Wer zuletzt klebt, klebt am besten! – Für mehr Nachhaltigkeit & Chancengleichheit in Wahlkämpfen
Beschädigte, beschmierte oder übermäßig beklebte Wahlplakate stellen für viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ein erhebliches Problem dar. Ebenso problematisch sind vollständig belegte Flächen, wie etwa Straßenlaternen, die weiteren Wahlplakaten keinen Raum mehr bieten. Für Kandidatinnen und Kandidaten mit geringem Einkommen, kleine Parteien mit limitierten Ressourcen sowie unabhängige Bewerberinnen und Bewerber ohne Unterstützung eines Parteiapparats sind die hohen Druckkosten für Wahlplakate eine besondere […]
Marktwirtschaft kann auch Kreislauf! – Nachbesserung der Abfallrahmenrichtlinie
In der EU fallen jährlich etwa 58 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an, was rund 131 kg pro Person entspricht. Hinzu kommen 12,6 Millionen Tonnen Textilabfälle, darunter Schuhe und Kleidung, was einer Abfallmenge von 12 kg pro Person entspricht. Der Großteil dieser weggeworfenen Textilien und Lebensmittel landet entweder auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen, wobei weniger als 1 % aller Textilien zu […]
Weil Baum! – Damit Deutschlands Wälder eine Zukunft haben
Deutschlands „grüner Lunge“ geht es schlecht. Das zeigen die jüngsten Analysen der vierten Bundeswaldinventur, in der das Thünen-Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Gesundheit der forstwirtschaftlichen Flächen und Wälder Deutschlands im Zeitraum von 2012 bis 2022 untersucht hat. Der Bericht hebt hervor, dass insbesondere die Dürrejahre zwischen 2018 und 2021 das Waldökosystem tiefgreifend geschädigt haben. Auch […]
ChatGPT und Gemini beamen Schulen weg vom Overhead-Projektor
Niemand braucht 16 Lehrämter Die Jungen Liberale Niedersachsen fordern eine Vereinfachung der Anerkennung der Lehramtsqualifizierung bei ausländischen Arbeitskräften, insbesondere innerhalb der Europäischen Union: Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Vereinfachung bei der Anerkennung von Lehramtsabschlüssen zwischen den verschiedenen Bundesländern: Entlastung der Lehrkräfte In Zeiten von Inklusion, überbordener Bürokratie, Überarbeitung und terrorisierenden Eltern ist der Lehrberuf äußerst unattraktiv und sorgt […]
Kohlenstoffmanagement statt Krisenmanagement: Negativemissionen unter der Aufsicht einer Carbon Central Bank in den EU-Emissionshandel eingliedern
Im Rahmen des Green New Deal verfolgt die Europäische Union das Ziel, ihre Emissionen bis zum Jahr 2040 um 90% zu mindern und ab dem Jahr 2050 schließlich eine umfassende Netto-Null-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Neben einer großskaligen Reduktion der Treibhausgasemissionen, wie sie primär durch das System des europäischen Emissionszertifikatehandels (EU-ETS I und EU-ETS II) verfolgt wird, sind hierfür – u.a. gemäß […]
Klimaschutz endet nicht an der Grenze: CO2-Grenzausgleichssystem unterstützen
Seit Mai 2023 ist die Verordnung der Europäischen Union zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems in Kraft. Sie soll verhindern, dass europäische Unternehmen aufgrund zu starker Wettbewerbsnachteile durch einen harten Emissionshandel aus Europa abwandern oder ihre Produktionen verlagern. Um das Problem der globalen Wettbewerbsverzerrrung zwischen EU-Ländern mit strikten Kohlenstoffemissionsregularien und Staaten ohne Klimaschutzambitionen zu beheben, wird nach dem europäischen CO2-Grenzausgleich ein Preis […]
Liberalismus ergreift Partei für Menschenrechte weltweit! – Für eine bürokratiearme Lieferkettenrichtlinie
Bis zuletzt setzten sich die Freien Demokraten als Teil der Bundesregierung sowie ihre Mitglieder im Europäischen Parlament dafür ein, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettenrichtlinie in ihrer bisherigen Form nicht beschlossen wird. Diese weißt große gesamtwirtschaftliche Risiken auf und bedroht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. In Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs darf man die eigene Wirtschaft nicht mit Bürokratie überfrachten. Aus Sicht […]
Damit der Steuerzahler nicht für schlechte Leistung blecht – ran an das Beamtenrecht
Das Thema Beamtenrecht ist durch die Abwahl kommunaler Wahlbeamter in einigen niedersächsischen Gemeinden und die daraus folgenden Pensionsansprüche in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Wir nehmen wahr, dass das gegenwärtige Beamtenrecht einer Reform bedarf, um auch in Zukunft auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu stoßen. Jede Reform des Beamtenrechts, insbesondere der Pensionen, muss das Spannungsverhältnis zwischen Sparsamkeit öffentlicher Haushalte […]
Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit […]
No seat allocation without representation – Reform der Sperrklausel
Seit 1949 besteht in Deutschland eine explizite Sperrklausel von 5% („5%-Hürde“) bei der Wahl zum Deutschen Bundestag, die inzwischen auch in allen 16 Bundesländern zu den Wahlen des jeweiligen Landesparlaments gilt. Diese Sperrklausel wurde seit ihrer Einführung damit begründet, einer „Zersplitterung“ des Parlamentes entgegenzuwirken. Während in der Weimarer Republik aufgrund einer fehlenden Hürde bis zu […]
Rettet die Aktienkultur – kein Verbot von Payment for Order Flow
Mit knapp 2,5 Millionen Nutzern leisten Neobroker einen wichtigen Beitrag dazu, niedrigschwelligen Handel von Wertpapieren zu ermöglichen und so die aufstrebende Aktienkultur zu fördern. Dennoch plant die Europäische Union, ab dem Jahr 2026 das zugrundeliegende Entgeltmodell „Payment for Order Flow“ zu verbieten, welches eine Rückvergütung der Broker durch einzelne Handelsplätze ermöglicht. Von diesen Rückvergütungen, den sogenannten Kickbacks, profitieren auch die […]
Emissionshandel statt Klimawandel – umfassender Emissionshandel in allen Sektoren
Klimaschutz ist eine fundamentale Menschheitsaufgabe. Deswegen einigten sich 197 Staaten im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens auf das Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, darunter alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die EU verpflichtete sich zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050, Deutschland sogar bis zum Jahr 2045. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitreichende Emissionseinsparungen […]
„Möpse verbieten“ – effektives Vorgehen gegen Qualzuchten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dazu auf, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Qualzuchten effektiv unterbindet. §11 des Tierschutzgesetzes regelt ein Verbot der Züchtung solcher Wirbeltierrassen, die durch biotechnische Maßnahmen so verändert wurden, dass ihnen Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen, diese untauglich oder umgestaltet sind und dadurch Schmerzen, Leiden oder Schäden für das […]
Qualifikation statt Quote – Zweitstudienquote abschaffen!
