Sicherheitsrisiko Orbán
Seit September 2022 müssen EU-Mitgliedsstaaten Visumsanträge russischer Staatsbürger mit erhöhter Wachsamkeit prüfen und besonders gründliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen vornehmen. Jedoch lockerte Anfang Juli die Regierung von Viktor Orbán für Russen und Belarussen die Einreisebestimmungen. Wer eine Arbeitsstelle samt Unterkunft und Krankenversicherung nachweist, kann in Ungarn eine »Nationale Karte« beantragen, mit der man zwei Jahre lang einreisen darf – […]
Damit Kiffen wirklich legal wird
Die in diesem Jahr in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis stellt einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik dar. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wurde damit ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen. Die Reform signalisiert einen notwendigen Wandel im gesetzlichen Umgang mit Cannabis und bringt das Betäubungsmittelrecht in Einklang mit zeitgemäßen gesellschaftlichen Entwicklungen. Dieser Schritt ist ausdrücklich zu begrüßen. Da sich […]
Femizide ins Strafgesetzbuch
Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex- oder aktuellen Partner versucht zu töten, jeden zweiten Tag gelingt dies. [1] Was in medialer Berichterstattung wiederkehrend als „Beziehungsdrama“, „Familientragödie“ oder „Ehrenmord“ verklärt wird, ist regelmäßig die Tötung einer Frau aus Wut über Abweisung patriarchalischer Besitzansprüche, Eifersucht und „Bestrafung“ über ein als solches wahrgenommenes, widerfahrenes Unrecht. In der deutschen Strafgesetzgebung […]
Vorbild Frankreich: Schwangerschaftsabbrüche rechtsfest machen im GG
Der Antrag sieht eine Verfassungsänderung zur Einführung eines individuellen Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch vor. In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedroht sind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen […]
Strafzettel sind kein Luxusgut – Für einkommensabhängige Bußgelder
Der Antrag sieht eine Gesetzesänderung zur Einführung von einkommensabhängigen Bußgeldern im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vor. Pauschale Bußgelder sind sozial ungerecht und bevorteilen Menschen mit hohem Einkommen unverhältnismäßig stark zu Einkommensschwächeren bei gleicher Schwere der Tat. Was für die einen nicht mal einen Blick ins Online-Banking auslöst, kann für andere das Existenzminimum eines ganzen Monats sein. Das bisherige System des OWiG sieht […]
Jetzt streikts aber – ich muss zur Arbeit!
Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr sind für uns alltägliche Dinge, die jedoch lebensnotwendig sind. Die Versorgung mit diesen und weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland sogenannte Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dazu gehören beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung. Wie bedeutsam Kritische Infrastrukturen sind, erkennt man erst, wenn es zu Störungen kommt. […]
Keine Schummler am Steuer
Immer häufiger kommt es vor, dass Personen unlautere Methoden anwenden, um die theoretische Fahrprüfung zu bestehen – mehrere tausend Fahrschüler werden jährlich erwischt. Diese Entwicklung birgt ein besorgniserregendes Problem: Diejenigen, die betrügen, bleiben ohne Konsequenzen. Den Betrügern droht keinerlei ernste Strafe, da die Täuschung weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein strafrechtliches Vergehen darstellt. Ihre Handlungsweise kann weder als klassischer Betrug noch […]
Panzerknacker hochgehen lassen
Im letzten Jahr wurden insgesamt 493 Geldautomatensprengungen verübt, was die höchste Anzahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Hierfür verantwortlich sind maßgeblich organisierte Verbrecherbanden aus den Niederlanden, die äußerst professionell vorgehen, sind dafür verantwortlich. Häufig rekrutieren bekannte Kriminelle junge Niederländer aus sogenannten Problemvierteln, indem sie ihnen schnelles Geld und Prestige versprechen. Diese werden dann im Umgang mit Sprengstoff geschult. Ihr […]
Wieder gut zu Recht kommen – Reform der juristischen Ausbildung
Das Studium der Rechtswissenschaften gilt als eines der schwierigsten in Deutschland. Neben der stetig wachsenden Stoffmenge bringt aber auch die besondere Prüfungsform im Gewand des Staatsexamens besondere Herausforderungen mit sich, die nicht nur den ohnehin schon hohen Schwierigkeitsgrad noch weiter erhöhen, sondern auch zu einer allgemeinen Unzufriedenheit und einem schlechten Mental-Health-Status der Studierenden führen. Seit geraumer Zeit werden nun […]
Die 9,5 Thesen – für eine Reform des Religionsunterrichts
Als JuLis stehen wir für Werte ein wie Toleranz, Weltoffenheit und die Befähigung des Individuums unabhängig von seiner Herkunft. In einem maroden System schulischer Bildung auf dem Stand des 19. Jahrhunderts sticht ein Themenfeld heraus, das in besonderer Weise für überkommene Strukturen steht und diesen Grundwerten leider nicht gerecht werden kann: der Religionsunterricht. Unberechtigt einseitig bleibt er bis heute einer […]
Wir sehen uns vor Gericht – Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Deutschland als Wirtschaftsstandort steht in einem globalen Wettbewerb, der zunehmend von schnellen und effizienten Gerichtsverfahren geprägt ist. Deutschland droht, in diesem Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es unerlässlich, dass Deutschland als Justizstandort modernisiert und weiterentwickelt wird. Um den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen: Eine angemessene (bessere) Personal- und […]
Wir Schöffen das – Schöffen ins 21. Jahrhundert bringen
In der Justiz gibt es neben den hauptamtlichen Berufsrichterinnen und Berufsrichter auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die Schöffen und Jugendschöffen, die diese Tätigkeit gleichberechtigt ausüben. Sie sind ein wichtiges Element der deutschen Gerichtsbarkeit und bringen die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in das Justizsystem ein. Wir Jungen Liberale machen uns stark für dieses verantwortungsvolle Ehrenamt, welches eine spannende Beteiligungsmöglichkeit am […]
Betroffenenrechte stärken – gesetzliche Informationspflicht bei Funkzellenabfragen auch praktisch umsetzen
Sofern auf Grund einer Straftat von im Einzelfall erheblicher Bedeutung (z.B. Mord und Totschlag, bestimmte Formen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Bandendiebstahl) ermittelt wird und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht sowie die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos […]
Klasse statt Masse – die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Als JuLis stehen wir für einen schlanken, wehrhaften öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstelle eines von der Allgemeinheit finanzierten Rentner-Unterhaltungsprogrammes. Wir stehen als liberale Jugendorganisation für die jüngeren Generationen ein, die sich zunehmend von den Angeboten des ÖRR nicht umfasst sehen. Wir sehen den Reformbedarf der in die Jahre gekommenen Strukturen des Rundfunks und machen konstruktiv Vorschläge, um diese zu verbessern. Dennoch werden […]