generation wurden aus erbitterten Feinden erst Partner, dann Freunde. Diese Leistung ist in der Menschheitsgeschichte einmalig. 68 Jahre nach Gründung der Montanunion leistet die EU für ihre halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger weit mehr als nur den Frieden zu wahren. Sie hat […]
Five Eyes + 1 – Internationale Sicherheitspolitik Deutschlands stärken
Westliche Demokratien sind unter Attacke. Mit Terroranschlägen, Hackerangriffen auf Wahlen, sowie dem Brexit steht die internationale Sicherheitspolitik auf der Kippe. Deutschland kann und sollte ein weltweiter Vorreiter für internationale Sicherheits- und Nachrichtenpolitik sein, um damit seine Bürger zu schützen. Mit einer Stärkung internationaler Kooperation, wie mit der Vereinigung „Five Eyes“, kann Deutschland noch mehr Informationen […]
In einer Beziehung mit Europa
Junge Liberale Niedersachsen gefällt das. Von verschiedenen Seiten sieht sich die Europäische Union in der aktuellen politischen Situation Angriffen ausgesetzt: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern zweifeln die Bedeutung von Freihandel für den Wohlstand aller Europäer an. In der aktuellen Flüchtlingssituation sind die EU-Regeln zu Asyl und Migration überfordert und finden kaum noch Anwendung. […]
Europa braucht eine Verfassung
Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf den Lissabonvertrag geeinigt. Die mit dem Vertrag angestrebte Vertiefung wird aber nicht erreicht. Die Verträge können viel mehr als Arbeitsprogramm für das Notwendigste in den nächsten Jahren angesehen werden. Die Jungen Liberalen wollen die dadurch gewonnene Zeit nutzen und einen neuen Anlauf für eine Europäische Verfassung wagen. […]
