Monopol von Beck auf zugelassene Hilfsmittel brechen
Zusammenfassung: Mehr Anbieter von Gesetzessammlungen zu Prüfungen zulassen. Da einige Bundesländer nur die Gesetzessammlungen von Beck für Prüfungen zulassen, kann dieser Verlag Monopolpreise verlangen, die unverhältnismäßig hoch sind. Deswegen sollte man auch hier dieses staatlich gestützte Monopol brechen und einen freien Markt fördern, sodass die Preise für die Betroffenen deutlich günstiger sind. Deshalb fordern wir, Sunset-Klausel: 3 Jahre
Wer zuletzt klebt, klebt am besten! – Für mehr Nachhaltigkeit & Chancengleichheit in Wahlkämpfen
Beschädigte, beschmierte oder übermäßig beklebte Wahlplakate stellen für viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ein erhebliches Problem dar. Ebenso problematisch sind vollständig belegte Flächen, wie etwa Straßenlaternen, die weiteren Wahlplakaten keinen Raum mehr bieten. Für Kandidatinnen und Kandidaten mit geringem Einkommen, kleine Parteien mit limitierten Ressourcen sowie unabhängige Bewerberinnen und Bewerber ohne Unterstützung eines Parteiapparats sind die hohen Druckkosten für Wahlplakate eine besondere […]
Femizide ins Strafgesetzbuch
Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex- oder aktuellen Partner versucht zu töten, jeden zweiten Tag gelingt dies. [1] Was in medialer Berichterstattung wiederkehrend als „Beziehungsdrama“, „Familientragödie“ oder „Ehrenmord“ verklärt wird, ist regelmäßig die Tötung einer Frau aus Wut über Abweisung patriarchalischer Besitzansprüche, Eifersucht und „Bestrafung“ über ein als solches wahrgenommenes, widerfahrenes Unrecht. In der deutschen Strafgesetzgebung […]
Vorbild Frankreich: Schwangerschaftsabbrüche rechtsfest machen im GG
Der Antrag sieht eine Verfassungsänderung zur Einführung eines individuellen Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch vor. In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedroht sind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen […]
Strafzettel sind kein Luxusgut – Für einkommensabhängige Bußgelder
Der Antrag sieht eine Gesetzesänderung zur Einführung von einkommensabhängigen Bußgeldern im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vor. Pauschale Bußgelder sind sozial ungerecht und bevorteilen Menschen mit hohem Einkommen unverhältnismäßig stark zu Einkommensschwächeren bei gleicher Schwere der Tat. Was für die einen nicht mal einen Blick ins Online-Banking auslöst, kann für andere das Existenzminimum eines ganzen Monats sein. Das bisherige System des OWiG sieht […]
Pyro ist Fankultur
Das Abbrennen von Pyrotechnik gehört zur deutschen Fankultur. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Legalisierung von Pyrotechnik. Hierfür muss ein Rahmen geschaffen werden, welcher den Erwerb und das Abbrennen in Stadien, beispielsweise in eigens dafür ausgezeichneten Zonen, grundsätzlich ermöglicht. Die DFL darf die Situationder Vereine, auf sie angewiesen zu sein, nicht ausnutzen um Strafen für legales verhalten der […]
Jetzt streikts aber – ich muss zur Arbeit!
Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr sind für uns alltägliche Dinge, die jedoch lebensnotwendig sind. Die Versorgung mit diesen und weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland sogenannte Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dazu gehören beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung. Wie bedeutsam Kritische Infrastrukturen sind, erkennt man erst, wenn es zu Störungen kommt. […]
Damit der Steuerzahler nicht für schlechte Leistung blecht – ran an das Beamtenrecht
Das Thema Beamtenrecht ist durch die Abwahl kommunaler Wahlbeamter in einigen niedersächsischen Gemeinden und die daraus folgenden Pensionsansprüche in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Wir nehmen wahr, dass das gegenwärtige Beamtenrecht einer Reform bedarf, um auch in Zukunft auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu stoßen. Jede Reform des Beamtenrechts, insbesondere der Pensionen, muss das Spannungsverhältnis zwischen Sparsamkeit öffentlicher Haushalte […]
Recht Verständlich: Klartext-Revolution, denn nicht jeder hat Jura studiert!
