Inklusive Wohngemeinschaften!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass landesweit Wohngemeinschaften eingerichtet werden, in denen Bürger gemeinsam mit Menschen mit Behinderung leben. Die jeweiligen Bürger wohnen, unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen (wie Urlaubsansprüche und Arbeitszeit), kostenlos in ihrer Wohngemeinschaft, während sie ihre Mitbewohner mit Beeinträchtigung betreuen. Es soll außerdem eine WG-Leitung geben, die vollständig als sonderpädagogischer Betreuer ausgebildet ist. […]
Endometri…Was?
Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, bei der Zysten und Entzündungen (Endometrioseherde) auftreten und sich an Eierstöcken, Darm und Bauchfell ansiedeln können. 10-15% aller Frauen entwickeln eine Endometriose und selbst konservative Schätzungen sprechen von jährlich 30.000 Neuerkrankungen in Deutschland. Sie ist verantwortlich für bis zu 60% der ungewollten Kinderlosigkeit und die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Dennoch wird […]
Hackfleisch aus der Petrischale – In-vitro-Fleisch als Novel food!
Tierwohl, Klima- und Umweltschutz sind ernstzunehmende Herausforderungen unserer Zeit. Während im gesellschaftlichen Diskurs häufig Verzicht und Verbot als der Heilige Gral der Problemlösung präsentiert wird, setzen wir Junge Liberale auf Fortschritt und Innovation. Sogenanntes „In-vitro-Fleisch“ stellt eine solche Innovation dar. Um dieses herzustellen, werden einem Tier bestimmte Zellen entnommen, die in einem Nährmedium zu Muskel- […]
Digitalisierung kommunaler Haushalte
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern alle Kommunen in Niedersachsen dazu auf, die Haushaltsberatungen vollständig zu digitalisieren und künftig so weit wie möglich auf gedruckte Dokumente in Haushaltsberatungen zu verzichten. Kommunalen Mandatsträgern soll nur noch auf Antrag eine gedruckte Form des Haushaltsplanentwurfes zur Verfügung gestellt werden.
Ein Meister braucht kein Master
Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist die berufliche Bildung integraler Bestandteil des deutschen Bildungssystems, den es zu fördern gilt. Dies spiegelt sich bereits in dedizierter Form in der Beschlusslage wider. Im Rahmen des „Gesetz[es] zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ hat mit dem Beschluss des Bundesrates vom 29.11.2019 eine Reform der Nomenklatur von Fortbildungsabschlüssen […]
JA zu Drogenprävention – NEIN zu Scientology
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind überzeugt davon, dass Drogen-Prävention gerade an Schulen notwendig ist. Wenn diese jedoch nur vorgeschoben wird und in Wahrheit der Mitgliedergewinnung für eine verfassungsfeindliche Organisation dient, so wie es aktuell von Scientology praktiziert wird, muss das für jeden klar erkennbar gemacht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass bei jeglichem […]
Gleichberechtigung Blutspende
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Frauen genauso oft die Möglichkeit bekommen sollten ihr Blut zu spenden wie Männer.
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Deutschen Bahn als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. […]
Digitaler Impfausweis
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Digitalisierung des Impfausweises in Verbindung mit der elektronischen Gesundheitskarte. Damit soll einfach und digital einsehbar sein, welche Impfungen vorgenommen wurden, welche noch ausstehen und wann Nachfrischungen anstehen. Um zu gewährleisten, dass der Patient zu jeder Zeit eine Einsicht in seinen aktuellen Impfstand erhält, sollen die Krankenkassen ein patiententbezogenes Internetportal […]
Sturmfest und Erdverwachsen – Ein Baum für jeden Niedersachsen!
Effektiver Klimaschutz ist nicht nur ein Thema heute, sondern relevant bis wir unsere Ziele der CO2-Neutralität erreichen. Um auch in der Zukunft eine Sensibilität für unsere Umwelt zu fördern wollen wir einen kostenlosen Baum für jedes neugeborene Kind in Niedersachsen! Diese Bäume sollen, falls Eltern keinen eigenen Garten besitzen, gemeinschaftlich auf einer freien Fläche gepflanzt […]
Schülerfirmen stärken
1. Schülerfirma Schülerfirmen sind eine spezielle Form von schulischer Projektarbeit, in der Schülerinnen und Schüler, außerhalb des regulären Unterrichts, eigene Geschäftsideen selbstständig umsetzen. Eine Schülerfirma produziert und verkauft reale Produkte oder bietet Dienstleistungen an. Der Absatzmarkt einer Schülerfirma sind die Schule und das schulische Umfeld. 2. Schülerfirmen stärken Primär geht es nicht darum, hohe Umsätze […]
Auf die inneren Werte kommt es an! – EU-Vermarktungsnormen abschaffen
Aktuell gelten für die meisten Obst- und Gemüsesorten sog. Vermarktungsnormen, die eingehalten werden müssen, damit besagte Produkte im EU-Binnenmarkt verkauft werden dürfen. Diese Vermarktungsnormen regeln die Reife, Größe, Färbung und weitere Eigenschaften, die für die Verbraucher idR auf den ersten Blick erkennbar sind und deren Nichteinhaltung keinerlei negative gesundheitliche Auswirkungen zur Folge hätte. Allerdings führen […]
„Um Himmels Willen“ – Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht stoppen!
