Unser liberales Aufstiegsversprechen: Uns wird es morgen besser gehen, als unseren Eltern heute!

Unsere Generation wird eine Aufstiegsgeneration werden. Sie wird eine Geschichte des gesellschaftlichen wie vielfältigen individuellen Aufstiegs prägen, wie es einst unsere Großeltern und Eltern taten. Sie wird eine Generation werden, die die vielfachen Großkrisen und Zeitenwenden des frühen 21. Jahrhunderts nicht nur bewältigen, sondern aus ihnen gestärkt hervorgehen und die Welt nachhaltig zu einem besseren Ort machen wird. Anders gesagt: Uns wird es morgen besser gehen, als unseren Eltern heute! Diese Gewissheit, dieser Optimismus für die Zukunft ist das Wesen liberalen Denkens. Es ist unser liberales Aufstiegsversprechen. Für dich.

Die Zeiten des verloren gegangenen Vertrauens in ein Aufstiegsversprechen. [1]

Wir Jungen Liberalen betrachten mit Sorge, dass das Vertrauen in ein Aufstiegsversprechen derzeit schwierige Zeiten durchlebt. Zwar bejaht nach wie vor stets ein signifikant höherer Anteil die Aussage, dass es ihnen besser geht als fünf Jahre zuvor. Zum einen wird die gleiche Entwicklung aber nicht für die kommenden fünf Jahre erwartet. Nur noch 15% aller Deutschen stimmen der Aussage “meiner Familie und mir wird es in fünf Jahren besser gehen” zu, weitere 7% weniger als im ohnehin angespannten Krisenjahr 2022. [2] Zum anderen gilt all dies ohnehin nicht für sozial schwächere Milieus, hier wird von 42% eine spürbare Verschlechterung wahrgenommen und auch für die Zukunft erwartet. [3] Es lässt sich also festhalten: Der Glaube an eine bessere wirtschaftliche Zukunft, der über lange Zeit ein Treiber des (west)deutschen Selbstverständnisses war, ist brüchiger denn je. [4]

Hiermit geht einher, dass das Vertrauen, auch in unsicheren Zeiten einigermaßen verlässlich die Zukunft planen zu können, erodiert, je nach Milieu schwankt dieses Vertrauen zwischen 61% (obere Dezile) und nur noch 22% (untere Dezile). [5] Als Konsequenz ziehen sich immer mehr Deutsche auf das engere soziale Umfeld als Stabilitätsanker zurück; in ihm sehen 87% eine Quelle des Optimismus. Diesem Optimismus für das enge Umfeld steht entgegen, dass ganze 77% ausgeprägt pessimistisch auf die gesellschaftliche Entwicklung schauen. [6] Ein Trend, der auch vor jüngeren Menschen nicht halt macht: Sie sind “besorgter denn je” [7], nur noch 18%, erwarten eine optimistische Zukunft Deutschlands. [8] Anders gesagt: Die Deutschen kapseln sich ab, Zukunfts-Zuversicht gelingt nur noch durch eine Einengung des Blickwinkels auf das unmittelbare soziale Umfeld. Mittels eines Vorhangs der Verdrängung wird die öffentliche Sphäre vom privaten Leben zusehends getrennt. [9]

Diese allgegenwärtige Verdrängung von Krisen und die Hinwendung zum Privaten berührt aber nicht nur die individuellen Lebensentwürfe aller (jungen) Menschen in Deutschland. Sie betrifft die Essenz einer liberalen Demokratie als Ganzes. Misst doch ungefähr die Hälfte der Menschen die Demokratie als solche vor allem an guten Ergebnissen, [10] kommt es nicht von ungefähr, dass nur noch 23% beim Blick auf die Politik Zuversicht empfinden. [11]

Jetzt erst Recht: Wir bleiben optimistisch. Wir haben Zukunfts-Optimismus.

Trotz all dieser Zukunfts-Vertrauenskrisen ist für uns klar: Wir bleiben optimistisch. Nicht nur trotz, sondern gerade weil sich der Pessimismus in der Gesellschaft einnistet. Wir stehen für ein liberales Aufstiegsversprechen gegen die Angst vor dem Autonomie-Verlust, dem Systemverlust, dem Klimawandel und dem wirtschaftlichen Abstieg. [12]

Es ist Zeit für unser Leitbild einer Zukunft, in der Du die Möglichkeiten hast, Dich in Freiheit zu verwirklichen und Du auch mal gelegentliche Mühen auf dich nimmst. Weil es sich am Ende lohnen wird. Weil es dir morgen besser gehen wird, als heute. Wir haben Zukunfts-Optimismus. Das sind unsere liberalen Aufstiegs-Versprechen – für dich:

Bildungs-Versprechen: Dein Aufstieg beginnt mit deinen Fähigkeiten – stärken wir sie!

Bildung ist der Ausgangspunkt jedes Aufstiegs. Es ist die Zeit, in der wir als Gesellschaft der künftigen Generation die Werkzeuge an die Hand geben, mit denen sie sich später ihr eigenes Leben aufbauen und die Gesellschaft verbessern kann. Gleichzeitig wird aber etwa unser Schulsystem immer noch von knapp der Hälfte aller jungen Menschen als ungerecht beschrieben. [13] Und nicht nur dort zeigt sich massiver Verbesserungsbedarf. Vor diesem Hintergrund erneuern wir unser Bildungs-Versprechen. Wir fordern hierfür:

