Fahrsicherheit statt Formularchaos – Schluss mit der Aufstiegsprüfung für A1, A2 und A!
Zusammenfassung: Dieser Antrag fordert die Abschaffung der Aufstiegsprüfung für die Führerscheinklassen A1, A2 und A, um mehr Fahrsicherheit zu fördern und die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die bestehende Regelung zur Aufstiegsprüfung von der Führerscheinklasse A1 zur A2 sowie von A2 auf A nicht mehr zeitgemäß ist. Der Umstieg auf die höhere Führerscheinklasse mit […]
Briefwahl+ / Die digitale Wahl
Präambel Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, demokratische Prozesse effizienter, barrierefreier und bürgerfreundlicher zu gestalten. Während viele Lebensbereiche längst digitalisiert sind, bleibt unser Wahlsystem weitgehend analog. Die Briefwahl stellt eine wichtige Möglichkeit dar, die Wahlbeteiligung zu erhöhen – doch sie ist anfällig für Verzögerungen, hohe Kosten und logistische Herausforderungen. Wir Junge Liberale Niedersachsen setzen uns dafür ein, dass Deutschland die […]
Weil wir die Freiheit verteidigen müssen – 3% Prozent für Verteidigungsausgaben
Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Besonders durch die verstärkte Präsenz autoritärer Regime und die fortschreitende Militarisierung in vielen Regionen der Welt sehen wir uns als Nation mit neuen, realen Bedrohungen konfrontiert. Angesichts der sich zuspitzenden internationalen Sicherheitslage und der Herausforderungen, die durch den Krieg in der Ukraine und andere regionale Konflikte entstehen, ist es […]
Die Schuldenbremse ist tot – lang lebe die Schuldenbremse 2.0 – Denken wir die Schuldenbremse mutig neu
Der 18. März 2025 markiert einen dramatischen Wendepunkt für die finanzielle Stabilität Deutschlands. Mit der Aufweichung der Schuldenbremse wurde ein fundamentales Prinzip solider Haushaltspolitik leichtfertig geopfert. Diese Entwicklung führt Deutschland in eine fiskalische Sackgasse, in der Schuldenmachen zur Norm wird, während echte Reformen weiterhin verschleppt werden. Statt den Staat effizienter und leistungsfähiger zu gestalten, werden für ihn notwendige Handlungsspielräume mit wachsenden […]
Sicherheitsrisiko Orbán
Seit September 2022 müssen EU-Mitgliedsstaaten Visumsanträge russischer Staatsbürger mit erhöhter Wachsamkeit prüfen und besonders gründliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen vornehmen. Jedoch lockerte Anfang Juli die Regierung von Viktor Orbán für Russen und Belarussen die Einreisebestimmungen. Wer eine Arbeitsstelle samt Unterkunft und Krankenversicherung nachweist, kann in Ungarn eine »Nationale Karte« beantragen, mit der man zwei Jahre lang einreisen darf – […]
Ukraine in die NATO, sofort!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigen ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung. Der gegenwärtige Konflikt stellt eine immense Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung dar. Und eine Beendigung des Krieges ohne intensivere Maßnahmen erscheint derzeit nicht absehbar. Russland verfolgt die Strategie, auf eine nachlassende Unterstützung für die Ukraine im Westen zu setzen. Eine anhaltende und glaubhafte […]
Freiheit bewahren, Abhängigkeit bekämpfen
Jeder Mensch, der durch Suchtverhalten gebunden ist, verliert einen Teil seiner Selbstbestimmung. Daher liegt es in der Verantwortung der liberalen Kräfte, diese Menschen vor den Gefahren der Sucht zu schützen und ihnen den Weg zurück zu einem selbstbestimmten, verantwortungsvollen Leben zu ebnen. Die Suchtproblematik in Deutschland manifestiert sich in alarmierenden Dimensionen, die dringenden Handlungsbedarf erfordern. Der Epidemiologische Suchtsurvey 2021 […]
Wissenschaftsbasiert agieren – auch fiskalpolitisch
In der nahen Vergangenheit haben sich zu dem Thema Staatsverschuldung mehrere Organisationen und Gremien geäußert und im Rahmen dessen eine Reform der deutschen Regelungen zur Staatsverschuldung befürwortet. Dazu gehören u.a der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, der Internationale Währungsfonds, der International Monetary Fund und die OECD. Wirtschaftswissenschaftler, die keine […]
Europa Erleben mit Erasmus+: Mehr als nur Studium, Azubis auf Reisen!
