Der Staat ist neutral
Das Justizministerium in Niedersachsen plant ein Verbot von religiösen Symbolen und Bekleidungen für Richter und Staatsanwälte. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen ein allgemeines Verbot des sichtbar Tragens von religiösen, weltanschaulichen und politischen Symbolen für alle hauptberuflichen Mitglieder des gerichtlichen Spruchkörpers und der Staatsanwaltschaft in Gerichtssälen. Das Verbot sollte aber nicht für Laienrichter gelten. Die Jungen […]
Bitte aufrücken – Sicherheitslücken müssen geschlossen werden!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Sicherheitslücken in Hard- und Software ein. Dazu gehört es, dass das sogenannte „responsible disclosure“-Verfahren als Standardverfahren bei Behörden, in der Wirtschaft und bei Sicherheitsforschern etabliert wird. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen es zudem ausdrücklich ab, dass der Staat (potentielle) Sicherheitslücken geheim hält und missbraucht.
Not-SMS auf Bundes- bzw. EU-Ebene
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einrichtung der Notrufnummer 110 als Nachrichtenempfänger zur Kontaktierung der Leitstelle der Polizei per SMS. Langfristig streben wir an, die Notrufnummer 112 als EU-weiten Nachrichtenempfänger einzurichten. Ein automatisiertes System soll die Sprache der Nachricht automatisch erkennen und für die jeweilige Leitstelle in die Landessprache bzw. ins Englische übersetzen.
Bauen im Außenbereich vereinfachen
Die Jungen Liberalen fordern das Bauen im Außenbereich, d.h. außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, zu vereinfachen und den Gemeinden mehr Selbstbestimmung bei der Entwicklung ihres Gemeindegebiets einzuräumen. Neben den aktuell zulässigen Bauvorhaben (z.B. landwirtschaftliche Betriebe, Versorgunginfrastruktur für Elektrizität, Gas usw. oder Biogasanlagen), sollen nach dem Willen der Gemeinde auch solche Vorhaben zulässig sein, die […]
Personalausweis und Führerschein EU-weit zusammenfassen
Die JuLis Niedersachsen sind der Auffassung, dass es Aufgabe der Politik ist, Bürokratie abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu entlasten. Insbesondere im Bereich der Verwaltungen sehen wir JuLis dafür großes Potenzial in den Strukturen und Services des eGovernments. Das Mitführen des Personalausweises und des Führerscheins als zwei Lichtbildausweise im Scheckkartenformat mit teils redundanten […]
A.C.A.B: All Cops Are Benevolent – die Polizei ins 21. Jahrhundert holen!
Das Sammeln von persönlichen Hintergrunddaten zum Zwecke der Polizeiarbeit ist ein wichtiges Werkzeug in der Verbrechensbekämpfung und -prävention, welches zur vermeintlichen Vermeidung von Diskriminierung oft nicht aufgegriffen wird. Insbesondere sogenanntes Racial Profiling macht Sorgen, welches in einen einem liberalen, antirassistischem Staat nicht akzeptiert werde kann und für dessen Bekämpfung immer noch zu wenig getan wird. […]
Mehr Freiheit bei der Wahl
Wir wollen auf allen politischen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundesebene) für eine Reform des Wahlsystems werben. Neben der Wahl von Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen soll bei jeder Wahl grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, „weiß“ zu wählen und somit keinen der Wahlvorschläge zu unterstützen. Hierbei ist entweder auf den Stimmzetteln ein Feld einzufügen, dessen Markierung den Wählerwillen […]
Änderung der Tabaksteuer (Keine Benachteiligung von Shishabars)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen mögen sich dafür einsetzen, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.
Fahrradfahren geht immer!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Fahrt mit ausschließlich muskelkraftbetriebenen Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss sonstiger Rauschmittel nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Hierzu ist § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) entsprechend anzupassen. Sanktionen durch die Fahrerlaubnisbehörden dürfen ebenfalls nicht erfolgen. Stattdessen soll Fahrradfahrern unter Alkoholeinfluss ab einem […]
Open Borders – Weil Freizügigkeit ein Menschenrecht ist!