Frühkindliche Bildung

Chancengerechtigkeit durch Sprachstandserhebungen [14]: In Kindertagesstätten sollen jährliche Sprachstandserhebungen stattfinden. Darauf basierend werden Fördermaßnahmen für alle Kinder mit sprachlichen Defiziten durchgeführt. Der Zugang zu Kitas für Familien mit geringem Einkommen muss flächendeckend gegeben sein. Im Alter von drei und fünf Jahren müssen auch Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, an einer Sprachstandserhebung teilnehmen und im Falle von Defiziten an einer verpflichtenden Sprachförderung teilnehmen.
Bilinguale Kindertagesstätten: Studien zeigen, dass sich ein zweisprachiges Aufwachsen kognitiv stark positiv auswirkt; z.B. schneiden Erwachsene, die früher mit zwei Sprachen Kontakt hatten, in kognitiven Tests am besten ab. [15] Bilinguale Kindertagesstätten bieten die Möglichkeit, entsprechende Grundlagen zu legen, im Sinne der Chancengerechtigkeit insbesondere auch für Kinder aus monolingualen Haushalten. Eine bilinguale Kita ist nicht teurer als eine einsprachige, wenn eine pädagogische Fachkraft Deutsch beherrscht, die andere die zweite Sprache. Wir fordern daher, dass die Besetzung von Kindertagesstätten in der Regel aus Teams mit gemischten Sprachkenntnissen bestehen sollte. Hierfür soll der Bund bereits laufende Programme – etwa zur erfolgreichen Anwerbung und Integration spanischer pädagogischer Fachkräfte – zur Anwerbung qualifizierten Personals aus dem (EU-)Ausland stärken und vor allem im englischen, französischen und spanischen Sprachraum intensivieren bzw. aufsetzen.
Sensibilisierung für sexualpädagogische Inhalte [16]: Im Vorschulalter soll die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern um sexualpädagogische Inhalte ergänzt werden. Hierbei kann es vor allem darum gehen, wie auf die natürlichen Entdeckungsphasen der Kinder altersgerecht eingegangen werden kann oder für Missbrauchsanzeichen zu sensibilisieren.

