TTIP 2.0
Der Freihandel zwischen Staaten und Staatsverbänden hat in den letzten Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand und Frieden auf der Welt geleistet. Bereits vor einigen Jahren lag ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und den USA vor, die Transatlantic Trade and Investment Partnership. Leider scheiterte dieser Vertrag unter anderem am Widerstand einiger Nationalstaaten Europas, wie auch dem der USA unter der […]
Beistand für Taiwan
Um die Menschen von Taiwan vor der Aggression der Kommunistischen Partei Chinas zu beschützen, soll sich die EU im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik auf die Seite von Taiwan stellen. Dazu sollen mit Taiwan reguläre diplomatische Beziehungen aufgenommen werden. Außerdem soll Taiwan unverzüglich, gleichberechtigt zur Volksrepublik China, von der EU als unabhängihger und legitimer Staat anerkannt werden. Weiterhin soll sich die […]
Die Autobahn gehört dem Bund: Gemeinden für Feuerwehreinsätze auf Bundesfernstraßen entlasten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der Bund in stärkerem Maße als bisher an den Kosten von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen beteiligt wird. Dies soll unter anderem durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Fahrzeugen und technischen Ausrüstungen geschehen. Nötigenfalls ist die Finanzverfassung des Grundgesetzes in der Weise zu ändern, dass sich der Bund […]
Wohneigentum fördern – ein Freibetrag für das Eigenheim
Die Jungen Liberalen unterstützen den Kauf eines Eigenheimes. Dafür wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro einführen. In einer zweiten Tarifzone von 500.001 bis 1.000.000 Euro soll fortan ein erhöhter Grenzsteuersatz von 7% gelten, der dazu dient, den Freibetrag für hohe Erwerbssummen abzuschmelzen. Ab 1.000.001 EUR soll der alte Grenzsteuersatz von 3,5 % […]
Männer sind keine Patientinnen!
Inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen, ist wenig untersucht. Gleichzeitig wird vermutet, dass das Geschlecht ebenso wie das Alter auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten einen Einfluss hat. Bekannt sind Unterschiede beispielsweise beim Herzinfarkt und bei der Osteoporose. Beide Krankheiten werden häufig nur mit einem Geschlecht assoziiert und zeigen andere Symptome beim unterrepräsentierten Geschlecht, was eine […]
Fortschritt für den ÖPNV – Volle Fahrt voraus!
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, das momentane ÖPNV-System zukunftsfähig zu machen. Wir wollen eine Reform der bestehenden personenbezogenen Subventionen, die Erhaltung der gebietsbedingten Förderungen und eine Umrüstung, um digitale Zahlungsmöglichkeiten flächendeckend zu ermöglichen. Wir fordern eine Unterstützung über sogenannte 1€-Tickets für Rentner, Freiwilligendienstler, Ehrenämtler, in Ausbildung befindliche und Geringverdiener. Zudem fordern wir, dass Schüler der Unter-, Mittel- […]
Ein weiterer Schritt zur besten Bildung: Kooperationen zwischen Bibliotheken und Grundschulen
Grundschulen sollten in Form von Kooperationen mit den vor Ort bestehenden Bibliotheken zusammenarbeiten, um Kindern den Zugang zur außerschulischen Bildung zu erleichtern. Wir fordern, dass jedes Grundschulkind einen kostenlosen Bibliotheksausweis bekommt und die Klassen eine Bibliotheksbegehung durchführen, um den Kindern diesen Ort zu zeigen und ihnen somit die erste Hürde zu nehmen, überhaupt jemals in die Bibliothek zu gehen oder […]
Upgrade für die Wissenschaft in Niedersachsen – Hochschule 4.0
Will das Land Niedersachsen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe wettbewerbsfähig bleiben und nicht abgehängt werden, muss der Hochschulstandort Niedersachsen endlich sein volles Potenzial ausschöpfen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Digitalisierung in den Hochschulen vernachlässigt wurde. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen darum riesigen Nachholbedarf, denn die Corona-Pandemie und das Digitalsemester haben lediglich strukturelle Defizite in Forschung, Lehre und Verwaltung […]
Erweiterte Melderegisterauskunft abschaffen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den konsequenten Schutz personenbezogener Daten durch die Einwohnermeldeämter. Gerade durch die erweiterte Melderegisterauskunft werden sehr schutzbedürftige Daten abgefragt, die künftig nicht mehr herausgegeben werden sollen. Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung des § 45 Bundesmeldegesetzes ein.
Gegen den Schlussstrich! Für eine Erinnerungskultur, die Nazis weinen lässt!
Über 75 Jahre nach der Schoah, dem grausamen Völkermord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden, scheinen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland wieder salonfähig zu werden. Aufgrund der wachsenden zeitlichen Distanz kommen weite Teile der Gesellschaft kaum noch in Berührung mit diesem wichtigen Thema, geschweige denn, dass sie sich aktiv mit ihm auseinandersetzen. Häufig ist die Rede von einem Schlussstrich oder […]
Impuls für die Wirtschaft – mit Start-Ups aus der wirtschaftlichen Rezession
Wir Junge Liberale Niedersachsen sehen in der durch Corona entstandenen wirtschaftlichen Rezession massive Probleme durch die wegfallenden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Auch Jugendlichen stehen weniger Perspektiven für ihre berufliche Karriere offen. Daher möchten wir JuLis mit einer gründungs- und innovationsfreundlichen Politik Start-Ups fördern und so für ein nachhaltiges Wachstum sorgen. Aber auch schon vor der Corona-Pandemie gab es erhebliche Defizite in der […]
Investition statt Subvention
Präambel Aufgrund der großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, ist die Förderung von neuen Technologien und jenen, die sich mit diesem wichtigen Themenbereich auseinandersetzen, von enormer Bedeutung. In Deutschland sieht die Lage auf dem Start-up-Markt momentan sehr dürftig aus. Besonders in neuen, bahnbrechenden Technologien made in Germany sehen wir ein enormes Potenzial. Start-ups […]
Klares Bekenntnis zum Fach Erdkunde
Nachhaltigkeit, Klimawandel, Geopolitik, Umweltthemen – die Liste ist beliebig verlängerbar und zeigt die Relevanz des Faches Erdkunde, denn es sind vor allem diese Bereiche, die uns in Zukunft gesellschaftlich und politisch beschäftigen werden. Statt Erdkunde eine höhere Relevanz einzuräumen, können wir allerdings beobachten, dass beispielsweise in Hessen und Baden-Württemberg Erdkunde zunehmend im Stundenplan verdrängt wird. Auch die Einführung von G9 […]
Klimaschutz durch Innovation – Keine unnötigen Abstände für Windenergie
Für die Errichtung von Windenergieanlagen bestehen in Deutschland vielfältige Mindestabstände zu anderen Objekten oder gar die Einschränkung auf bestimmte Vorranggebiete. Zuletzt ermöglichte der Bund den Ländern, einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung einzuführen. Als Junge Liberale Niedersachsen lehnen wir solche Pauschalregelungen als innovationsfeindlich und unnötige Beschränkung der Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer ab. Dem berechtigten Anliegen des Bevölkerungsschutzes wollen wir vielmehr […]
Legalize it – Eine liberale Drogenpolitik
Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert. Der Versuch, den Handel und Konsum von Drogen zu verbieten, kostet die Menschheit jährlich tausende Tote. Anstatt der Kriminalisierung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen daher: Die Legalisierung des Konsums ausnahmslos aller Drogen für Volljährige Die Legalisierung des Verkaufs von Drogen von staatlich lizensierten Unternehmen Die Legalisierung des […]
Flagge zeigen für demokratische Werte
Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass der aktuelle Bundesbeflaggungskalender um einige Daten, die für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland essenziell sind, ergänzt werden sollte. Viele wichtige Daten werden von der jetzigen Verordnung außer Acht gelassen. Wir fordern daher die Erweiterung des Kalenders um folgende Daten: 18/02/1943: Verhaftung der Mitglieder der Weißen Rose 18/05/1848: Versammlung in der Frankfurter Paulskirche […]
Perspektiven der Prostitution
Prostitution ist ein stark vorurteilsbehaftetes und gleichzeitig fest verankertes Gewerbe, das immer wieder Gegenstand von kontroversen politischen Debatten ist. Seit dem letzten Jahr werden Forderungen nach einem Sexkaufverbot in Form des „Nordischen Modells“ lauter, vordergründig um illegale Strukturen aufzubrechen. Wir, Junge Liberale Niedersachsen, wissen indessen: Ein Sexkaufverbot trifft mit der freiwillig und offen ausgeübten Prostitution die Falschen. Diejenigen, die […]
Stipendium für schulische Praktika im Deutschen Bundestag
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einrichtung eines Stipendiums, welches Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung eines schulischen Praktikums im Deutschen Bundestag finanziell unterstützt. Analog zum bereits bestehenden Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) soll das Stipendium eine festzulegende Kostenpauschale für Ausgaben während des Praktikums, freie Unterkunft sowie Übernahme der An- und Abreisekosten nach und von Berlin beinhalten. Die Stipendiatinnen und […]
Stealthing – Kein Kavaliersdelikt!
Laut einer Studie von Bonar et al waren von 1336 befragten Männern 6,1% Stealthing Täter, 5% gaben an selbst Opfer von Stealthing geworden zu sein. Von den ca. 1200 befragten Frauen wurden ganze 18,9% bereits Opfer von Stealthing. Die Befragung der Studienteilnehmer beschränkte sich auf junge Menschen, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Die rechtliche Einschätzung dieser Tat ist […]
Keine Subventionen für Antisemitismus
Die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) Bewegung verneint das Existenzrecht Israels und fordert eine internationale Isolation dieses Staats. Am 17. Mai 2019 wurde die Resolution „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ im Bundestag verabschiedet, welche feststellt, dass die BDS Bewegung antisemitisch motiviert ist und daher die Förderung der BDS Bewegung durch Bundesmittel verbietet. Am 10. Dezember 2020, dem ersten Tag […]
LSD auf Rezept?
Sehr viele Menschen mit psychischen Erkrankungen sprechen nicht auf die Behandlung mit gebräuchlichen Medikamenten, wie z. B. Antidepressiva, an. Therapien mit Ketamin, MDMA, LSD und Psilocybin zeigen herausragende Ergebnisse, dürfen aber dennoch nicht (regulär) angewendet werden, sodass der Schluss naheliegt: Hier wird tatsächlich mit falschen ideologischen Vorbehalten gehandelt. Die Jungen Liberalen fordern daher: Die Kostenübernahme für eine Therapie mit […]