Offene Grenzen
Im 21. Jahrhundert leben wir in einer zunehmend globalisierten Welt. Immer mehr Themen können nur international behandelt werden, jeden Tag werden neue internationale Abkommen und Kooperationen vereinbart. Die Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital öffnen sich immer weiter, es werden Freihandelsabkommen verhandelt und Schutzzölle abgebaut. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen langfristig […]
Beamtentum Überdenken
Die Jungen Liberalen fordern, das Beamtentum in denjenigen Bereichen durch Angestelltenverhältnisse zu ersetzen, in denen eine Abschaffung des Beamtentums nicht die Funktionsfähigkeit des Staates einschränken würde. Die Abschaffung des Beamtentums soll – abgesehen von rein administrativen Tätigkeiten – nicht für folgende Bereiche gelten: Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte Polizeivollzug Auswärtiger Dienst Bundesnachrichtendienst Bundeswehr Verfassungsschutz Zoll Finanzbeamte
Änderung der Satzung – Ombudsperson
Füge in § 5 I: – die Wahl einer Ombudsperson Füge nach § 9 einen neuen § 10 ein: § 10 Ombudsperson (1) Die Ombudsperson wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben oder Vorsitzender solcher Gremien im Landtag sein, die sich mit der politisch-programmatischen Arbeit befassen. […]
Änderung der Geschäftsordnung der Landeskongresse
Ersetze in § 23 Abs. II „letzten“ durch: „ersten“
Europa ist eine Festung der Menschenrechte
Alle Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie kommen, egal ob sie vor Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Diskriminierung oder wegen fehlender Zukunftsperspektiven fliehen, egal ob sie Europa auf italienischen oder griechischen Inseln, an den spanischen Exklaven in Nordafrika oder an der ungarischen oder kroatischen Landgrenze erreichen, egal welcher Religion sie angehören, welche Sprache sie sprechen […]
„Da werden Sie geholfen“ – Erste-Hilfe-Kenntnisse ausweiten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen enormen Nachholbedarf bezüglich der Kenntnis von Erste-Hilfe-Maßnahmen. Korrekt ausgeführte Erste-Hilfe-Maßnahmen können sowohl das Verletzungsausmaß eindämmen, das Risiko von Folgeschäden mindern, als auch im Zweifel Leben retten. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen: Die Etablierung von Erste-Hilfe-Maßnahmen in die Lehrpläne der niedersächsischen Schulen. Hierbei ist das Ziel keine Kongruenz mit den […]
Jeder hat ein Recht auf Gesundheit – Impfen zur minderen Pflicht machen!
Flächendeckende Schutzimpfungen sind essentiell um gefährliche Krankheiten einzudämmen und einen Schutz vor eben jenen zu errichten. Die Allgemeinheit kann nur geschützt werden, wenn bei (nahezu) jedem ein Impfschutz besteht. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Einführung einer Impf-Obliegenheit, die sich nach den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkomission (STIKO) richtet. Diese mindere Impf-Pflicht gilt nur, […]
Freiheit für Food Trucks
Freiheit für Food Trucks Die Jungen Liberalen in Niedersachsen setzen sich für die Deregulierung des Straßenhandels ein. Seit einiger Zeit gibt es auch in Deutschland das Phänomen des Food Trucks. Die Idee des Food Trucks stammt aus Amerika. Dabei handelt es sich um eine Art Mobile Kantine, in der warme, meist qualitativ hochwertige Speisen erworben […]
Systemwechsel: Autonome Schulen statt Länderzentralismus
Die Kinder in Deutschland sollen alles werden können – außer dumm! Eine der Voraussetzungen dafür, sein Leben eigenverantwortlich nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können, ist ein Bildungssystem, dass jedes Kind individuell in seinen Stärken fordert und in seinen Schwächen fördert. Schulpolitische Diskussionen in den vergangenen Jahren jedoch reduzierten sich häufig auf eine Diskussion um […]
