Das Einwohnermeldeamt ist kein Daten-Basar – Landesregierung muss Melderechtsreform im Bundesrat stoppen
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, das umstrittene Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen. Die liberale Jugendorganisation hofft dabei besonders auf ein Veto der niedersächsischen FDP. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Olpen: „Die Reform des deutschen Melderechts und die Schaffung eines bundesweiten Melderechtsrahmengesetz ist ein wichtiges Projekt, aber in der […]
Junge Liberale schlagen Umbenennung des Innenministeriums vor
Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat alle Fußballnationalspieler zum Singen der Nationalhymne vor internationalen Begegnungen aufgefordert. Hintergrund ist, dass einige Nationalspieler die Hymne vor Spielen nicht mitsingen. Dazu schlägt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, heute vor: „Das Innenministerium muss umbenannt werden. Uwe Schünemann darf nicht länger nur als Minister für Inneres und […]
Lasst die Jugend wählen!
Hannover. Anlässlich der Beratung eines Antrags der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre üben die Jungen Liberalen Niedersachsen Kritik an der vermutlichen Ablehnung des Antrags durch die FDP-Landtagsfraktion. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Oliver Olpen, heute in Osnabrück: „Die Koaltionsfraktionen von FDP und CDU sollten diesen Antrag […]
Herr Ministerpräsident, sprechen Sie ein Machtwort!
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen endlich ein Machtwort von Ministerpräsident David McAllister an Innenminister Uwe Schünemann. Schünemann hatte heute erklärt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, von der Aufgabe eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung zu finden, am Donnerstag entbunden werden soll, wenn es zu keiner Einigung kommt. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen […]
Schünemanns Populismus wird in Berlin abgewatscht
Osnabrück. Nachdem der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, in den letzten Tagen wiederholt gefordert hatte die Koran-Verteilaktion der Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen, erfolgte heute die Absage des Bundesinnenministeriums. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, begrüßt diese Entscheidung: „Die Forderung, die Koran-Verteilaktion der Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkoferenz zu nehmen, […]
Schünemann will Islamkonferenz weiterhin instrumentalisieren
Osnabrück. Die wiederholte Forderung des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann, die Verteilung von Millionen Koran-Exemplaren durch Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen, stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen nach wie vor auf Unverständnis. Der Landesvorsitzende der JuLis, Oliver Olpen, erneuert seine Kritik: „Uwe Schünemann möchte die Islamkonferenz als Anführer eines Bündnisses gegen den Salafismus […]
JuLis mit Zweifel am neuen Glücksspielstaatsvertrag: 15 Ländern fehlt der Mut – auch Niedersachsen
Zur Ankündigung der FDP in einigen Ländern, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zuzustimmen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen: „Schade, dass Union und SPD in den Ländern nicht zur Vernunft gekommen sind und an ihrem mutlosen Entwurf festhalten, der aus unserer Sicht weder die Spielsucht begrenzen noch die Kontrollmöglichkeiten des Staates erhöhen wird. Leider […]
Junge Liberale fordern Jusos auf die rosa-rote Brille abzunehmen
Osnabrück. Anlässlich der Forderung der Jusos Niedersachsen an den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, sich für die Abschaffung der Studienbeiträge in Niedersachsen auszusprechen, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen: „Die Jusos müssen ihre rosa-rote Brille abnehmen und sich mit der Realität auseinander setzen. Mit sozialromantischen Kämpferparolen zeigt man kein Verantwortungsbewusstsein für gute Studienbedingungen in […]
Junge Liberale wählen Vorstand und beschließen Landtagswahlprogramm
Buchholz. Auf ihrem 63.Landeskongress haben die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Landesvorstand gewählt. Wie schon der gesamte Kongress, waren auch die Wahlen von der kommenden Landtagswahl 2013 geprägt. Die JuLis stellten mit dem Vorstand ein starkes Team zusammen, dessen Hauptaufgabe die Vorbereitung der Wahlkampfzeit sein wird. Der 23-jährige Student Oliver Olpen aus Osnabrück wurde als […]
Islamkonferenz darf nicht instrumentalisiert werde
Buchholz. Die Forderung des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann, die Verteilung von Millionen Koran-Exemplaren durch die Salafisten auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen, stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen auf Unverständnis. Am Rande des Landeskongresses der liberalen Jugendorganisation in Buchholz bezieht der Landesvorsitzende, Oliver Olpen, klare Position: „Extremismus und Sicherheit sind Themen, die in der […]
