Weil wir die Freiheit verteidigen müssen – 3% Prozent für Verteidigungsausgaben
Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Besonders durch die verstärkte Präsenz autoritärer Regime und die fortschreitende Militarisierung in vielen Regionen der Welt sehen wir uns als Nation mit neuen, realen Bedrohungen konfrontiert. Angesichts der sich zuspitzenden internationalen Sicherheitslage und der Herausforderungen, die durch den Krieg in der Ukraine und andere regionale Konflikte entstehen, ist es […]
Frauen an die Waffe!
Im Rahmen der aktuell angespannten außenpolitischen Lage sind verteidigungspolitische Fragen und Maßnahmen wichtiger denn je geworden. Eine aktuell immer wieder diskutierte allgemeine Wehrpflicht bzw. das soziale Pflichtjahr beträfe aber nur Männer. Auch in einem möglichen Verteidigungsfalle könnten Stand jetzt nur Männer dazu verpflichtet werden, Deutschland militärisch zu verteidigen. Frauen in keinem Fall! Damit legen wir gesellschaftlich ein Bild zur Grunde, […]
Malische Ortskräfte – Vorbereitung einer Evakuierung
Als die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten sich 2021 aus Afghanistan zurückzogen, war der Abzug vor allem von den katastrophalen Ereignissen der Endphase gekennzeichnet. Die Ministerien und Nachrichtendienste Deutschlands und der Alliierten hatten sich hinsichtlich der Stabilität der afghanischen Regierung und den Folgen für die Ortskräfte bis kurz vor dem Ende stark getäuscht – mit fatalen Folgen. Die Bilder und […]
Sicherheit im 21. Jahrhundert: Neue Strukturen für unsere Nachrichtendienste
Im Zeitalter sich stetig wandelnder sicherheitspolitischer Herausforderungen steht unser Land vor der unerlässlichen Aufgabe, die Effektivität und Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu optimieren. Die rasante Entwicklung der Technologie, die Ausbreitung von Cyberbedrohungen und die globalen Sicherheitsrisiken erfordern eine innovative Herangehensweise, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen wegweisende Strukturreformen der Nachrichtendienste. Diese […]
Für einen besseren Schutz öffentlicher Gebäude vor Amok und Terror
Die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Flughäfen oder Stadien sind für uns Julis ein wichtiges Anliegen. Allerdings sind öffentliche Einrichtungen potenziell vulnerable Ziele und sollten daher im Fokus sicherheitsstrategischer Planungen liegen. In der Tat haben jüngste Gewaltverbrechen wie der Amoklauf an der Universität in Heidelberg und an Schulen in Bremerhaven, Hamm sowie Ibbenbüren oder der Angriff auf […]
#NoSpy – Bürgerrechte schützen, Spionagesoftware verbieten
Spionagesoftware, die immer mehr von Privatakteuren entwickelt und eingesetzt wird, schafft ein zweites Standbein für Bürgerrechtsverletzungen neben bekannten staatlichen Repressionsmaßnahmen. Daher ist Spionagesoftware aus liberaler Sicht insgesamt kritisch zu sehen und soll nur in rechtlich beschränkten Rahmen und privat gar nicht eingesetzt werden. Überwachungssoftware im Sinne dieses Antrags ist Software, die explizit entwickelt wird, um andere Menschen zu überwachen, indem […]
Frieden für die Ukraine – Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine!
Am 16. März 2023 verkündete Polen die Bereitschaft, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Zeitgleich wird die Ukraine massiv vom russischen Einsatz der iranischen Shahed-136-Drohne bedroht. Die russische Luftüberlegenheit ist nicht zuletzt wegen des Mangels an modernen Kampfjets auf Seiten der Ukraine so eklatant. Als Junge Liberale steht für uns fest: die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Rufe […]
Die Türkei als Handelsdrehscheibe für Russland? Nicht mit uns!
Am 24.02.2023 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem hat die EU mehrere Sanktionspakete verabschiedet, die darauf abzielen, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Wir Jungen Liberalen unterstützen das gemeinsame Handeln der EU-Mitgliedstaaten, die militärischen und technologischen Möglichkeiten Russlands zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken. Mit Sorge betrachten wir die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und Russland. […]
Für einen schlagkräftigen Katastrophenschutz: Bevölkerungswarnung und Bund-Länder-Kooperation überarbeiten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind überzeugt, dass die Bevölkerungswarnung überarbeitet werden muss, um besser an neue Gegebenheiten und Gefahren angepasst zu sein. Damit die Bevölkerung effektiv gewarnt werden kann, müssen vorhandene Strukturen und Mittel überarbeitet werden. Für uns steht fest, dass der Staatshaushalt nicht auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung saniert werden darf. Zudem sollen jeder Bürger und jede Bürgerin […]
Die Realität ist kein Sci-Fi-Film: Moderne Cyberkriegsführung in Deutschland
Nicht erst seit dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und Putins Feldzug gegen die westlichen Demokratien ist der Einsatz von elektronischer und Cyber- Kriegsführung ein Thema der Verteidigungspolitik. Statistisch gesehen findet mehr als ein Angriff pro Tag auf kritische Infrastrukturen in Deutschland statt – das sind allerdings nur die gemeldeten und entdeckten Angriffe, die Dunkelziffer der versuchten Angriffe wird bedeutend […]
Freiwillige Feuerwehren im Land Niedersachsen unterstützen
Freiwillige Feuerwehren sind gerade in den ländlichen Kommunen ein wichtiger und fester Bestandteil des örtlichen Lebens. Neben den klassischen Tätigkeiten, wie das Löschen von Bränden, sind die kommunalen Feuerwehren auch ein essentieller Teil der sozialen Gemeinschaft vor Ort. Gerade weil die örtlichen freiwilligen Feuerwehren so enorm wichtig in und für ihre Kommunen sind, muss es ein besonderes Anliegen der lokalen […]
Humanitäre Hilfe für den Sudan
Der Sudan hat in den letzten Jahren verschiedene Konflikte erlebt, die zu Gewalt, Vertreibungen und humanitären Krisen geführt haben. Seit ca. zwei Wochen sind offene Kämpfe, u.a. in der Hauptstadt Khartum, zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen. Es handelt sich dabei um zwei rivalisierende Fraktionen innerhalb des sudanesischen Militärs. Dieser Konflikt führt zu einer […]
Deutschland sagt Waldbränden den Kampf an!
