Lösungen statt Symbolpolitik – Verhandlungen mit den Taliban für geordnete Rückführungen nach Afghanistan
Mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 sind die deutsch-afghanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Deutschland erkennt richtigerweise das brutale Taliban-Regime nicht an und hat die bisherige Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Gleichwohl setzen aber Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern Verhandlungen mit dem Herkunftsland voraus. Seit der Machtübernahme der Taliban wurde lediglich ein Abschiebeflug mit 28 Männern nach Kabul unternommen. Darunter befanden sich […]
Sicherheitsrisiko Orbán
Seit September 2022 müssen EU-Mitgliedsstaaten Visumsanträge russischer Staatsbürger mit erhöhter Wachsamkeit prüfen und besonders gründliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen vornehmen. Jedoch lockerte Anfang Juli die Regierung von Viktor Orbán für Russen und Belarussen die Einreisebestimmungen. Wer eine Arbeitsstelle samt Unterkunft und Krankenversicherung nachweist, kann in Ungarn eine »Nationale Karte« beantragen, mit der man zwei Jahre lang einreisen darf – […]
Ukraine in die NATO, sofort!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigen ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung. Der gegenwärtige Konflikt stellt eine immense Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung dar. Und eine Beendigung des Krieges ohne intensivere Maßnahmen erscheint derzeit nicht absehbar. Russland verfolgt die Strategie, auf eine nachlassende Unterstützung für die Ukraine im Westen zu setzen. Eine anhaltende und glaubhafte […]
Preserve humanity! – Unterstützung für die Bevölkerung im Libanon
Der aktuelle Nahostkonflikt zwischen Israel und den militanten Gruppen des Mullah Regime im Iran stellt eine der schwerwiegendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Während Israel sein Recht auf Selbstverteidigung nutzt, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist die humanitäre Lage im Nahen Osten und vor allem im Libanon zunehmend alarmierend. Libanon leidet unter politischer Instabilität, wirtschaftlicher Rezession, massiver Korruption […]
Schlachtfeld der Ideen: Europäisches Militäraustauschprogramm
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass ein europaweites militärisches Austauschprogramm ins Leben gerufen wird. Das Ziel dieses Programms besteht darin, Rekruten die Gelegenheit zu geben, im Rahmen ihres freiwilligen oder verpflichtenden Wehrdienstes ihre militärische Grundlagenausbildung durch eine zusätzliche Schulung in einer anderen europäischen Armee zu ergänzen. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Austauschprogramm zahlreiche Vorteile bietet. […]
Malische Ortskräfte – Vorbereitung einer Evakuierung
Als die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten sich 2021 aus Afghanistan zurückzogen, war der Abzug vor allem von den katastrophalen Ereignissen der Endphase gekennzeichnet. Die Ministerien und Nachrichtendienste Deutschlands und der Alliierten hatten sich hinsichtlich der Stabilität der afghanischen Regierung und den Folgen für die Ortskräfte bis kurz vor dem Ende stark getäuscht – mit fatalen Folgen. Die Bilder und […]
Freiheit für Westpapua
Die Bevölkerung Neuguineas ist seid der Kolonialzeit immer wieder mit militärischer Aggression durch Invasoren und Besatzer konfrontiert. Nach dem Ende der Kolonialherrschaft Deutschlands und Großbritanniens wurde der östliche Teil Neuguineas an das unabhängige Australien übertragen. Aus dem „Territorium Neuguinea“ ging 1975 der moderne Staat Papua-Neuguinea hervor. Der westliche Teil der Insel, welcher unter niederländischer Herrschaft stand, wurde nach der Unabhängigkeit Indonesien […]
Sicherheit im 21. Jahrhundert: Neue Strukturen für unsere Nachrichtendienste
Im Zeitalter sich stetig wandelnder sicherheitspolitischer Herausforderungen steht unser Land vor der unerlässlichen Aufgabe, die Effektivität und Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu optimieren. Die rasante Entwicklung der Technologie, die Ausbreitung von Cyberbedrohungen und die globalen Sicherheitsrisiken erfordern eine innovative Herangehensweise, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen wegweisende Strukturreformen der Nachrichtendienste. Diese […]
Zusammen was zusammen gehört – Bündelung der Außen- und Entwicklungspolitik im AA
Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik teilt sich traditionell in das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beide Ressorts ergänzen einander, leisten sich aber – aus unserer Sicht überflüssiger Weise – jeweils eine/n eigene/n Bundesminister/in. Wir sind uns als Junge Liberale der multiperspektivischen Relevanz von Entwicklungspolitik bewusst. Nachhaltige Entwicklung insbesondere […]
Europäische Finanzpolitik für einen Europäischen Bundesstaat
Die Jungen Liberalen fordern einen Europäischen Bundesstaat. Dies erfordert neben tiefgreifenden institutionellen Reformen – Stärkung des Europäischen Parlaments, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, Spitzenkandidatenprinzip für die Wahl der Kommissionspräsidenten bzw.-präsidentin, um nur einige zu nennen – auch eine Reform der Finanzpolitik. Denn ein Bundesstaat muss auch finanziell handlungsfähig sein. Deshalb fordern wir: Qualifizierte Mehrheit: Das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat der […]
#NoSpy – Bürgerrechte schützen, Spionagesoftware verbieten
Spionagesoftware, die immer mehr von Privatakteuren entwickelt und eingesetzt wird, schafft ein zweites Standbein für Bürgerrechtsverletzungen neben bekannten staatlichen Repressionsmaßnahmen. Daher ist Spionagesoftware aus liberaler Sicht insgesamt kritisch zu sehen und soll nur in rechtlich beschränkten Rahmen und privat gar nicht eingesetzt werden. Überwachungssoftware im Sinne dieses Antrags ist Software, die explizit entwickelt wird, um andere Menschen zu überwachen, indem […]
Frieden für die Ukraine – Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine!