Für Dich transparent: Evaluation des Arbeitsprogramms
Zu Beginn des Amtsjahres hat sich der auf dem 61. Landeskongress in Osnabrück im April 2011 gewählte Landesvorstand ein Arbeitsprogramm gegeben. Der Landesvorstand hatte es sich zum Ziel gesetzt, seine Arbeit unter den Schlagwörtern innovativ, vernetzt, professionell und kampagnenfähig zu gestalten. Diese Stärken der Jungen Liberalen in Niedersachsen wollten wir ausbauen und haben es getan. […]
Bode schärft die liberale Kante – Keine Staatshilfen mit den Liberalen
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Position des niedersächsischen Wirtschaftsministers, Jörg Bode, der sich am gestrigen Dienstag gegen eine Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft stellte. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, sagt dazu: „Es gab erheblichen Gegenwing, aber Jörg Bode hat seine Position verteidigt. Mit seiner Absage an eine staatlich finanzierte Transfergesellschaft hat […]
Staatshilfen für Schlecker ablehnen
Hannover. Am heutigen Freitag diskutiert der Niedersächsische Landtag, ob das Land die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen übernimmt. Aus diesem Anlass erneuert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver OLPEN, seine Kritik an den Staatshilfen: „Fast schon reflexartig wird auch in diesem Fall wieder einmal nach Staatshilfen gerufen. Wir bleiben bei unserer Position: Auch […]
Unsere Zukunft gehört nicht an die Schuldenkette
Hameln. Die Jungen Liberalen Niedersachsen verschaffen ihrem Ärger über die Blockadehaltung der SPD gegenüber der Schuldenbremse auf dem FDP-Landesparteitag Luft. Im Vorfeld des Parteitages wurde ein Jungliberaler vom SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil an die Schuldenkette gelegt. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Oliver Olpen, äußert sich dazu: „Herr Weil verteilt in Gedanken schon Wahlgeschenke für die wir […]
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess’res findet
Berlin/Hannover: Anlässlich der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver Olpen: „Deutschland braucht nicht nur einen geeigneten, sondern den besten Endlagerstandort. Schnellschüsse machen keinen Sinn. Das Endlagersuchgesetz muss Schluss mit ständigen Vorfestlegungen für oder gegen mögliche Standorte machen. Gorleben muss genauso im Spiel bleiben, wie andere Standorte neu hinzukommen […]
Mit der GEW zurück ins bildungspolitische Mittelalter
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen greifen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für ihre Kritik an länderübergreifenden Abiturprüfungen scharf an: „Mit der GEW geht es zurück ins bildungspolitische Mittelalter“, sagt der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen, Oliver Olpen. „Die bildungspolitische Kampftruppe der von SPD und Grünen praktiziert blinde Ideologie auf den Rücken der Schüler. […]
Heute um 12 Uhr: Schweigeminute zum NSU-Terror
Heute um 12 Uhr findet die nationale Schweigeminute für die Opfer der NSU-Anschläge statt. Der Landesverband der JuLis in Niedersachsen ruft dazu auf, an der Aktion teilzunehmen.
Du hast es in der Hand – Bewirb Dich für das Wahlkampfteam der JuLis Niedersachsen
In einem Jahr ist es soweit und Niedersachsens Bürger wählen einen neuen Landtag. Dann wird sich entscheiden, ob in Niedersachsen weiter eine erfolgreiche Landesregierung mit liberaler Beteiligung regiert oder eine neue Mehrheit an die Macht gelangt. Für uns ist klar: Wir wollen die Regierungskoalition bei ihrem Wahlkampf um eine weitere Amtszeit unterstützen. Wir wollen keine […]
Weil verkauft die junge Generation für ein paar Wählerstimmen
Hannover/Osnabrück. Die Blockadehaltung der SPD zur Schuldenbremse stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen nur auf Unverständnis. Der Landesvorsitzende der niedersächsischen Jungliberalen, Oliver Olpen, wertet die Position des Sozialdemokraten Stephan Weil als Verrat an der jungen Generation: „Stephan Weils Verweigerungshaltung zeigt offen was unsere Generation von der SPD zu erwarten hat. Heute werden Wahlgeschenke verteilt, aber […]
Busfahrt zum Bundeskongress in Saarbrücken
Zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen möchten wir – sollte die Nachfrage groß genug sein – für die Fahrt zum kommenden Bundeskongress in Saarbrücken (16.-18. März 2012) einen Bus anbieten. Der Bus müsste gegen 11.30 Uhr in Osnabrück starten, und könnte auf seinem Weg nachSaarbrücken (Ankunft 17:30 Uhr zur Delegiertenbesprechung, Kongressbeginn 18 Uhr) z.B. an der […]
Studienbeiträge? Gerne, aber besser als heute.
Hannover: Niedersachsens Hochschulen brauchen auch weiterhin Studienbeiträge um die Qualität von Lehre und Forschung weiterhin gewährleisten zu können. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten und Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt hervor. In der Antwort finden sich Stellungnahmen der Universitäten und Fachhochschulen in Niedersachsen, die klar machen, dass die Studienbeiträge […]
