Einstieg zum Aufstieg – für eine moderne berufliche Bildung
Für Liberale zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte. Der individuelle soziale Hintergrund darf bei der persönlichen Entwicklung und Ausbildung keine unüberwindbare Hürde darstellen. Der Staat schafft dann faire Chancen, wenn er die soziale Mobilität erhöht, also insbesondere Aufstiegschancen eröffnet und indem er die Durchlässigkeit nach oben verbessert. Wenn die Aufzüge zwischen verschiedenen […]
Demokratie zurück ins Rathaus
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Überarbeitung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ein und fordern: – Mögliche Gebietsänderungen (§ 24 NKomVG) müssen vor Ort von den Bürgern entschieden werden. Hier sollte ein Bürgerentscheid zwingend durchgeführt werden, damit immer im Einzelfall von den direkt betroffenen Personen die richtige Lösung gefunden werden kann. Gebietsreformen von oben […]
Exhibitionistische Handlungen
Die Jungen Liberalen stehen für Gleichstellung von Männern und Frauen, deswegen sollte auch bei exhibitionistischen Handlungen nicht unterschieden werden. Daher fordern wir: Ersetze §183 StGB, Absatz 1: „Ein Mann, der“ durch „Eine person, die“.
Rechtsschutz für Whistleblower ausbauen
Demokratische Gesellschaften leben von Offenheit und Transparenz. Hierzu ist es erforderlich, Personen, die auf Missstände hinweisen, die dem öffentlichen Informationsinteresse dienen, zu schützen und sie nicht als Verräter an den Pranger zu stellen. Die bisher fehlenden gesetzlichen Grundlagen, die unklare Rechtsprechung und Lücken im Arbeitsrecht erschweren es den Informanten auf Gesetzesverstöße, Korruption und sonstige Missstände […]
Vielfalt. Braugut.
Damit der unternehmerische Geist weiter gefördert wird fordern wir, dass die Biersteuer, welche die Brauereien momentan noch belasten, abgeschafft wird. Ein weiterer Vorteil ist, dass wir somit seitens der Behörden die Bürokratie noch weiter vermindern.
Keine sofortige und bedingungslose Anerkennung von Palästina als Staat
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Anerkennung von Palästina als Staat in der momentanen Situation aus. Wir setzen uns für die Zweistaaten- Lösung ein, aber eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt würde lediglich der Terrorherrschaft der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland unterstützen, wir kritisieren daher die Entscheidung des europäischen Parlaments und einiger […]
Koalitionsfreiheit verteidigen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen es, wenn sich Arbeitnehmer in Gewerkschaften zusammenschließen, um eigenverantwortlich mit Arbeitgebern über Arbeitsentgelte, Arbeitszeiten und andere Angelegenheiten des Arbeitsverhältnisses zu verhandeln. Im Sinne der Subsidiarität und aus Respekt vor der Fachkompetenz der Arbeitnehmer sind Verhandlungen durch die Tarifpartner stets einer Behandlung durch die Politik vorzuziehen. Deswegen lehnen die Jungen Liberalen […]
Promotion ist Forschung
Der Doktorgrad bescheinigt die Befähigung zum selbstständigen wissenschaftlichen Arbeiten, und wird von deutschen Universitäten nach einer Promotion mit Beteiligung an Forschung und Lehre verliehen. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass ausgezeichnete Forschung heute auch außerhalb der Universitäten stattfinden. Forschungsstarke Fachbereiche von Fachhochschulen, die exzellente Lehre mit Spitzenforschung vereinen, sollen nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen […]