Aufgrund von Hitzewellen und langen Dürrephasen steigt die Gefahr durch Waldbrände seit Jahren an. Bereits jetzt hat sich 2022 als ein kritisches Waldbrandjahr für unser Land herausgestellt. Brände im Berliner Grunewald, im Harzgebirge, der sächsischen Schweiz oder in Brandenburg (Waldbrandfläche von mehr als 600 Fußballfelder) sind hierfür nur einige Beispiele. Auch bei unseren europäischen Freunden […]
Bundeswehr stärken heißt Freiheit stärken
Die Jungen Liberale Niedersachsen bekennen sich zur Bundeswehr und der Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Die aktuellen weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen erfordern, dass die Bündnisverteidigung wieder stärken in den Fokus gestellt wird. Die Julis sind erschrocken über die niedrige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie der materiellen bzw. personellen Engpässen unserer Streitkräfte. Für die Jungen Liberalen ist klar, dass sich der Zustand der Bundeswehr verbessern […]
Xi Jinping und Putin die Stirn bieten – China, Russland und Co als ganzheitliche Bedrohung anerkennen
Der schreckliche Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen gegenüber dem russischen Staat geführt. Als Junge Liberale begrüßen wir diese Sanktionen vollumfänglich. Die Sanktionen haben zu einer eindeutigen Schwächung des autokratischen Regimes in Russland geführt und gleichzeitig die Bevölkerung alarmiert, Putins Kreml zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir wollen den Druck […]
IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen in Niedersachsen stärken
In der letzten Zeit nahmen Cyberangriffe gegen öffentliche Einrichtungen zu. Besonders häufig waren sogenannte Ransomware-Attacken, vor allem auch gegen kommunale Verwaltungen. Bei solchen Angriffen kompromittieren Cyberkriminelle die IT-Systeme einer Einrichtung und erpressen dann Lösegeld, nach dessen Zahlung die Verbrecher der Einrichtung wieder Zugriff auf ihre Systeme gewähren. Während das IT-Sicherheitsgesetz (ITSIG) sowie das Gesetz über das Bundesamt […]
Beistand für die Ukraine
Wir Junge Liberale sind besorgt über die massive Mobilisierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es ist schwer, dies nicht als Drohung zu begreifen. Die Ukraine ist ein souveräner, demokratischer und liberaler Rechtsstaat. Ihre Unabhängigkeit ist zu achten und ihre territoriale Integrität darf nicht weiter verletzt, sondern muss wiederhergestellt werden. Hierzu ist auch Russland […]
Die zukünftige Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union
Der afrikanische Kontinent steht unter enormen Druck. Neben den bekannten Problemen wie beispielsweise Hungersnöten, Korruption, Stammeskriegen und den daraus resultierenden Notlagen für die zivile Bevölkerung, trifft nun die Corona-Pandemie jeden einzelnen Staat. Da ein Gesundheitssystem in den meisten Staaten nur auf dem Papier besteht, werden die Afrikaner mal wieder am härtesten getroffen. Die Europäische Union muss hier handeln, nicht nur […]
NATO-Mitgliedschaft für Mexiko
Die Jungen Liberalen fordern, dass Deutschland sich dafür einsetzt, Mexiko die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten. Mexiko wäre eine große Bereicherung für das transatlantische Bündnis. Mexiko kann als Brücke zu anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten fungieren und so die Zusammenarbeit der Demokratien in Amerika und Europa stärken. Gleichzeitig würde auch das Engagement der Vereinigten Staaten in der NATO für die […]
Beistand für Taiwan
Um die Menschen von Taiwan vor der Aggression der Kommunistischen Partei Chinas zu beschützen, soll sich die EU im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik auf die Seite von Taiwan stellen. Dazu sollen mit Taiwan reguläre diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Außerdem soll Taiwan unverzüglich, gleichberechtigt zur Volksrepublik China, von der EU als unabhängihger und legitimer Staat anerkannt werden. Weiterhin soll sich die […]
TTIP 2.0
Der Freihandel zwischen Staaten und Staatsverbänden hat in den letzten Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand und Frieden auf der Welt geleistet. Bereits vor einigen Jahren lag ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und den USA vor, die Transatlantic Trade and Investment Partnership. Leider scheiterte dieser Vertrag unter anderem am Widerstand einiger Nationalstaaten Europas, wie auch dem der USA unter der […]