Kommunalwahlprogramm 2021
Im September 2021 wählt Niedersachsen seine kommunalen Vertretungen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass in vielen Räten das 21. Jahrhundert verschlafen wird. Häufig sind Ratsfrauen und -herren im Alter von 40 oder 50 Jahren noch “die Jungen” im Rat. Themen, die vor allem Jugendlichen sehr wichtig sind, wie etwa der Klimawandel oder die Digitalisierung, erhalten dadurch nicht den Stellenwert, […]
UN-Kriegsverbrechertribunal für IS Kämpfer
UN-Kriegsverbrechertribunal für IS Kämpfer! Der Islamische Staat ist beinahe besiegt. Dies wirft die Frage nach der Behandlung der über 57.000 IS-Gefangenen aus 49 Nationen auf, die zurzeit im Irak und in Syrien inhaftiert sind. Diese Frage wird durch die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden aktueller. Ein Großteil der IS-Kämpfer und Anhänger befindet sich […]
Datenschutz ist es wert! – Datenschutz-Einrichtungen ausreichend finanzieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger an und setzen sich für die Optimierung des Datenschutzes für das Individuum ein. Für die konsequente Durchsetzung des geltenden Datenschutzrechts ist es notwendig, staatliche Aufsichtsbehörden (Landes- und Bundesdatenschutz-beauftragte) ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten, damit Melde- und Beschwerdeverfahren schnell und korrekt bearbeitet werden können. […]
Das Ende der Grünen Welle – flächendeckender Ausbau chaotischer Ampelschaltungen
Die Jungen Liberalen fordern den flächendeckenden Ausbau sensorgestützter Ampelsysteme an Verkehrsknotenpunkten, die die grüne Welle auf Dauer ersetzen. Dafür sollen Sensoren in einiger Entfernung zu wichtigen Verkehrsknoten installiert werden, die den Verkehrsfluss messen und die Grün- und Rotphasen dementsprechend anpassen. Sensoren an der Haltelinie sollen den Abfluss des zuvor festgestellten Verkehrs messen. Anhand dieser Informationen schaltet ein Programm die Ampeln. […]
Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Bett
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Ausbau des transeuropäischer Eisenbahnnetzes. Dies soll zu einem entsprechenden Nachtzugverkehrs mit Hochgeschwindigkeitszügen führen. Dieses Projekt ist von der Europäischen Union zu fördern, um eine CO2-günstige Wettbewerbs-Alternative zu innereuropäischen Flügen zu bieten. Dazu bedarf es des Ausbaus von Stadt-Umgehungsbahnen, um ein Reisetempo mit hohem Geschwindigkeitsniveau zu gewährleisten und die Lärmbelästigung für Anwohner von mittelzentrischen Hauptbahnhöfen […]
Make it start and simple
Wie sieht die Zukunft in Niedersachsen aus? Welche Zukunftsweisenden Erfolge kann ein Bundesland hervorbringen? Wieso sollen Innovationen nur in großen Unternehmen oder im Ausland stattfinden? Wäre es nicht von Vorteil unsere Energie auf einen Punkt zu zielen? Ein Netzwerk zu schaffen aus Forschung, Wissenschaft, Mittelstand, Industrie und aus Starts Ups. Ein Netzwerk, das all diese Bereiche miteinander verbindet […]
FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!
Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Wir lehnen die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht […]
Familiengerechter Vollzug
Der familienorientierte (oder auch: familiengerechte) Vollzug soll im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz verankert werden. Das bedeutet konkret: Die Berücksichtigung der Belange der Familien soll ein zusätzlicher Gestaltungsgrundsatz des Strafvollzugs werden. Auch soll der Erhalt familiärer und sozialer Bindungen gefördert werden. (Bspw. als Ergänzung in § 2 NJVollZG) Es sollen Mitwirkungsmöglichkeiten der Familien bei der Vollzugsgestaltung geschaffen werden. […]
Keine Geschlechterdiskriminerung in Haft – Für eine geschlechtsneutrale Gesetzesfassung und Praxis
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass die Möglichkeit eines Eltern-Kind-Vollzugs unter denselben Voraussetzungen wie für Mütter auch Vätern in Haft eröffnet wird. Bisher dürfen nur weibliche Häftlinge ihre Haftstrafe gemeinsam mit ihrem Kind in einem Alter von bis zu sechs Jahren im sogenannten Mutter-Kind-Vollzug verbringen. Die Voraussetzungen hierfür sind sehr streng. Der […]
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Deutschen Bahn als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. […]
Reform der niedersächsischen Bauverordnung
Prolog Das Thema Wohnen ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Die Angebotsmieten haben sich den in den vergangenen Jahren – insbesondere in den A und B Städten – nahezu verdoppelt und liegen in den Oberzentren Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Berlin mittlerweile in der Neuvermietung deutlich oberhalb der 10-15 EUR/qm. Der Anteil der Miete […]
