Five Eyes + 1 – Internationale Sicherheitspolitik Deutschlands stärken
Westliche Demokratien sind unter Attacke. Mit Terroranschlägen, Hackerangriffen auf Wahlen, sowie dem Brexit steht die internationale Sicherheitspolitik auf der Kippe. Deutschland kann und sollte ein weltweiter Vorreiter für internationale Sicherheits- und Nachrichtenpolitik sein, um damit seine Bürger zu schützen. Mit einer Stärkung internationaler Kooperation, wie mit der Vereinigung „Five Eyes“, kann Deutschland noch mehr Informationen […]
Keine verdorbene Zwiebeln – gegen staatliche Überwachung von Anonymisierungsnetzwerken!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass anonyme Netzwerke wie TOR (The Onion Router) nicht als spezielles Angriffsziel deutscher Sicherheitsbehörden und -dienste gelten. Das Betreiben von „bad exit-nodes“, d.h. Servern, die die eigentliche anonyme Kommunikation unterstützen sollen, dabei jedoch den Datenverkehr mitschneiden, durch staatliche Einrichtungen ist zu unterlassen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten (z.B. der NSA), […]
Praxisnahe Bildung durch Fachkräfte im praktischen Unterricht
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf, sich dafür einzusetzen, dass im praktischen Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in allen sich dafür anbietenden Fächern – wie z.B. gestaltendes Werken, Hauswirtschaft oder Textiles Gestalten – neben den Lehrkräften, auch externe Fachkräfte wie beispielsweise aktive Zimmerleute, Schneider und Köche usw. den Unterricht stundenweise begleiten. […]
Transparenter Staat statt gläserner Bürger – IFG auch für Niedersachsen
Der transparente Staat ist ein wichtiges Ziel liberaler Politik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Land Niedersachsen. Dieses soll dazu dienen, analog zum IFG auf Bundesebene, den Bürger*innen in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden zu verschaffen. Das Auskunftsersuchen braucht keine Begründung oder Nachweis der […]
Zeit für Beruf und Familie
A. Präambel Mit der Veränderung von Familienentwürfen gewinnt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer mehr an Bedeutung: Häufig wollen oder müssen beide Elternteile arbeiten gehen. Dabei ist es mitunter schwierig, die beruflichen Karrieren und das familiäre Leben unter einen Hut zu bekommen; dies gilt im Besonderen für Alleinerziehende. Jede Familie muss für sich ganz […]
In einer Beziehung mit Europa
Junge Liberale Niedersachsen gefällt das. Von verschiedenen Seiten sieht sich die Europäische Union in der aktuellen politischen Situation Angriffen ausgesetzt: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern zweifeln die Bedeutung von Freihandel für den Wohlstand aller Europäer an. In der aktuellen Flüchtlingssituation sind die EU-Regeln zu Asyl und Migration überfordert und finden kaum noch Anwendung. […]
Better check your source. Quellenarbeit in der Schule
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Informationsquellen im Unterricht aller Schulformen verankert wird. Schüler sollten Quellen nicht nur inhaltlich wiedergeben können und auswerten können, sondern auch die Glaubhaftigkeit und Qualität von Quellen bewerten können.
Für die JuLis ist man nie zu jung!
Der Landesverband Niedersachsen setzt sich mittels eines Satzungsänderungsantrages bei einem der kommenden Bundeskongresse der JuLis dafür ein, dass das Mindestalter für die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen auf sieben Jahre abgesenkt wird.
Sag Nein zu GIRL – frische Landluft ist kein Gift!
Die Jungen Liberalen Niedersachen mögen beschließen, dass die GeruchsImmissionsschutzRichtlinie –kurz GIRL – soweit abgeändert wird, dass eine innerdörfliche Verdichtung möglich ist. Bauwillige Bauherren müssen dann bei einer Baugenehmigung zustimmen, dass ihnen bewusst ist, dass es zu Geruchsimmissionen durch benachbarte landwirtschaftliche Betriebe kommen könnte. Zudem müssen diese Bauherren auch zustimmen, dass Sie kein Klagerecht haben, wenn […]
Eigenverantwortung statt Monopol: Die „Letzte Meile“ gehört in Bürgerhand
Immer mehr zeigt sich, dass der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vor allem am Ausbau der „letzten Meile“ scheitert. Für Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der Ausbau gerade im ländlichen Raum finanziell zumeist nicht und die Grundstückseigentümer haben oft nicht genug Kapital um diesen Umbau zu stemmen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb für ein Genossenschaftsmodell für die […]
Offene Grenzen
Im 21. Jahrhundert leben wir in einer zunehmend globalisierten Welt. Immer mehr Themen können nur international behandelt werden, jeden Tag werden neue internationale Abkommen und Kooperationen vereinbart. Die Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital öffnen sich immer weiter, es werden Freihandelsabkommen verhandelt und Schutzzölle abgebaut. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen langfristig […]
Beamtentum Überdenken
Die Jungen Liberalen fordern, das Beamtentum in denjenigen Bereichen durch Angestelltenverhältnisse zu ersetzen, in denen eine Abschaffung des Beamtentums nicht die Funktionsfähigkeit des Staates einschränken würde. Die Abschaffung des Beamtentums soll – abgesehen von rein administrativen Tätigkeiten – nicht für folgende Bereiche gelten: Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte Polizeivollzug Auswärtiger Dienst Bundesnachrichtendienst Bundeswehr Verfassungsschutz Zoll Finanzbeamte
„Da werden Sie geholfen“ – Erste-Hilfe-Kenntnisse ausweiten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen enormen Nachholbedarf bezüglich der Kenntnis von Erste-Hilfe-Maßnahmen. Korrekt ausgeführte Erste-Hilfe-Maßnahmen können sowohl das Verletzungsausmaß eindämmen, das Risiko von Folgeschäden mindern, als auch im Zweifel Leben retten. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen: Die Etablierung von Erste-Hilfe-Maßnahmen in die Lehrpläne der niedersächsischen Schulen. Hierbei ist das Ziel keine Kongruenz mit den […]
Jeder hat ein Recht auf Gesundheit – Impfen zur minderen Pflicht machen!