Am 16. März 2023 verkündete Polen die Bereitschaft, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Zeitgleich wird die Ukraine massiv vom russischen Einsatz der iranischen Shahed-136-Drohne bedroht. Die russische Luftüberlegenheit ist nicht zuletzt wegen des Mangels an modernen Kampfjets auf Seiten der Ukraine so eklatant. Als Junge Liberale steht für uns fest: die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Die Rufe […]
Die Türkei als Handelsdrehscheibe für Russland? Nicht mit uns!
Am 24.02.2023 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem hat die EU mehrere Sanktionspakete verabschiedet, die darauf abzielen, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Wir Jungen Liberalen unterstützen das gemeinsame Handeln der EU-Mitgliedstaaten, die militärischen und technologischen Möglichkeiten Russlands zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken. Mit Sorge betrachten wir die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Türkei und Russland. […]
Die olympische Idee wieder aufflammen lassen – Olympia 2036 in Berlin und Tel Aviv-Jaffa
Olympische und Paralympische Spiele können elektrisierende Sportgroßveranstaltungen sein. Wenn sich Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt in den unterschiedlichsten Disziplinen in Wettkämpfen messen, ist das nicht nur ein sportliches Highlight, sondern auch ein Fest der Völkerverständigung. Der internationale Sport hat das Potenzial, Ländergrenzen zu überwinden, Vorurteile abzubauen und Verständigung zu fördern. So ist es das Ziel der Olympischen Bewegung zum […]
Keinen Sport mit Kriegsverbrecherstaaten
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will russischen und belarusischen Sportlerinnen und Sportlern den Zugang zur Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben wieder ermöglichen. Infolgedessen werden ukrainische Sportlerinnen und Sportler die internationalen Wettbewerbe boykottieren. Für uns Junge Liberale ist das eine inakzeptable Entscheidung des IOC und muss Konsequenzen nach sich ziehen. Die Bühne die dem Kriegsverbrecherstaat Russland durch die Sportwettbewerbe geboten wird und das […]
Humanitäre Hilfe für den Sudan
Der Sudan hat in den letzten Jahren verschiedene Konflikte erlebt, die zu Gewalt, Vertreibungen und humanitären Krisen geführt haben. Seit ca. zwei Wochen sind offene Kämpfe, u.a. in der Hauptstadt Khartum, zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen. Es handelt sich dabei um zwei rivalisierende Fraktionen innerhalb des sudanesischen Militärs. Dieser Konflikt führt zu einer […]
Schluss mit dem Zwei-Klassen-Asylrecht jetzt!
Auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgte eine große Fluchtbewegung in Richtung Europa. Insbesondere in Polen und Deutschland suchen viele Flüchtende aus der Ukraine Schutz. Dabei hat der Bund diesen schnelle Hilfen, Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten versprochen. Die Möglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge in Bezug auf Integration, Arbeitsmöglichkeiten und Hilfeleistungen unterscheiden sich hierbei teilweise in der gesetzlichen Handhabe von Geflüchteten aus […]
Bundeswehr stärken heißt Freiheit stärken
Die Jungen Liberale Niedersachsen bekennen sich zur Bundeswehr und der Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Die aktuellen weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen erfordern, dass die Bündnisverteidigung wieder stärken in den Fokus gestellt wird. Die Julis sind erschrocken über die niedrige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie der materiellen bzw. personellen Engpässen unserer Streitkräfte. Für die Jungen Liberalen ist klar, dass sich der Zustand der Bundeswehr verbessern […]
Xi Jinping und Putin die Stirn bieten – China, Russland und Co als ganzheitliche Bedrohung anerkennen
Der schreckliche Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen gegenüber dem russischen Staat geführt. Als Junge Liberale begrüßen wir diese Sanktionen vollumfänglich. Die Sanktionen haben zu einer eindeutigen Schwächung des autokratischen Regimes in Russland geführt und gleichzeitig die Bevölkerung alarmiert, Putins Kreml zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir wollen den Druck […]
Menschen entlasten – Mehrwehrtsteuer senken!
Wir wollen Menschen finanziell entlasten, statt sie immer weiter zu belasten. Die Mehrwertsteuer gehört als reine Konsumsteuer zu den unsozialsten Belastungen, da sie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen überproportional trifft. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann durch sinkende Preise zu einer erhöhten Nachfrage und damit wachsenden Wirtschaft beitragen. So können am Ende sogar mehr Steuereinnahmen das […]
“Frauen, Leben, Freiheit!” (Jin, jiyan, azadî)
Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich […]