FDP fit for 2030: Alles lässt sich ändern
Alles lässt sich ändern. Diesem Anspruch, den wir an das Land und seine Politik stellen, müssen auch wir als Partei auf Landes- und Bundesebene gerecht werden. Der organisierte Liberalismus in Deutschland befindet sich am Scheideweg. 2017 als moderne Partei der Aufbruchsstimmung neu gestartet, erfolgt jetzt die Bruchlandung. 2021 als Bürgerrechtspartei während der Corona-Pandemie mit einem ganzheitlich liberalen Profil zur Regierungsbeteiligung beauftragt, […]
Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP
Seit dem 9. Oktober 2022 steht fest: Dem 19. Niedersächsischen Landtag wird keine neue FDP-Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit […]
Satzungsänderungsantrag | hybrider LaKo | digitaler LaKo | elektronische Abstimmungen
Artikel 1 1. In die Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V wird in §5 ein neuer Absatz 4a eingefügt. „(4a) Der geschäftsführende Landesvorstand kann mit der Einladung beschließen, dass Mitglieder an dem Landeskongress zusätzlich auch im Rahmen der technischen Möglichkeiten mittels alternativer Formen der Echtzeitkommunikation teilnehmen und abstimmen können (hybrider Landeskongress). Eine Anmeldefrist zur digitalen Teilnahme ist dabei zulässig. Bei […]
FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!
Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Wir lehnen die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht […]
Die FDP im neuen Jahrzehnt
Mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahr 2013 begann in der FDP ein beispielloser Reformprozess. Die Freien Demokraten gaben sich ein neues Leitbild, setzten mit den Themen Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft eigene Akzente und strahlten als einzige politische Kraft Mut, Gestaltungswillen und Optimismus aus. Schließlich gelang 2017 mit 10,7 % der Wiedereinzug in […]
Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar
Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht nur der Eckpfeiler unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt im politischen Selbstverständnis der Jungen Liberalen und der Freien Demokratischen Partei. Vor allem ist sie aber ein Gut, das von einem Demokraten und Liberalen niemals zur Disposition gestellt werden darf. Dieses Selbstverständnis darf nicht einfach zugunsten […]
Personalbefragung und -debatte
Ersetze in der Geschäftsordnung des Landeskongress § 22 (2) Satz 3 durch Folgendes: „Das Präsidium eröffnet anschließend eine Personalbefragung. Ein Antrag auf Personaldebatte wird als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt. Es bedarf der Zustimmung von 25% der ausgegebenen Stimmen.“
Für die JuLis ist man nie zu jung!
Der Landesverband Niedersachsen setzt sich mittels eines Satzungsänderungsantrages bei einem der kommenden Bundeskongresse der JuLis dafür ein, dass das Mindestalter für die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen auf sieben Jahre abgesenkt wird.
Änderung der Satzung – Ombudsperson
Füge in § 5 I: – die Wahl einer Ombudsperson Füge nach § 9 einen neuen § 10 ein: § 10 Ombudsperson (1) Die Ombudsperson wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben oder Vorsitzender solcher Gremien im Landtag sein, die sich mit der politisch-programmatischen Arbeit befassen. […]
Änderung der Geschäftsordnung der Landeskongresse
Ersetze in § 23 Abs. II „letzten“ durch: „ersten“