Auch heutzutage genießen die katholische und die evangelische Kirche in unserer Gesellschaft immer noch Sonderrechte. Hierfür darf jedoch in einem weltanschaulich und religiös neutralen Staat kein Raum mehr sein. Ein prominentes Beispiel für eine solche herausstehende Rolle der größten Glaubensgemeinschaften Deutschlands ist das kirchliche Arbeitsrecht, das für Glaubensgemeinschaften und deren zugeordnete religiöse Vereine gilt. Dieses […]
EU-Kapitalertragssteuer Richtlinie
Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern die Vereinfachung der Anrechnung von Kapitalertragssteuern innerhalb der EU. Dafür soll ein Formular nach Vorbild des W-8 BENs in den USA geschaffen werden. Durch einmaliges ausfüllen und Abgabe bei der depotführenden Bank, reicht diese die Informationen an die jeweiligen Institute im Gemeinschaftsgebiet weiter. Als Folge soll der Kapitalertragssteuersatz für einen […]
Not-SMS auf Bundes- bzw. EU-Ebene
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einrichtung der Notrufnummer 110 als Nachrichtenempfänger zur Kontaktierung der Leitstelle der Polizei per SMS. Langfristig streben wir an, die Notrufnummer 112 als EU-weiten Nachrichtenempfänger einzurichten. Ein automatisiertes System soll die Sprache der Nachricht automatisch erkennen und für die jeweilige Leitstelle in die Landessprache bzw. ins Englische übersetzen.
Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Land Niedersachsen sowie die niedersächsischen Kommunen auf ihr Beschaffungswesen nach Kriterien des Fairen Handels und der sozialen und ökologisch verantwortlichen Produktion ausrichten. Dazu sollte nach einer Bestandsaufnahme und Analyse der Potenziale des Beschaffungswesen in Zusammenarbeit zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Richtlinie für faire und nachhaltige Beschaffung […]
Zeugnisse auch Digital Ausstellen!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden ihre Abschlusszeugnisse zukünftig auch in digitaler Form, inklusive einer individuellen digitalen Signatur der ausstellenden Institution, bereitgestellt werden. Ziel ist es, dadurch Bewerbungsverfahren insgesamt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren – und damit den weiteren Karriereweg junger Menschen zu ebnen.
Five Eyes + 1 – Internationale Sicherheitspolitik Deutschlands stärken
Westliche Demokratien sind unter Attacke. Mit Terroranschlägen, Hackerangriffen auf Wahlen, sowie dem Brexit steht die internationale Sicherheitspolitik auf der Kippe. Deutschland kann und sollte ein weltweiter Vorreiter für internationale Sicherheits- und Nachrichtenpolitik sein, um damit seine Bürger zu schützen. Mit einer Stärkung internationaler Kooperation, wie mit der Vereinigung „Five Eyes“, kann Deutschland noch mehr Informationen […]
Digitale BAföG-Anträge benutzerfreundlich ermöglichen
Selbst im Jahr 2018 müssen BAföG-Anträge immer noch in Papierform ausgefüllt, unterschrieben und eingereicht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der Erweiterung und Vereinfachung der digitalen Möglichen im Bereich des sogenannten eBAföG eine Chance bürokratischen Hürden für Studierende abzubauen. Im derzeitigen Online-Verfahren ist noch die Verwendung eines Kartenlesegeräts zur Identifikation des Antragstellers zwingend erforderlich. […]
Mehr Freiheit bei der Wahl
Wir wollen auf allen politischen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundesebene) für eine Reform des Wahlsystems werben. Neben der Wahl von Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen soll bei jeder Wahl grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, „weiß“ zu wählen und somit keinen der Wahlvorschläge zu unterstützen. Hierbei ist entweder auf den Stimmzetteln ein Feld einzufügen, dessen Markierung den Wählerwillen […]
Fahrradfahren geht immer!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Fahrt mit ausschließlich muskelkraftbetriebenen Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss sonstiger Rauschmittel nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Hierzu ist § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) entsprechend anzupassen. Sanktionen durch die Fahrerlaubnisbehörden dürfen ebenfalls nicht erfolgen. Stattdessen soll Fahrradfahrern unter Alkoholeinfluss ab einem […]