Wer sich in Niedersachsen nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium neu orientieren oder zusätzlich qualifizieren will, wird schnell mit der sogenannten Zweitstudienquote konfrontiert. Diese regelt, dass lediglich 3% der zulassungsbeschränkten Studienplätze an Zweitstudienbewerber vergeben werden. Ziel dieser Quote ist es, einen Ausgleich zwischen zwei berechtigten Interessen zu schaffen: Einerseits ist eine zusätzliche Qualifikation der Zweitstudienbewerber vor dem […]
„One man – one vote!“ – Reform des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen
Die Jungen Liberalen stehen auf Landes-, Bundes- und Europaebene für ein Wahlrecht ein, in dem die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl gewährleistet werden. Das Wahlrecht muss für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und unabhängig von politisch motivierten Wahlkreisverschiebungen sein, um aus den Wahlen eine größtmögliche demokratische Legitimation ableiten zu können. Zugleich […]
Open Information: Offener Informationszugang für Bürger
Die Jungen Liberalen Niedersachsen achten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Darum sprechen sie sich dafür aus, dass die Internet-Auftritte öffentlicher Einrichtungen datensparsam gestaltet werden. Digitale Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger auch immer anonym und unabhängig von Drittanbietern erhalten können. Genauer fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen rechtliche Vorgaben und bindende Umsetzungsvorschriften dafür, dass […]
Soziale Medien schaden – digitale Selbstbestimmung stärken
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die negativen Folgen der sozialen Medien für die Gesundheit von Menschen an und sehen einen dringenden Handlungsbedarf zum Schutz insbesondere für junge Menschen. Neben einer Abhängigkeit von sozialen Medien und damit einhergehend einem sozialen Rückzug junger Heranwachsender können sich auch andere Inhalte wie kritisch zu betrachtende Körper- und Konsumbilder oder Challenges negativ auf die mentale […]
Stopp mit dem Überwachungswahn: Auch digitale Kommunikation muss vertraulich sein!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedeutung vertraulicher Kommunikation für das Miteinander der Menschen in einer demokratischen Gesellschaft an und setzen sich für den Schutz der Privatheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Staat darf die Vertraulichkeit der Kommunikation grundsätzlich nicht verletzen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass die digitale Kommunikation und die Privatheit vielfältig, etwa durch das […]
IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen in Niedersachsen stärken
In der letzten Zeit nahmen Cyberangriffe gegen öffentliche Einrichtungen zu. Besonders häufig waren sogenannte Ransomware-Attacken, vor allem auch gegen kommunale Verwaltungen. Bei solchen Angriffen kompromittieren Cyberkriminelle die IT-Systeme einer Einrichtung und erpressen dann Lösegeld, nach dessen Zahlung die Verbrecher der Einrichtung wieder Zugriff auf ihre Systeme gewähren. Während das IT-Sicherheitsgesetz (ITSIG) sowie das Gesetz über das Bundesamt […]
Wer alles glaubt, verliert – Kennzeichnungspflicht für Deepfakes
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat ein hohes Wertschöpfungspotenzial und wird unser tägliches Leben nachhaltig verändern. Die rasante Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen, daher liegt es an der Politik einen ganzheitlichen Rahmen für Entwicklungen und Anwendungen von KI zu gestalten. Der Begriff „Deepfake“ steht für verfälschte Video- und Audioinhalte, die mithilfe von KI hergestellt wurden. Durch die […]
Internet-Ombudsstelle: Erste Hilfe im Netz
Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung stehen wir vor zahlreichen Veränderungen auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen. Wie genau sich die digitale Transformation entwickeln wird, kann niemand vorhersagen, aber es lassen sich eindeutige Tendenzen in vielen Bereichen feststellen. In diesen Bereichen braucht es neue, rasche und unbürokratische Lösungen, die es dem Individuum ermöglichen, seine Rechte durchzusetzen. Hierfür fordern wir eine unabhängige […]