Wir Jungen Liberalen sind überzeugt, dass niemand etwas für seinen Geburtsort kann und wollen deshalb jedem Menschen die Chance geben, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zuwanderer, die hart arbeiten, innovative Ideen mitbringen und unsere Werteordnung übernehmen sehen wir als Bereicherung für unser Land. Für uns kommt es nicht darauf an woher jemand kommt, sondern wohin […]
Freie Namenswahl
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Änderung des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) § 3 und § 11 ein. Eine Namensänderung sollte nicht nur gerechtfertigt sein, wenn vom zuständigen Amt ein wichtiger Grund festgestellt wird, sondern nach eigenem Ermessen der betroffenen Person. Die Änderung soll das erste Mal frei möglich sein, danach alle sechs Jahre. Dem […]
Keine verdorbene Zwiebeln – gegen staatliche Überwachung von Anonymisierungsnetzwerken!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass anonyme Netzwerke wie TOR (The Onion Router) nicht als spezielles Angriffsziel deutscher Sicherheitsbehörden und -dienste gelten. Das Betreiben von „bad exit-nodes“, d.h. Servern, die die eigentliche anonyme Kommunikation unterstützen sollen, dabei jedoch den Datenverkehr mitschneiden, durch staatliche Einrichtungen ist zu unterlassen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten (z.B. der NSA), […]
Wahlhelferwechsel ermöglichen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass man sich einen verbindlichen Ersatz als Wahlhelfer suchen kann. Beide Beteiligten teilen dem Wahlamt schriftlich mit, wer für wen das Amt als Wahlhelfer übernimmt. Dies muss von der zuständigen Behörde geprüft und schriftlich bestätigt werden. Dabei übernimmt die Vertretung für diesen Wahltermin alle Rechte und Pflichten als Wahlhelfer.
Transparenter Staat statt gläserner Bürger – IFG auch für Niedersachsen
Der transparente Staat ist ein wichtiges Ziel liberaler Politik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Land Niedersachsen. Dieses soll dazu dienen, analog zum IFG auf Bundesebene, den Bürger*innen in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden zu verschaffen. Das Auskunftsersuchen braucht keine Begründung oder Nachweis der […]
Sag Nein zu GIRL – frische Landluft ist kein Gift!
Die Jungen Liberalen Niedersachen mögen beschließen, dass die GeruchsImmissionsschutzRichtlinie –kurz GIRL – soweit abgeändert wird, dass eine innerdörfliche Verdichtung möglich ist. Bauwillige Bauherren müssen dann bei einer Baugenehmigung zustimmen, dass ihnen bewusst ist, dass es zu Geruchsimmissionen durch benachbarte landwirtschaftliche Betriebe kommen könnte. Zudem müssen diese Bauherren auch zustimmen, dass Sie kein Klagerecht haben, wenn […]
Eindämmung der Gutachteritis in kommunalen Räten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich in den kommunalen Räten für die Eindämmung teurer Gutachtenfluten ein. Wir unterstützen es, wenn sich ehrenamtliche Ratsfrauen und -herren Unterstützung von Experten in Form von Gutachten einholen. Mitunter kann aber beobachtet werden, dass kommunale Fraktionen nur deswegen Gutachten bestellen, um sich davor zu drücken, eine eigene Entscheidung treffen zu […]
Keine Gebühren für Personalausweise
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Gebühren für die reguläre Ausstellung oder Neuausstellung des Personalausweises.
Offene Grenzen
Im 21. Jahrhundert leben wir in einer zunehmend globalisierten Welt. Immer mehr Themen können nur international behandelt werden, jeden Tag werden neue internationale Abkommen und Kooperationen vereinbart. Die Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital öffnen sich immer weiter, es werden Freihandelsabkommen verhandelt und Schutzzölle abgebaut. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen langfristig […]
Beamtentum Überdenken
Die Jungen Liberalen fordern, das Beamtentum in denjenigen Bereichen durch Angestelltenverhältnisse zu ersetzen, in denen eine Abschaffung des Beamtentums nicht die Funktionsfähigkeit des Staates einschränken würde. Die Abschaffung des Beamtentums soll – abgesehen von rein administrativen Tätigkeiten – nicht für folgende Bereiche gelten: Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte Polizeivollzug Auswärtiger Dienst Bundesnachrichtendienst Bundeswehr Verfassungsschutz Zoll Finanzbeamte
Demokratie zurück ins Rathaus
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Überarbeitung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ein und fordern: – Mögliche Gebietsänderungen (§ 24 NKomVG) müssen vor Ort von den Bürgern entschieden werden. Hier sollte ein Bürgerentscheid zwingend durchgeführt werden, damit immer im Einzelfall von den direkt betroffenen Personen die richtige Lösung gefunden werden kann. Gebietsreformen von oben […]
Rechtsschutz für Whistleblower ausbauen
Demokratische Gesellschaften leben von Offenheit und Transparenz. Hierzu ist es erforderlich, Personen, die auf Missstände hinweisen, die dem öffentlichen Informationsinteresse dienen, zu schützen und sie nicht als Verräter an den Pranger zu stellen. Die bisher fehlenden gesetzlichen Grundlagen, die unklare Rechtsprechung und Lücken im Arbeitsrecht erschweren es den Informanten auf Gesetzesverstöße, Korruption und sonstige Missstände […]