Schulische Bildung

Mehr Wahlfreiheit durch schulübergreifende “digitale Interessen-Klassen”: Wir wollen die Interessenfindung der Schülerinnen und Schüler in der Schulzeit stärken. Hierfür streben wir mehr Wahlmöglichkeiten bei den Schulfächern an, soweit möglich auch schon in niedrigeren Klassenstufen. Als zentrale Säule soll hierfür Im Rahmen einer gemeinsamen Bund-Länder-Vereinbarung eine “digitale Interessen-Schule” geschaffen werden, in dem bundesweit Schulen sog. “digitale Interessen-Klassen” mit bestimmten Fächern bzw. Fachvertiefungen einrichten können, die von Schülerinnen und Schülern anderer Schulen als reguläre schulische Leistung besucht werden können. Beispielsweise kann so eine Schülerin aus einer niedersächsischen Gemeinde am Italienisch-Unterricht einer bayerischen Schule teilnehmen. Gerade der ländliche Raum kann hierdurch profitieren, fehlt es dort doch häufig an Personal und Kapazitäten für entsprechende, spezifische Angebote.
Zentralabitur: Im Sinne einer länderübergreifenden Vergleichbarkeit plädieren wir weiterhin für ein zentrales Abitur in allen Unterrichtsfächern, der Bund sollte sich mit Nachdruck für einen gemeinsamen Aufgabenpool in allen Fächern im Rahmen der Kultusministerkonferenz einsetzen. Die Bundesländer sollen wie bislang eigene Lehrpläne entwickeln.
Flächendeckende schulische Qualitätssicherung: Für eine bessere schulische Qualitätssicherung wollen wir jährliche, bundesweite und standardisierte Tests in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch, einem naturwissenschaftlichen sowie einem gesellschaftlichen Fach in allen Leistungsstufen bis hin zur Abschlussprüfung. So fallen landespolitische, schulsystemische oder individuelle Fehlentwicklungen nicht erst beim Abitur auf und ein Gegensteuern ist im Laufe eines Schullebens möglich. Solche Tests sind daher bei der Hinführung zu einem Zentralabitur essentiell.
Analoges Lernen grundsätzlich erhalten: Digitalisierung in der Bildung ist für uns kein Selbstzweck, sie soll nur dort, muss dann aber auch dort eingesetzt werden, wo sie sinnvoll unterstützend wirkt. Erfahrungen und Studien aus Dänemark als Vorzeigeland für digitale Schulbildung zeigen, dass gerade in frühen Bildungsstufen der Umstieg auf digitale Hilfsmittel wie iPads etc. unter anderem für Lernstörungen, Ablenkungen, psychische Probleme verantwortlich ist. Aus diesem Grund versucht Dänemark in der Primarstufe mit erheblichem Aufwand, wieder auf weitestgehend analogen Unterricht umzusteigen. [17] Liberales Denken heißt, aus Erfahrungen zu lernen und bspw. die Warnungen der skandinavischen Wissenschaft vor einer großflächigen Lern-Digitalisierung ernst zu nehmen. Aus diesem Grund fordern wir vertiefte wissenschaftliche Forschung zu den Nutzen und Risiken digitaler Lernangebote.
Aber: Sinnvolle Integration KI-gestützter, adaptiver Lernmethoden [18]: Ein wesentlicher Bereich, in dem digitale Lernangebote gleichwohl hilfreich sein können, sind auf Künstlicher Intelligenz basierende Chancen, das Lernerlebnis individueller zu gestalten und besser auf die Bedürfnisse, Fähigkeiten und Lernstile der einzelnen Schüler zuzuschneiden. Entsprechende Angebote wie etwa das länderübergreifende Projekt “KI-Lernwolke” sollen daher gestärkt und entsprechend finanziell priorisiert werden. Sie sollen die analoge Schule gezielt unterstützen. Entsprechende Projekte sind von der Forschung zu begleiten und bei adversen Effekten zurückzunehmen.
Technologieoffenheit durch Mitbestimmung: Insofern eine Schule sich für den Einsatz digitaler Lernmethoden entscheidet, setzen wir uns für einen technologieoffenen Mitwirkungsprozess von Lehrerkollegium, Schulelternrat und Schülervertretung hinsichtlich der zu installierenden Infrastruktur ein, die es im Sinne des Wettbewerbs und der sozialen Gerechtigkeit ermöglicht, vielfältige Technologien und Geräte unterschiedlicher Anbieter in Betracht zu ziehen. Schülerinnen und Schülern, sowie deren Eltern, soll damit eine Stimme schon lange vor dem Gesamtkonferenzbeschluss gegeben – auf der anderen Seite Folgekosten für Schulen vermieden werden.
Informatik als Pflichtfach in der Mittelstufe [19]: Wir fordern, dass Informatik mit einem festen Stundenkontingent von zwei Jahreswochenstunden in mindestens zwei Klassenstufen unterricht werden muss, z.B. in den Klassenstufen 8&9 oder 9&10.
Leistungsförderung vertiefen: Die Schule soll zu Leistungen motivieren und diese fördern und belohnen. Aus diesem Grund wollen wir Schülerwettbewerbe, wie etwa ‘Jugend debattiert’, ‘Jugend forscht’, ‘Jugend trainiert für Olympia & Paralympics’ vertiefter fördern und ausbauen. Ferner soll die Berufsorientierung an Schulen um das Angebot von privaten und öffentlichen Stipendien erweitert werden. Weiterhin sollen Schulen über die Angebote von Stipendien verpflichtend informieren. Insbesondere wollen wir jede Schule verpflichten, mindestens zwei Schülerinnen bzw. Schüler je Schuljahr für ein Stipendium zu nominieren. Ausdrücklich betonen wir, dass die Kriterien der einzelnen Stipendienwerke unberührt und in deren Autonomie belassen werden wollen.
Chancengerechtigkeit durch Ganztagsschulen: Wir streben eine Ausweitung der Angebote von Ganztagsschulen an. Gleichzeitig wollen wir das Leistungsangebot vertiefen und einerseits Nachhilfe und Schülerförderung, andererseits Sportangebote in Kooperation mit lokalen Vereinen ausweiten.
Chancengerechtigkeit durch Nachteilsausgleich [20]: Lernschwächen dürfen kein Hindernis für gute Bildungschancen sein. Die bisherigen Regelungen im entsprechenden Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums sind jedoch häufig zu inkonsistent und unfair. Deshalb braucht es darüber hinausgehend klare gesetzliche Vorgaben zum sogenannten Nachteilsausgleich inklusive einheitlicher Standards. Dazu soll zur schulübergreifenden Vergleichbarkeit künftig ein einheitlicher Kriterienkatalog für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs an allen niedersächsischen Schulen gelten. Wir wollen wir Lehrkräfte außerdem für Legasthenie sensibilisieren und Schulen für den Einsatz in allen relevanten Fächern adäquat mit technischen Hilfsmitteln ausrüsten. Besteht diese Möglichkeit nicht und kann kein vergleichbarer Nachteilsausgleich gewährt werden, muss auf Bewertung der sprachlichen Richtigkeit verzichtet werden.
Engagierte Lehrkräfte honorieren [21]: Zusätzliches Engagement von Lehrkräften über den regulären Unterricht hinaus muss sich für diese gemäß dem Leistungsprinzip stärker lohnen. Deshalb fordern wir die Ausweitung von A14-Funktionsstellen an Schulen sowie klarere Regeln für zeitliche Kompensation bei übernommenen Aufgaben, die über die normalen Unterrichtsverpflichtungen hinausgehen.
Schulisches Mentoring durch Lehramtsstudierende [22]: Wir wollen den Einsatz von studentischem Mentoring stärken. Studien [23] zeigen, dass Acht- und Neuntklässler, insbesondere sozial schwächerer Milieus, durch studentisches Mentoring z.B. in Mathematik, ihren Sozialkompetenzen und der Arbeitsmarktorientierung erheblich profitieren. Als Anreiz für ein solches Engagement der Studierenden soll eine Anrechnung in Form von bis zu zwei Freisemestern oder als Praktikum möglich sein. Als weitere Option fordern wir, dass Lehramtsstudierende anstelle des Betriebs- und Sozialpraktikums im Bachelorstudiengang ein ganzes Halbjahr ein bis zwei Arbeitsgemeinschaften leiten dürfen. Die Arbeitsgemeinschaften sollen für die 5. und 6. Klassenstufe wählbar sein und die Nachmittagsbetreuung sichern. Offene Ganztagsschulen müssen dieses Angebot nicht zusätzlich vorhalten, können sich aber dafür entscheiden, es als Ergänzung aufzunehmen. Die Lehramtsstudierenden können wie im Referendariat Wunschschulen angeben und werden anschließend eingeteilt.
Schulgesundheitskräfte [24]: Studien legen einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Gesundheit und dem Bildungserfolg nahe. Wir fordern deshalb die Einführung einer Ausbildung zur Schulgesundheitskraft und den Einsatz an jeder deutschen Schule, wobei Teilungen von mehreren Schulen möglich sind. Die Aufgabe besteht u.A. in präventiven Tätigkeiten wie Beratungs- und Informationsgesprächen, dem Unterricht zu Gesundheitsthemen, der Identifizierung, Unterstützung und Beratung gesundheitsgefährdeter, chronisch kranker und inklusionsbedürftiger Schülerinnen und Schüler.
Geschlechtergerechte Lehrpläne und Lerninhalte: Um Frauen und marginalisierten Gruppen sichtbar zu machen braucht es eine Überarbeitung von Lehrplänen. Lehrmaterialien sollen historische und aktuelle Beiträge von Frauen und marginalisierten Menschen in allen Bereichen (Wissenschaft, Politik, Kunst etc.) stärker berücksichtigen und somit Geschlechterstereotype und Vorurteile abbauen.
Bildungsmodelle für Alleinerziehende und Pflegende: Viele Alleinerziehende und Pflegende haben durch ihre Betreuungsaufgaben Schwierigkeiten, Zugang zu Bildung und Weiterbildung zu erhalten. Forderungen nach flexibleren Schulzeiten, Online-Lernangeboten und finanzieller Unterstützung für Betreuungsaufgaben sollen dazu beitragen, dass Bildung auch für diese Gruppen zugänglich bleibt.
Gleitzeit für Schüler: Vielzählige Studien zeigen, dass die schulische Aufnahmebereitschaft und der Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern zum regulären Schulstart häufig unzureichend gegeben sind. Je nach individueller Präferenz und eigenem Chronotyp unterscheidet sich der ideale Startzeitpunkt von Schülerin zu Schüler, insbesondere in der Pubertät, in der sich bei vielen Jugendlichen der Schlafrhythmus verschiebt. Im Sinne des größtmöglichen individuellen Lernerfolgs streben wir daher grundsätzlich die Einführung von Modellen der Wahlfreiheit beim Schulstart an, sofern die lokalen Gegebenheiten dies zulassen. Als ein solches Modell kann auf lokaler Ebene etwa die Einführung des Dalton-Modells gewählt werden, welches bereits an Modellschulen in Nordrhein-Westfalen mit positiver Resonanz erprobt wurde. Zum Start sollen alle derartigen Modelle ausschließlich in der Sekundarstufe II eingeführt werden. Ergibt die wissenschaftliche Evaluierung, dass sich der angestrebte Lernerfolg einstellt, fordern wir eine schrittweise Einführung von Klasse 10 aus absteigend.
Gleiche Standards im Bildungsföderalismus: Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Bildungsföderalismus – nicht aber zu seinem Zustand. Weder Schülerinnen und Schülern noch Lehrkräften ist geholfen, wenn bildungspolitische Entscheidungen in Berlin, d.h. noch weiter weg vom Arbeitsalltag der Schulen entschieden und zum Spielball von politischen Lagern werden. Wir wollen die Kultusministerkonferenz (KMK) als feste Institution im Organisationsbereich des Bundesrates stärken und damit der gesellschaftlichen Öffentlichkeit zugänglicher machen. Statt Entscheidungen noch weiter weg vom Klassenzimmer zu treffen soll die KMK auf Bundesebene ausschließlich fachbezogene Kompetenzrahmen (z.B. Urteilsbildung in der politischen/ökonomischen Bildung oder die kommunikativen Kompetenzen in den Sprachen) beschließen. Die inhaltliche Ausgestaltung der Kerncurricula muss weiterhin in Länderhoheit und bei den Fachkollegien verbleiben. Viel mehr müssen die Fachkollegien an den Schulen selbst entscheiden können, wie sie die nationalen Bildungsstandards am besten erreichen, wie z.B. die Auswahl Pflichtlektüren aus einem nationalen Pool im Fach Englisch oder die Auswahl von geografischen Räumen im Fach Erdkunde. Statt turnismäßiger Debatten über die Existenz des Bildungsföderalismus setzen wir auf die Qualität der Bildungsexperten vor Ort, aber erreichen bundesweite Vergleichbarkeit von zu erwerbenden Kompetenzen – und damit auch zu erwerbenden Bildungsabschlüssen.
OPTION: Effektiver und leistungsorientierter Sportunterricht:
Wir setzen uns für eine zielgerichtete Umgestaltung des Sportunterrichts hin zu mehr Leistungsorientierung ein, wobei auf die individuellen Anforderungen jedes Einzelnen Rücksicht genommen wird. In diesem Sinne fordern wir die Abschaffung des verpflichtenden Sportunterrichts in der gymnasialen Oberstufe. Die durch die Abschaffung der verpflichtenden Abdecker-Kurse gewonnenen Lehrerinnen- und Lehrerstunden sollen zur Einrichtung von mehr P5-Grundkursen und Leistungskursen im Fach Sport verwendet werden. So sollen den sportbegeisterten Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten geboten werden ihre Leistungen mit ins Abitur einzubringen und so ihre individuellen Fähigkeiten zu fördern. Gleichzeitig wird den weniger Interessierten ein häufig verhasster Zusatzkurs abgenommen und sie können sich mehr auf ihre abiturrelevanten Fächer konzentrieren.