Der Antrag fordert die Stärkung einer internationalisierten dualen Berufsausbildung durch die effektivere Teilnahme an Erasmus+ Programmen für Azubis. In einer zunehmend globalisierten Welt ist die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, von unschätzbarem Wert. Auslandserfahrungen bereichern junge Menschen nicht nur fachlich, sondern fördern auch ihre Persönlichkeitsentwicklung in besonderem Maße. Sie lernen, sich in fremden Kulturen zu orientieren, entwickeln interkulturelle Kompetenzen […]
Weil Baum! – Damit Deutschlands Wälder eine Zukunft haben
Deutschlands „grüner Lunge“ geht es schlecht. Das zeigen die jüngsten Analysen der vierten Bundeswaldinventur, in der das Thünen-Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Gesundheit der forstwirtschaftlichen Flächen und Wälder Deutschlands im Zeitraum von 2012 bis 2022 untersucht hat. Der Bericht hebt hervor, dass insbesondere die Dürrejahre zwischen 2018 und 2021 das Waldökosystem tiefgreifend geschädigt haben. Auch […]
ChatGPT und Gemini beamen Schulen weg vom Overhead-Projektor
Niemand braucht 16 Lehrämter Die Jungen Liberale Niedersachsen fordern eine Vereinfachung der Anerkennung der Lehramtsqualifizierung bei ausländischen Arbeitskräften, insbesondere innerhalb der Europäischen Union: Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Vereinfachung bei der Anerkennung von Lehramtsabschlüssen zwischen den verschiedenen Bundesländern: Entlastung der Lehrkräfte In Zeiten von Inklusion, überbordener Bürokratie, Überarbeitung und terrorisierenden Eltern ist der Lehrberuf äußerst unattraktiv und sorgt […]
Damit Kiffen wirklich legal wird
Die in diesem Jahr in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis stellt einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik dar. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wurde damit ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen. Die Reform signalisiert einen notwendigen Wandel im gesetzlichen Umgang mit Cannabis und bringt das Betäubungsmittelrecht in Einklang mit zeitgemäßen gesellschaftlichen Entwicklungen. Dieser Schritt ist ausdrücklich zu begrüßen. Da sich […]
Frauen an die Waffe!
Im Rahmen der aktuell angespannten außenpolitischen Lage sind verteidigungspolitische Fragen und Maßnahmen wichtiger denn je geworden. Eine aktuell immer wieder diskutierte allgemeine Wehrpflicht bzw. das soziale Pflichtjahr beträfe aber nur Männer. Auch in einem möglichen Verteidigungsfalle könnten Stand jetzt nur Männer dazu verpflichtet werden, Deutschland militärisch zu verteidigen. Frauen in keinem Fall! Damit legen wir gesellschaftlich ein Bild zur Grunde, […]
Femizide ins Strafgesetzbuch
Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex- oder aktuellen Partner versucht zu töten, jeden zweiten Tag gelingt dies. [1] Was in medialer Berichterstattung wiederkehrend als „Beziehungsdrama“, „Familientragödie“ oder „Ehrenmord“ verklärt wird, ist regelmäßig die Tötung einer Frau aus Wut über Abweisung patriarchalischer Besitzansprüche, Eifersucht und „Bestrafung“ über ein als solches wahrgenommenes, widerfahrenes Unrecht. In der deutschen Strafgesetzgebung […]
Kohlenstoffmanagement statt Krisenmanagement: Negativemissionen unter der Aufsicht einer Carbon Central Bank in den EU-Emissionshandel eingliedern
Im Rahmen des Green New Deal verfolgt die Europäische Union das Ziel, ihre Emissionen bis zum Jahr 2040 um 90% zu mindern und ab dem Jahr 2050 schließlich eine umfassende Netto-Null-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Neben einer großskaligen Reduktion der Treibhausgasemissionen, wie sie primär durch das System des europäischen Emissionszertifikatehandels (EU-ETS I und EU-ETS II) verfolgt wird, sind hierfür – u.a. gemäß […]
Preserve humanity! – Unterstützung für die Bevölkerung im Libanon
Der aktuelle Nahostkonflikt zwischen Israel und den militanten Gruppen des Mullah Regime im Iran stellt eine der schwerwiegendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Während Israel sein Recht auf Selbstverteidigung nutzt, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist die humanitäre Lage im Nahen Osten und vor allem im Libanon zunehmend alarmierend. Libanon leidet unter politischer Instabilität, wirtschaftlicher Rezession, massiver Korruption […]
Informatik als Pflichtfach für die digitale Arbeitswelt von morgen
Unsere Welt, sowohl die Arbeitswelt als auch die Freizeit wird zunehmend digitaler. Kaum noch ein Job kann heutzutage noch ohne Computer gemacht werden. Um die Kinder und Jugendliche darauf sinnvoll vorzubereiten, brauchen alle Schülerinnen und Schüler nach ihrem Schulabschluss grundlegende Kenntnisse im Fach Informatik – Egal ob nach dem Abitur, dem Haupt- oder Realschulabschluss. Das niedersächsische Kultusministerium hat noch […]
Mehr Wettbewerb für ein leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem
Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Nur in wenigen anderen Staaten steht den Bürgerinnen und Bürgern eine so zuverlässige, moderne und für alle bezahlbare Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Doch zu lange haben wir uns auf diesem Erfolg ausgeruht. In den letzten Jahren haben die Probleme zugenommen: das medizinische Personal ist an einer Belastungsgrenze, die Kosten steigen vor […]
Tik-Tok-Tot
Der Antrag fordert die Veräußerung von TikTok an nicht von der Volksrepublik China kontrollierte Unternehmen und als ultima ratio ein europaweites Verbot der App. Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. […]
Schlachtfeld der Ideen: Europäisches Militäraustauschprogramm
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass ein europaweites militärisches Austauschprogramm ins Leben gerufen wird. Das Ziel dieses Programms besteht darin, Rekruten die Gelegenheit zu geben, im Rahmen ihres freiwilligen oder verpflichtenden Wehrdienstes ihre militärische Grundlagenausbildung durch eine zusätzliche Schulung in einer anderen europäischen Armee zu ergänzen. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Austauschprogramm zahlreiche Vorteile bietet. […]
Unsere Raststätten sind nicht die Schlossallee: Schluss mit dem Tank & Rast Monopoly
Der Antrag sieht wettbewerbsfördernde Maßnahmen gegen das Quasi-Monopol der Tank & Rast auf deutschen Autobahnen vor. Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für […]