Flächendeckende Schutzimpfungen sind essentiell um gefährliche Krankheiten einzudämmen und einen Schutz vor eben jenen zu errichten. Die Allgemeinheit kann nur geschützt werden, wenn bei (nahezu) jedem ein Impfschutz besteht. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Einführung einer Impf-Obliegenheit, die sich nach den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkomission (STIKO) richtet. Diese mindere Impf-Pflicht gilt nur, […]
Freiheit für Food Trucks
Freiheit für Food Trucks Die Jungen Liberalen in Niedersachsen setzen sich für die Deregulierung des Straßenhandels ein. Seit einiger Zeit gibt es auch in Deutschland das Phänomen des Food Trucks. Die Idee des Food Trucks stammt aus Amerika. Dabei handelt es sich um eine Art Mobile Kantine, in der warme, meist qualitativ hochwertige Speisen erworben […]
Systemwechsel: Autonome Schulen statt Länderzentralismus
Die Kinder in Deutschland sollen alles werden können – außer dumm! Eine der Voraussetzungen dafür, sein Leben eigenverantwortlich nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können, ist ein Bildungssystem, dass jedes Kind individuell in seinen Stärken fordert und in seinen Schwächen fördert. Schulpolitische Diskussionen in den vergangenen Jahren jedoch reduzierten sich häufig auf eine Diskussion um […]
Einstieg zum Aufstieg – für eine moderne berufliche Bildung
Für Liberale zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte. Der individuelle soziale Hintergrund darf bei der persönlichen Entwicklung und Ausbildung keine unüberwindbare Hürde darstellen. Der Staat schafft dann faire Chancen, wenn er die soziale Mobilität erhöht, also insbesondere Aufstiegschancen eröffnet und indem er die Durchlässigkeit nach oben verbessert. Wenn die Aufzüge zwischen verschiedenen […]
Demokratie zurück ins Rathaus
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Überarbeitung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ein und fordern: – Mögliche Gebietsänderungen (§ 24 NKomVG) müssen vor Ort von den Bürgern entschieden werden. Hier sollte ein Bürgerentscheid zwingend durchgeführt werden, damit immer im Einzelfall von den direkt betroffenen Personen die richtige Lösung gefunden werden kann. Gebietsreformen von oben […]
Vielfalt. Braugut.
Damit der unternehmerische Geist weiter gefördert wird fordern wir, dass die Biersteuer, welche die Brauereien momentan noch belasten, abgeschafft wird. Ein weiterer Vorteil ist, dass wir somit seitens der Behörden die Bürokratie noch weiter vermindern.
Koalitionsfreiheit verteidigen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen es, wenn sich Arbeitnehmer in Gewerkschaften zusammenschließen, um eigenverantwortlich mit Arbeitgebern über Arbeitsentgelte, Arbeitszeiten und andere Angelegenheiten des Arbeitsverhältnisses zu verhandeln. Im Sinne der Subsidiarität und aus Respekt vor der Fachkompetenz der Arbeitnehmer sind Verhandlungen durch die Tarifpartner stets einer Behandlung durch die Politik vorzuziehen. Deswegen lehnen die Jungen Liberalen […]
Liberalisierung des Taxiwesens
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine grundsätzliche Reform des Personenbeförderungsgesetzes und eine umfassende Liberalisierung der gewerblichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen soll zukünftig genehmigungsfrei sein und keinen besonderen Regeln zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften für Gewerbe und den Straßenverkehr unterliegen. Insbesondere gilt also: * Eine Beschränkung der Anzahl der in einem Ort tätigen Beförderungsunternehmen […]