Liberalen Feminismus ernst nehmen: Ehegattensplitting abschaffen!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Fortführung des Ehegattensplittings, als Bevorteilung von Ehepartnern ggü. unverheirateten Paaren aus. Dieses Steuermodell verringert – nach Berechnungen u.a. der „Wirtschaftsweisen“ eindeutig nachweisbar – den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit von Zweitverdienenden sowie zu der Ausweitung ihrer Arbeitsstundenzahl, beides mit Auswirkungen auf die Renten- und Sozialleistungen der Zweitverdienenden. Laut Schätzungen des ifo Instituts könnte […]
Zukunftsweisende Bildung: Adaptives Lernen auf Basis von KI in Niedersachsen
Die Bildungslandschaft in Niedersachsen steht durch die in den letzten Jahren immer weiter fortschreitenden digitalen Möglichkeiten sowie die rasche Entwicklung von künstlicher Intelligenz vor neuen Chancen, das Bildungsangebot zu verbessern. Diese Chancen müssen ergriffen werden, um den Schülern weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern wir JuLis Niedersachsen unter anderem die Integration von adaptivem Lernen auf Basis von künstlicher Intelligenz […]
Wieder gut zu Recht kommen – Reform der juristischen Ausbildung
Das Studium der Rechtswissenschaften gilt als eines der schwierigsten in Deutschland. Neben der stetig wachsenden Stoffmenge bringt aber auch die besondere Prüfungsform im Gewand des Staatsexamens besondere Herausforderungen mit sich, die nicht nur den ohnehin schon hohen Schwierigkeitsgrad noch weiter erhöhen, sondern auch zu einer allgemeinen Unzufriedenheit und einem schlechten Mental-Health-Status der Studierenden führen. Seit geraumer Zeit werden nun […]
Sicherheit im 21. Jahrhundert: Neue Strukturen für unsere Nachrichtendienste
Im Zeitalter sich stetig wandelnder sicherheitspolitischer Herausforderungen steht unser Land vor der unerlässlichen Aufgabe, die Effektivität und Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu optimieren. Die rasante Entwicklung der Technologie, die Ausbreitung von Cyberbedrohungen und die globalen Sicherheitsrisiken erfordern eine innovative Herangehensweise, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen wegweisende Strukturreformen der Nachrichtendienste. Diese […]
No seat allocation without representation – Reform der Sperrklausel
Seit 1949 besteht in Deutschland eine explizite Sperrklausel von 5% („5%-Hürde“) bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, die inzwischen auch in allen 16 Bundesländern zu den Wahlen des jeweiligen Landesparlaments gilt. Diese Sperrklausel wurde seit ihrer Einführung damit begründet, einer „Zersplitterung“ des Parlamentes entgegenzuwirken. Während in der Weimarer Republik aufgrund einer fehlenden Hürde bis zu […]
Kommunale Wärmeplanung stärken – Neue Deutschland-Geschwindigkeit bei der Wärmewende!
