Mitarbeiterbeteiligungen: Bringt die Angestellten ins Kapital

Kapital- und Vermögensbildung für Gering- und Durchschnittsverdiener muss nicht immer nur ein Märchen sein. Echte Teilhabe kann möglich sein, wenn steuerfreie Vermögensbildung in Form von Mitarbeiterbeteiligungen nicht auf unter einen Euro pro Tag (360 € im Jahr) begrenzt sind. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb eine Anhebung des jährlichen Steuerfreibetrags des § 3 Nr. 39 […]

Dürrehilfe? Nein danke! Für eine steuerfreie Risikorücklage.

Einmalige staatliche Hilfsgelder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lehnen wir ab. Stattdessen sollte das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ heißen. Wir sind für eine steuerfreie Risikorücklage, die Unternehmen aufbauen können. Dazu werden Einlagen auf das Rücklagenkonto als betriebliche Ausgabe gebucht. Sollte Geld von diesem Konto wieder im Unternehmen verwendet werden, wird dieses zuvor als Einnahme verbucht. Maximal […]

Kondome sind kein Luxus

Ergänzend zur derzeitigen Beschlusslage sollen auch Kondome dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegen.

Weil Eigenverantwortung Gerechtigkeit schafft – Für eine Altersvorsorge mit Zukunft!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest: Das derzeitige umlagefinanzierte Rentensystem ist aufgrund des demographischen Wandels mit großen Herausforderungen konfrontiert und mittelfristig nicht mehr finanzierbar, ohne dass der Beitragssatz ins Unermessliche steigt. Deshalb wollen wir das bisherige Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein kapitalgedecktes System umstellen. I) Für die zukünftigen Generationen 1) Altersvorsorge beginnt mit der […]

Museen heraus aus der Sponsoringfalle!

Für die Versteuerung von Sponsoring-Einnahmen bei Museen/Kultureinrichtungen fordern wir eine wirtschaftliche Entlastung – vor allem für die kleinen Häuser. Daher sollte es für den Gewinn aus dem aktiven Sponsoring einen generellen Freibetrag geben. Darüber hinaus muss die Gemeinnützigkeit auch weiterhin gegeben sein, wenn die Sponsoringerträge die Einnahmen aus dem ideellen Bereich (z.B. Mitgliedsbeiträge, Spenden u.a.) […]

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen

Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine […]

Vielfalt. Braugut.

Damit der unternehmerische Geist weiter gefördert wird fordern wir, dass die Biersteuer, welche die Brauereien momentan noch belasten, abgeschafft wird. Ein weiterer Vorteil ist, dass wir somit seitens der Behörden die Bürokratie noch weiter vermindern.

Schluss mit den Parolen. Für ein Steuersystem, das dem Bürger gerecht wird.

Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am Besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so […]

Gerechte Besteuerung von Arbeitnehmer-Aktienoptionen (stock options)

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der vergünstigten oder kostenlosen Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter als Gegenleistung für ihre Arbeitsleistung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§2 I 1 Nr. 4 EStG). Da die Besteuerung bisher erst im Zeitpunkt der Ausübung der Option greift, beinhaltet der Wert in diesem Zeitpunkt neben einer Entlohnung für die Arbeitsleistung auch […]

Zweitwohnungssteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die flächendeckende Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Deutschland aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die liberalen Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden zudem aufgefordert, sich für die Abschaffung der jeweils etwaig bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.

Verkauf der Nord/LB

Nach der nicht zustandegekommenen Fusion zwischen Norddeutscher Landesbank Girozentrale (NORD/LB) und Bankgesellschaft Berlin AG fehlen der niedersächsischen Kasse DM 520 Millionen, so daß für den nächsten Haushalt mit einer Deckungslücke von insgesamt DM 2 Mrd. in 1999 und 2000 zu rechnen ist. Gerade zum derzeitigen Zeitpunkt muß deshalb der als richtig erkannte Schritt vom Land […]

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