Ausbildung und Lehre

Erfahrungsorientierte Umschulung [25]: Eine Umschulung bei einem Branchenwechsel ist viel zu häufig zu langwierig und damit abschreckend, selbst wenn der neu zu erlernende Beruf große Schnittmengen mit dem bisherigen aufweist. Wir fordern daher eine verkürzte, „erfahrungsorientierte Umschulung“. In ihr sollen bisher erlernte Inhalte angerechnet werden können. Die Umschulung beschränkt sich in dem Fall nur auf die Inhalte, die sich zu dem neuen Job unterscheiden.
Azubis wie Studis [26]: Auszubildende sollen gleichermaßen wie Studierende gefördert werden. Da die Wohnungssuche für Auszubildende immer noch eine große Hürde darstellt, wollen wir, ähnlich den Studentenwohnheimen, regionale Bedarfsanalysen und vergünstigte Wohnmöglichkeiten für Auszubildende anbieten. Ferner steht das Land Niedersachsen nach dem Scheitern eines landesweit gültigen Azubitickets in der Verantwortung, Azubi und Freiwilligendienstleistenden eine Vergünstigung des Deutschlandtickets anzubieten.
Abschaffung der Meisterpflicht [27]: Der Fachkräftemangel trifft insbesondere das Handwerk stark. Deshalb gilt es, bisherige regulatorische Hürden in diesem Bereich auf den Prüfstand zu stellen. Konkret fordern wir daher die Abschaffung der Meisterpflicht, sodass zur Gründung eines Handwerksbetriebes künftig nicht mehr der Besitz eines Meisterbriefes Pflicht sein muss. Die duale Ausbildung im Handwerk soll jedoch weiterhin nur in Meisterbetrieben erfolgen.