Angesichts der, von der angedachten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorausgesetzten, engen Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit der gesetzlich geforderten individuellen Wärmewende brauchen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen schnellstmögliche Gewissheit, ob und wann sie an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen werden. In Anbetracht der drohenden ausführlichen Baumaßnahmen und des finanziellen Aufwands beim Umtausch des eigenen Heizsystems können und wollen die Bürgerinnen und […]
Mobilitätsoffensive für junge Menschen in Niedersachsen
Junge Menschen haben ein hohes Bedürfnis nach Mobilität. Sie wollen Bildungschancen ergreifen, berufliche Möglichkeiten nutzen, soziale Kontakte pflegen und ihre persönliche Entwicklung vorantreiben. Diese Mobilitätsbedürfnisse haben sie also nicht nur als Privatpersonen, sondern vor allem auch als Schülerinnen und Schüler, als Studierende, als Auszubildende und als Freiwilligendienstleistende – Kurz: diese Bedürfnisse haben sie als Trägerinnen und Träger der Gesellschaft von […]
Schwester, ich will nicht mehr – Für ein menschenwürdiges Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Nichts wiegt mehr als die persönliche Entscheidungsfreiheit und die Würde des Menschen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020 wurde erstmals ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben von deutschen Gerichten anerkannt und der damalige § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist die Sterbehilfe in Deutschland weitestgehend ungeregelt. Lediglich die […]
Rettet die Aktienkultur – kein Verbot von Payment for Order Flow
Mit knapp 2,5 Millionen Nutzern leisten Neobroker einen wichtigen Beitrag dazu, niedrigschwelligen Handel von Wertpapieren zu ermöglichen und so die aufstrebende Aktienkultur zu fördern. Dennoch plant die Europäische Union, ab dem Jahr 2026 das zugrundeliegende Entgeltmodell „Payment for Order Flow“ zu verbieten, welches eine Rückvergütung der Broker durch einzelne Handelsplätze ermöglicht. Von diesen Rückvergütungen, den sogenannten Kickbacks, profitieren auch die […]
Gewinne reinvestieren statt besteuern
Als Jungen Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine wettbewerbsfähige und zukunftsgerichtete Steuerpolitik ein, die unternehmerische Initiative fördert und den wirtschaftlichen Erfolg unterstützt. Kaum jemand kann Geld besser nutzen, um Wachstum anzukurbeln, als Unternehmen, welche dieses durch ihren Gewinn schon bewiesen haben. Daher soll die Körperschaftssteuer zukünftig nicht mehr anfallen, solange die Gewinne im Unternehmen verbleiben. Stattdessen soll sie […]
German STOCK ACT – Transparenzregeln für Trades von Amts- und Mandatsträgern schärfen
Als Reaktion auf die „Augustus Intelligence“-Affäre des bekannten CDU-Politikers Phillip Amthor verschärfte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die im Abgeordnetengesetz festgeschriebenen Transparenzregeln für den Handel mit Aktienoptionen und vergleichbaren vermögensrelevanten Vorteilen. Schon im Nachgang der globalen Finanzkrise beschloss der US-Kongress 2012 mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit den STOCK ACT, der neue Maßstäbe für die Transparenzanforderungen […]
Heidenspaß, statt Höllenqual – Für eine echte Trennung von Kirche und Staat.
Als Junge Liberale sind wir für eine Ethik, die sich an den Interessen des Menschen orientiert. Diese einzelnen Interessen gehen in einer globalisierten und diversen Gesellschaft immer weiter auseinander. Grundfeste unseres Zusammenlebens wie die Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter können nur dann auch für die Zukunft gefestigt werden, wenn der Staat in Fragen der […]
Let Niedersachsen grow!
Niedersachsens Lage in Nordwestdeutschland und an der Küste zur Nordsee bringt große Standortvorteile mit sich. Unser Bundesland stellt nicht nur einen Knotenpunkt zwischen den Metropolregionen Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen dar. Die Anbindung zum Meer ermöglicht auch direkten Zugang zum weltweiten Handel sowie zu den Ressourcen der Nordsee. Durch seine einzigartigen und vielfältigen Landschaften bietet Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 […]
Liberaler Klimaschutz jetzt: Akzeptanz für CO2-Preis durch Klimaschutzdividende bis 2025
Die Jungen Liberalen stützen ihre klimapolitische Programmatik auf wissenschaftlich fundierte Empirie. Nach Auswertungen unzähliger unabhängiger wie staatlicher Stellen, u.a. des Umweltbundesamtes, sparen Sektoren mit Emissionshandel weitaus mehr CO2 ein als Sektoren, in denen hauptsächlich mit Subventionen gearbeitet wird. Folglich begrüßen die Jungen Liberalen die jüngste Reform des bestehenden EU- Emissionshandelssystems (EU-ETS I) mit gleichzeitiger Schaffung eines zweiten Handelssystems EU-ETS II speziell für u.a. […]