In einer Zeit, in der die digitale Kommunikation und insbesondere visuelle Inhalte immer mehr an Bedeutung gewinnen, müssen wir uns im juristischen Bereich anpassen und über die Grenzen traditioneller Textformate hinausgehen. Es ist unser erklärtes Ziel, das Rechtssystem für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und verständlicher zu machen. In diesem Kontext ist es nicht mehr angemessen, Gesetze und Verordnungen ausschließlich […]
Beteiligung für alle statt Räterepublik
Als Junge Liberale Niedersachsen begrüßen wir Intentionen zu einer Stärkung der gesellschaftlichen politischen Diskussion und und stärkere Einbindung der Bürger im politischen Entscheidungsprozess. Bürgerräte, wie sie teilweise als Lösung hierfür angeboten werden, sehen wie allerdings als falschen und ungeeigneten Weg hierfür und lehnen ihre Existenz ab. Ihnen liegt die Idee zugrunde, dass ein politisches Gremium die Zusammensetzung der Bevölkerung […]
Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit […]
Keine Schummler am Steuer
Immer häufiger kommt es vor, dass Personen unlautere Methoden anwenden, um die theoretische Fahrprüfung zu bestehen – mehrere tausend Fahrschüler werden jährlich erwischt. Diese Entwicklung birgt ein besorgniserregendes Problem: Diejenigen, die betrügen, bleiben ohne Konsequenzen. Den Betrügern droht keinerlei ernste Strafe, da die Täuschung weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein strafrechtliches Vergehen darstellt. Ihre Handlungsweise kann weder als klassischer Betrug noch […]
Panzerknacker hochgehen lassen
Im letzten Jahr wurden insgesamt 493 Geldautomatensprengungen verübt, was die höchste Anzahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Hierfür verantwortlich sind maßgeblich organisierte Verbrecherbanden aus den Niederlanden, die äußerst professionell vorgehen, sind dafür verantwortlich. Häufig rekrutieren bekannte Kriminelle junge Niederländer aus sogenannten Problemvierteln, indem sie ihnen schnelles Geld und Prestige versprechen. Diese werden dann im Umgang mit Sprengstoff geschult. Ihr […]
Wieder gut zu Recht kommen – Reform der juristischen Ausbildung
Das Studium der Rechtswissenschaften gilt als eines der schwierigsten in Deutschland. Neben der stetig wachsenden Stoffmenge bringt aber auch die besondere Prüfungsform im Gewand des Staatsexamens besondere Herausforderungen mit sich, die nicht nur den ohnehin schon hohen Schwierigkeitsgrad noch weiter erhöhen, sondern auch zu einer allgemeinen Unzufriedenheit und einem schlechten Mental-Health-Status der Studierenden führen. Seit geraumer Zeit werden nun […]
Sicherheit im 21. Jahrhundert: Neue Strukturen für unsere Nachrichtendienste
Im Zeitalter sich stetig wandelnder sicherheitspolitischer Herausforderungen steht unser Land vor der unerlässlichen Aufgabe, die Effektivität und Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu optimieren. Die rasante Entwicklung der Technologie, die Ausbreitung von Cyberbedrohungen und die globalen Sicherheitsrisiken erfordern eine innovative Herangehensweise, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen wegweisende Strukturreformen der Nachrichtendienste. Diese […]
No seat allocation without representation – Reform der Sperrklausel
Seit 1949 besteht in Deutschland eine explizite Sperrklausel von 5% („5%-Hürde“) bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, die inzwischen auch in allen 16 Bundesländern zu den Wahlen des jeweiligen Landesparlaments gilt. Diese Sperrklausel wurde seit ihrer Einführung damit begründet, einer „Zersplitterung“ des Parlamentes entgegenzuwirken. Während in der Weimarer Republik aufgrund einer fehlenden Hürde bis zu […]
Heidenspaß, statt Höllenqual – Für eine echte Trennung von Kirche und Staat.
Als Junge Liberale sind wir für eine Ethik, die sich an den Interessen des Menschen orientiert. Diese einzelnen Interessen gehen in einer globalisierten und diversen Gesellschaft immer weiter auseinander. Grundfeste unseres Zusammenlebens wie die Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter können nur dann auch für die Zukunft gefestigt werden, wenn der Staat in Fragen der […]
Zusammen was zusammen gehört – Bündelung der Außen- und Entwicklungspolitik im AA
Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik teilt sich traditionell in das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beide Ressorts ergänzen einander, leisten sich aber – aus unserer Sicht überflüssiger Weise – jeweils eine/n eigene/n Bundesminister/in. Wir sind uns als Junge Liberale der multiperspektivischen Relevanz von Entwicklungspolitik bewusst. Nachhaltige Entwicklung insbesondere […]
Sturmfest und erdverwachsen: Gegen völkische Landnahme in Niedersachsen!
Die hohe Fragmentierung der rechtsextremen Szene macht es für die demokratische Mehrheitsgesellschaft häufig schwierig, die Feinde unserer Demokratie als solche zu identifizieren. Eine besondere Gefahr stellen dabei sogenannte völkische Siedler dar, die subtil und gezielt versuchen, insbesondere strukturschwache ländliche Räume zu unterwandern. Neben den ostdeutschen Bundesländern stellen dabei auch die Lüneburger Heide und der Harz einen besonderen Schwerpunkt der […]
Für einen besseren Schutz öffentlicher Gebäude vor Amok und Terror
Die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Flughäfen oder Stadien sind für uns Julis ein wichtiges Anliegen. Allerdings sind öffentliche Einrichtungen potenziell vulnerable Ziele und sollten daher im Fokus sicherheitsstrategischer Planungen liegen. In der Tat haben jüngste Gewaltverbrechen wie der Amoklauf an der Universität in Heidelberg und an Schulen in Bremerhaven, Hamm sowie Ibbenbüren oder der Angriff auf […]
Schießt Oma Erna zum Mond – für ein liberales Bestattungsgesetz!
Das niedersächsische Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) ist sehr restriktiv und schränkt den letzten Willen und die religiösen Gefühle vieler Sterbender stark ein. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb eine umfassende Reform des BestattG. Dieses Gesetz muss es zum Ziel haben die individuellen Bestattungswünsche der Sterbenden nachzukommen. Konkret fordern wir: Liberalisierung der Friedhofspflicht – In Niedersachsen müssen […]