Studium und Hochschule

“Nationale virtuelle Hochschule” [28]: Wir fordern Bund und Länder auf, den Austausch von Lehrinhalten zwischen Hochschulen zu fördern und dazu eine nationale virtuelle Hochschule einzurichten. Die Inhalte sollen für Studierende frei zugänglich gemacht werden. Dozierende in den Hochschulen schaffen Inhalte und stellen sie bereit, die Qualitätssicherung erfolgt im Peer-Review-Verfahren. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll die digitale Infrastruktur aufbauen und erhalten. Hochschulen sollen zusätzliche Finanzmittel erhalten, wenn ihre freien Online-Veranstaltungen überdurchschnittlich oft besucht werden.
Einführung eines freiwilligen Studienorientierungsjahres [29]: Der unverändert hohe Anteil an Studienabbrüchen in den ersten Semestern macht deutlich, dass eine Verbesserung der Studienorientierung für effizientere gesamtgesellschaftliche Investitionen in die Bildung und vor allem informierteren Lebensentscheidung der und des Einzelnen zentral ist. Wir fordern deswegen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern den Rahmen für ein allgemeines, freiwilliges Studienorientierungsjahr schafft, welches jungen Menschen Einblicke in verschiedene Bereiche geben kann und dabei die Möglichkeit bietet, Leistungspunkte für den späteren Übergang ins Hauptstudium zu erwerben.
Digitalpakt Hochschule [30]: Bund und Länder sollen in Zusammenarbeit für die Digitalisierung in Studium und Lehre einen Digitalpakt Hochschule verabschieden, der sowohl für technische als auch didaktische Innovationen genutzt werden kann.
Digitale, offene Wissensdatenbanken [31]: Der Bund soll Wissenschaftsdatenbanken, die kommerziell geführt werden, unter dem Gesichtspunkt des Kartellrechts überprüfen. Wir verlangen darüber hinaus, das Urheberrecht dahingehend anzupassen, dass ein Mindestzugang zu Wissen zum Zweck der Wissenschaft und Forschung gewährleistet wird. Regelungen, die einer Digitalisierung, automatischen Auswertungen und digitalen Fernleihen für den öffentlichen wissenschaftlichen Gebrauch entgegenstehen, sollen aufgehoben bzw. abgeschwächt werden. Zusätzlich soll der Bund die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen als Open Access fördern. Dazu sollen die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Plan S auf EU-Ebene und das Projekt DEAL auf nationaler Ebene finanziell und ideell unterstützt werden.
Einfache Wissensbeschaffung und Medienmanagement [32]: Der Zugang zu Wissen ist elementarer Bestandteil für eine erfolgreiche Lehre und Forschung. Das Auffinden von Medien, welche die eigene Hochschule nicht besitzt, darf nicht mehr als einen Klick entfernt sein. Wir fordern die Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf, das unkoordinierte Geflecht aus unterschiedlichen Katalogen und Inhalten in einen gemeinsamen Katalog aller wissenschaftlichen Medien und Publikationen deutscher Hochschulen zu überführen. Dabei soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Aufbau und die Erhaltung der notwendigen IT-Infrastruktur finanzieren. In der Bereitstellung von Medien muss weitergehend auch europäisch gedacht werden. Wir fordern daher, dass sich die Bundesregierung für ein europaweites System digitaler Fernleihen unter Kostenbeteiligung der Anfragenden einsetzt.
Mehr Frauen in MINT-Fächer bringen [33]: Der Frauenanteil der MINT-Studiengänge liegt bei ca. 20%-30%. Die Ursachen für den geringen Anteil lassen sich bereits auf die Interessenfindung in der Schulzeit zurückführen. Lehrkräfte sollen im Rahmen ihrer Ausbildung daher Geschlechterkompetenzen erwerben und eine entsprechende Sensibilität für das Geschlechterverhältnis in MINT-Fächern mitbringen. Ein Ausbau der aktuellen Praxis vieler Universitäten zur Promotions- und Studienförderung von Frauen in MINT-Studiengängen wird begrüßt. Entsprechende Förderprogramm für eine schulische Förderung sollen verstärkt werden.
Chancengerechtigkeit durch Nachteilsausgleich [34]: Analog zum Nachteilsausgleich an Schulen braucht es auch an den Hochschulen mehr Unterstützung für Studierende mit Lernschwächen. Alternative Prüfungsformate wie mündliche Ersatzleistungen sowie die Möglichkeit, bei Klausuren einen Computer mit automatischer Rechtsschreibkorrektur nutzen zu dürfen, müssen den betroffenen Studierenden seitens der Hochschulen flächendeckend angeboten werden. Besteht die Möglichkeit digitaler Hilfsmittel nicht und kann kein vergleichbarer Nachteilsausgleich gewährt werden, sollte auf die Bewertung der sprachlichen Richtigkeit verzichtet werden.
Büchergeld-Anpassung der Begabtenförderungswerke [35]: Die Begabtenförderung muss sich an die Kaufkraftentwicklung anpassen. Das gilt vor allem für das sogenannte Büchergeld, den einkommensunabhängigen Grundsockel, den alle Stipendiatinnen und Stipendiaten monatlich erhalten. Wir sind deshalb überzeugt, dass nach über 10 Jahren seit der letzten Erhöhung im Jahr 2013 eine deutliche Erhöhung des Büchergeldes von 300€ für die ca. 30.000 Stipendiaten lange fällig ist. Weiterhin setzen wir uns für eine zukünftige Anpassung nach der Inflation ein.
Reform des WissZeitVG: Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen eine klare Zukunftsperspektive, um die internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Forschung- und Wissenschaftsstandortes Deutschland zu gewährleisten. Das aktuelle Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Es braucht eine Reform der Forschungsfinanzierung, die durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen mehr unbefristete Stellen schafft. Zudem muss die Drittmittelvergabe nach US-amerikanischem Vorbild reformiert werden und das Tenure-Track-System durch mehr entsprechende Stellen ausgebaut werden. Eine Verkürzung der aktuell bestehenden Qualifizierungsbefristungshöchstdauer für Post-Docs von aktuell sechs Jahren lehnen wir hingegen entschieden ab, da so der Druck auf junge Forschende innerhalb der Qualifizierungsphase enorm erhöht und die Abwanderung akademischer Talente ins Ausland befördert wird.

Lebenslanges Lernen

Lifelong Learning Accounts nach südkoreanischem Vorbild: Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zu lebenslangen Bildungschancen. Wie das unkompliziert und einheitlich ausgestaltet werden kann, macht Südkorea mit dem sogenannten Lifelong Learning Account System (LLAS) erfolgreich vor. [36] Dort können Individuen in einem übersichtlichen und gebündelten Skill-Portfolio sowohl akademische als auch außerakademische Qualifikationen und Zertifikate sammeln, die durch das Academic Credit Bank System (ACBS) in akademische Credit Points umgerechnet werden und analog zu diesen anerkannt werden können. Zudem werden die Nutzerinnen und Nutzer dabei unterstützt, einen zukünftigen “Investment-Plan” in Bildungserfahrungen zur Erreichung weiterer Karriereschritte aufzustellen. Wir fordern die Einführung eines solchen LLAS auch in Deutschland, das ebenfalls in das hiesige akademische Credit-Point-System eingegliedert wird. Perspektivisch soll sich Deutschland dafür einsetzen, ein solches System einheitlich und gegenseitig anerkannt in der gesamten Europäischen Union einzuführen.
Verpflichtende Arbeitgeberangebote zur Weiterbildung [37]: Deutschland braucht eine progressive Weiterbildungskultur, damit bestehende Angebote zur Weiterbildung auch wahrgenommen werden. Wir wollen daher den Arbeitgeber verpflichten, jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter jährlich ein Beratungsangebot zu unterbreiten. Der Beratungsträger soll im Sinne einer neutralen Beratung organisatorisch und finanziell unabhängig vom Arbeitgeber sein. Informationen über Beratungsinhalte sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen insbesondere nicht dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Wer fünf Jahre oder länger keine Weiterbildungsberatung besucht hat, ist zur Annahme des Beratungsangebots durch den Arbeitgeber verpflichtet.
Bildungsurlaub flexibilisieren [38]: Statt eines Anspruchs von fünf Arbeitstagen auf Fortbildung fordern wir eine Umwandlung in einen Anspruch von 50 Arbeitsstunden. So besteht mehr Flexibilität, in Teilzeit oder in Abendveranstaltungen stattfindende Weiterbildungsmaßnahmen zu besuchen, auch wenn diese über längere Zeiträume laufen. Um keine Missverständnisse darüber zuzulassen, dass Fortbildung nicht der Erholung dient, wollen wir fortan von „Weiterbildungszeit“ sprechen.
Bessere Veranlagung von Fortbildungskosten [39]: Die tarifliche Einkommensteuer soll um die sonstigen Steuerermäßigungen durch Fortbildungskosten um 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jeweils 825 Euro für Einzelveranlagte, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1.650 Euro, ermäßigt werden. Hierzu zählen explizit auch Kinderbetreuungskosten, die ggf. zur Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten erforderlich sind. Darüber hinausgehende Ausgaben werden wie reguläre Werbungskosten behandelt.

Wirtschaft-Versprechen: Mit Sicherheit Dein Aufstieg im wirtschaftlichen Wandel!

Auch die beste Bildung braucht ein Umfeld, in welchem die erworbenen Fähigkeiten für den individuellen Aufstieg eingebracht werden können. Es braucht ein Wirtschaftssystem, das sich wandelt, an die neuen Zeiten anpasst und dabei Sicherheit für die eigene Zuversicht bietet. Auch heutzutage noch stellen Geld verdienen (90%) und eine erfolgreiche Karriere zu starten (85%) mit die wichtigsten Prioritäten junger Menschen dar, [40] materielle Absicherung ist für sie essentiell [41]. Diese Prioritäten und Hoffnungen treffen gegenwärtig auf ein Umfeld, in dem zwei Drittel fürchten, dass der gesellschaftliche Lebensstandard nach unten korrigiert werden muss; [42] insbesondere bei Menschen mit ohnehin niedrigem Haushaltseinkommen teilen 72% die Sorge, weiter „innerhalb der deutschen Gesellschaft abzurutschen“. [43] Vor diesem Hintergrund erneuern wir unser Wirtschafts-Versprechen. Wir fordern hierfür:

Wirtschaftsstandort Deutschland

Von De-Risking zu Re-Diversification [44]: Wir stehen für Freihandel und den regelbasierten globalen Warenverkehr ein. Daher wollen wir den Fokus vom reinen De-Risking, der schon vom Namen her den internationalen Handel als latentes “Risiko” betrachtet, auf eine freiheitlichere “Re-Diversification” lenken: Wir wollen unsere Warenströme nicht national entkoppeln, sondern im internationalen Rahmen regelorientiert diversifizieren. Wir streben daher weitere Handelsabkommen mit Werte- aber auch strategisch wichtigen geopolitischen Partnern an. Insbesondere soll Deutschland auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Mercosur hinwirken. Darüber hinaus fordern wir ein Jahrzehnt des Freihandelsabkommens mit den Ländern des afrikanischen Kontinents. Die Zusammenarbeit mit Indien soll gestärkt werden. Im Wettbewerb mit China stellen wir uns dem gegenwärtigen Dilemma zwischen unserem Streben nach Freihandel und dem einseitigen chinesischen Subventionswettkampf: Im Grundsatz sperren wir uns gegen einen Subventionswettlauf, Zölle sollten für alle Staaten stets die ultima ratio sein. Wir stehen zu den Regeln der WTO. Deutschland muss daher innerhalb der EU sowie global bei dem Versuch, den gelähmten Dispute Settlement Body der WTO wieder mit Richterinnen und Richtern nachzubesetzen, vorangehen. In Anerkennung des größtenteils einseitigen chinesischen Subventionswettkampfs sehen wir gleichwohl die Notwendigkeit, über partielle unionale Zölle, z.B. in strategischen Branchen, nachzudenken.
Das Altersteilzeitgesetz in den Ruhestand schicken: Das Altersteilzeitgesetz (AltersTZG) wurde 1996 in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eingeführt und verfolgte das Ziel, dass Jüngere die Arbeitsplätze Älterer übernehmen. Es mangelte damals nicht an Fachkräften, sondern an Arbeit. Heute ist es andersherum. Dennoch ist das AltersTZG nach wie vor in Kraft und wird großflächig für “sozialverträgliche Vorruhestandsprogramme” verwendet. Im Jahr 2022 befanden sich ca. 300.000 Menschen in Altersteilzeit, 25% mehr noch als 2017. Hunderttausende Fachkräfte werden so Jahre vor der Rente dauerhaft vom Arbeitsmarkt wegkomplimentiert – obwohl man sie anderswo dringend braucht. [45] Wir fordern daher eine Abschaffung des AltersTZG in der jetzigen Form. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind etwaige Regelungen einer Flexi-Rente.
Einseitiger Anspruch auf Gleitzeitautonomie [46]: Arbeitnehmende, die grundsätzlich arbeitszeitunabhängig arbeiten können, sollen einen Rechtsanspruch auf Gleitzeitautonomie erhalten. Der entsprechende Antrag kann vom Arbeitgeber nur sachlich begründet abgelehnt werden, ihm obliegt die Beweislast. Der Rechtsanspruch ist bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag nicht durchsetzbar. Nach Ablauf einer zweijährigen Frist entfällt die Einwendung, sodass den betroffenen Arbeitnehmenden eine zweite Chance gewährt wird. Dies sichert die Interessen des Arbeitgebers. Um zu starke einseitige Belastungen infolge einer – maximal fünffach erlaubten – Mehr- oder Minderarbeit zu vermeiden, ist grundsätzlich ein Zeitkonto zu führen, auf das Abweichungen von der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit eingezahlt werden. Arbeitnehmenden steht ein Rückkehrrecht aus der Gleitzeitautonomie zu.
Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Berufsfeldern mit hohem Remote-Anteil [47]: Wir fordern die Einführung eines liberalisierten Arbeitszeitgesetzes für Branchen mit hohem Remote-Anteil, die wie z.B. die IT-Branche in der Regel in flexiblen Arbeitsmodellen arbeiten. Wir fordern – unter Wahrung der Ruhezeitenregelung von 11 Stunden zwischen den Arbeitstagen sowie der Ruhepausenregelung – die Abschaffung der Tageshöchstarbeitszeit von 10h, der Werkstagsregelung (jedoch mit Beibehaltung der 5 Tage Woche) sowie der zwanghaften Sonderzulagen für Nachtschicht- und Wochenendarbeit. Ferner fordern wir die Einführung einer Projektsarbeitszeit mit projektgebundener Überhöhung über die durchschnittlich 8 Stunden Tagesarbeitszeit in 6 Monaten. Dabei soll bei Projektabschluss die Wahl bestehen, sich die Zeit in Freizeitausgleich oder als Einzahlung in ein Lebensarbeitzeitkonto vergüten zu lassen.
Bessere Absicherung von Selbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern: Für Selbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler sind die aktuellen Elterngeldregelungen oft unzureichend, da sie häufig keine ausreichenden Einkommensersatzleistungen erhalten. Wir fordern spezielle Elterngeldregelungen für Selbstständige, welche die individuelle Arbeitsrealität besser berücksichtigen und ihnen eine gerechte Absicherung während der Elternzeit bieten.
Mütter als Gesellschafterinnen stärken [48]: Im Mutterschutzgesetz oder im Gesellschaftsrecht sind Regelungen für Gesellschafterinnen und Organmitglieder während der klassischen Mutterschutzzeit vorzusehen. Ähnlich wie bei Arbeitnehmerinnen soll es zu einem Ruhen des Amtes kommen. Das ist im Handelsregister vorab anzumelden. In einem ähnlichen Rahmen soll Elternzeit ermöglicht werden.
Kein Verbot von Payment for Order Flow [49]: Mit knapp 2,5 Millionen Nutzern leisten Neobroker einen wichtigen Beitrag dazu, niedrigschwelligen Handel von Wertpapieren zu ermöglichen und so die aufstrebende Aktienkultur zu fördern. Hinter dem letzten Aufschwung liegt das Entgeltmodell „Payment for Order Flow“, welches eine Rückvergütung der Broker durch einzelne Handelsplätze ermöglicht. Von diesen Rückvergütungen, den sogenannten Kickbacks, profitieren auch die Nutzerinnen und Nutzer, weil sie niedrige Ordergebühren ermöglichen und so insbesondere bei niedrigen Anlagevolumina kostensenkend wirken. Das Verbot des Payment for Order Flow aus dem März 2024 mit Artikel 39a Absatz 1 der Verordnung (EU) 600/2014 (MiFIR) lehnen wir daher ab. Wir fordern eine zeitnahe Abschaffung des Verbots.
Referentielle Baugenehmigung und Typengenehmigung [50]: Wir fordern die Evaluation der Musterbauordnung hinsichtlich verstärkter Potenziale durch referentielle Baugenehmigungen und Typengenehmigungen. So verspricht die ‘Serienproduktion’ im Baubereich erhebliche Kostenminderungen. Werden in einem Gebiet mit gleichem Bebauungsplan also identische Gebäude (Geschossigkeit, Grundfläche, etc.) geplant, sollte die Erstellung einer “Muster-Genehmigung” für eine Vielzahl gleicher Bauwerke übergreifend gelten. So können nicht nur Genehmigungsverfahren (erheblich) beschleunigt, sondern auch Anreize für serielles Bauen gesetzt werden, um die Baukosten zu senken.
Moderne Verwaltung: Ein Aufstieg bedarf einer unterstützenden, effizienten Verwaltung. Dies setzt zum einen ein neues Beamtentum voraus, bei dem z.B. Gehalts- und Besoldungsordnungen insoweit flexibilisiert sind, dass nicht mehr allein die abstrakte Klassifizierung von Abschlüssen, sondern die jeweiligen Berufsfelder und Branchen und die damit einhergehenden Marktgegebenheiten Berücksichtigung finden. Grundsätzlich wollen wir, soweit möglich, leistungsbezogene Teilvergütungen etablieren. Zum anderen bedarf es einer Reform der Verwaltungsstrukturen. Im Rahmen der Umsetzung des OZG (2.0) und etwaiger Folgeregelungen muss die komplette Digitalisierung aller Anträge sowie der verwaltungsinternen Abläufe oberste Priorität haben. In einem weiteren Schritt soll die Vernetzung der Verwaltungen bzw. ihrer Register intensiviert werden. Es gilt, einmal beim Staat hinterlegte Daten auch bei anderen Behörden nicht erneut angeben zu müssen. Ein staatliches Prefill von Daten soll die Regel werden. Ein individueller Opt-Out ist möglich. Für eine entsprechende Umsetzung sollen die nationalen datenschutzrechtlichen Regelungen auf das unionsrechtliche Minimum reduziert werden. Zusätzlich soll für Daten, die der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung unterliegen, eine Regelung entwickelt werden, die die Aufgabenverteilung anhand der Datensouveränität und nicht des Speicherorts definiert. Die Datensouveränität sollte den föderalen Aufbau Deutschlands spiegeln und berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für verschiedene Datenentitäten auf zahlreiche Verwaltungsstellen verteilt und somit dezentral organisiert ist. Für diesen Ansatz kann man sich am Beispiel des schweizerischen Ökosystem DataHub orientieren.

Forschungsstandort Deutschland

Grundlagenforschung der Cellular Agriculture stärken: Vor dem Hintergrund der Klimaziele sowie des enormen Ressourcenverbrauchs der konventionellen industriellen Nutztierhaltung setzen wir auch bei der Ernährung auf Forschung und Fortschritt. Die Forschung der zellulären Landwirtschaft beschäftigt sich hierfür mit der Herstellung tierischer und pflanzlicher Produkte – etwa In-vitro-Fleisch, Fisch, Milch, Eier, Gelatine; aber selbst Seide und Leder – in und auf der Basis von Zellkulturen bzw. der sog. Präzisionsfermentation. Bei durchschlagendem Erfolg würde theoretisch kaum noch Nutztierhaltung erforderlich sein, mit allen Vorteilen der Ressourceneffizienz, Landnutzung, etc. Wir fordern, diesen Forschungsbereich und erste Versuche der kommerziellen Nutzung verstärkt zu fördern, um eine wesentliche Industrie der Ernährungssicherheit des 21. Jahrhunderts in Deutschland zu etablieren.
Biotech- & LifeScience-Forschung stützen: Auch die Biotech- sowie die LifeScience-Branche gehören zu den zentralen Forschungsfeldern des 21. Jahrhunderts. Die deutsche Spitzenforschung muss gefestigt und die Übersetzung in erfolgreiche Geschäftsmodelle gestärkt werden. Da gerade die kostenintensive Frühphase in der Biotechforschung eine Hürde für neue Ideen darstellt, wollen wir Inkubatoren in der Art der weltweit führenden LabCentrals (USA) aufbauen, bzw. bestehende Einrichtungen, wie die Bio City Leipzig, stärken. Insbesondere für die kostenintensiven ersten Produktionskapazitäten sollen Anlagen für Pilotprojekte helfen. Wo möglich, soll KI dazu beitragen, die Zahl der Experimente und damit die Kosten zu begrenzen. Bei all solchen Projekten sind Public-Private-Partnerships denkbar. Ferner sollen neue Studiengänge in Biologie, mit Ausnahme für Lehramt, nur noch international ausgerichtet und in englischer Sprache sein. Für den dringenden Bedarf an Laboranten, technischen Assistenten und IT-Kräften wollen wir die wissenschaftliche Weiterbildung, Zertifikatsprogramme, und Masterstudiengänge im Fernstudium schaffen bzw. stärken. Zuletzt sollen die Länder sowie der Bund zentrale Anlauf- und Koordinierungsstellen analog zum Landeskoordinator für Biotechnologie in Rheinland-Pfalz schaffen.
Stammzellforschung in Deutschland stärken [51]: Das Embryonenschutzgesetz beschränkt den Fortschritt in der deutschen Stammzell- und Embryonalforschung. Wir fordern, die Produktion von Stammzellen für begründete Forschungszwecke in Deutschland zu legalisieren. Zudem soll der ethisch verantwortungsvolle Import entbürokratisiert werden. Insbesondere fordern wir Lockerungen der Forschungsbeschränkungen für den Einsatz in der regenerativen Medizin.

Gründungsstandort Deutschland

Schnellere und einfachere Gründungen [52]: Heutige Gründungen sind der Mittelstand von morgen. Wir brauchen deshalb endlich eine Kultur in Deutschland, die junge Gründerinnen und Gründern nicht ausbremst, sondern ihnen ganz im Gegenteil bestmögliche Wettbewerbs- und Innovationsbedingungen bietet. Dazu müssen Gründungen künftig digital und innerhalb eines Tages über einen “One-Stop-Shop” möglich sein, mit dem alle bisher einzelnen bürokratischen Start-Up-Angelegenheiten gebündelt und digital durchführbar gemacht werden.
Umsatzsteuervoranmeldung und Kleinunternehmerregelung [53]: Um Kleinunternehmer zu stärken und sie unbürokratisch zu entlasten, soll die Kleinunternehmergrenze einmalig um 25% auf 27.500 Euro Gesamtumsatz im Vorjahr und voraussichtlich nicht mehr als 62.500 Euro Gesamtumsatz im laufenden Jahr verdoppelt werden. Ab 2026 soll die Kleinunternehmergrenze um die Inflationsrate jährlich angehoben werden. Zudem soll die Umsatzsteuervoranmeldung außerhalb der Kleinunternehmerregelung durch die Einführung einer jährlich optional wählbaren neuen Ausnahmeregelung vereinfacht werden, mit der Unternehmen unterhalb eines Jahresumsatzes von 50.000€ statt einer Umsatzsteuervoranmeldung pro Quartal lediglich eine Umsatzsteuererklärung pro Jahr abgeben können.
Abbau sonstiger regulatorischer Hürden für Start-Ups [54]: Um Start-Ups staatlicherseits keine Steine in den Weg zu legen, sollen bürokratische und unnötige regulatorische Hürden abgebaut werden. Konkret sollen künftig Crowdfunding-Einnahmen nicht mehr als Umsatz i.S.d. Umsatzsteuerrechts behandelt werden, Einzelunternehmer und Freiberufler generell von zusätzlicher Rundfunksbeitragszahlung ausgenommen werden, partiarische Nachrangdarlehen und Eigenkapitalinvestments bei Insolvenz sofort als Verlust geltend gemacht werden können sowie bei Gründungen von Kapitalgesellschaften mit einem Mustervertrag keine Notarpflicht mehr bestehen, wobei eine Rückabwicklung vor Bekanntmachung im Handelsregister binnen 14 Tagen möglich ist.
Gründungssemester und Gründungsstipendium [55]: Um die Gründung eines Start-Ups neben dem Studium zu vereinfachen, sollen Studierende künftig bis zu zwei Gründungssemester nehmen können, in denen sie vorrangig an ihrem Unternehmen arbeiten können. Diese werden nicht auf die Regelstudienzeit und die BAföG-Bezugsdauer angerechnet. Damit Gründerinnen und Gründer ihren Lebensunterhalt bestreiten können, muss die Gründungsphase sozialrechtlich als Erwerbstätigkeit gelten, sodass Sozialleistungen nicht aufgrund abgelehnter Jobangebote gekürzt werden dürfen. Zudem soll ein Gründungsstipendium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens eingeführt werden.
Vertiefte Förderlandschaft [56]: Ein Baustein der umfassenden Start-Up-Strategie der Bundesregierung, um die Start-Up-Kultur in Deutschland voranzutreiben, sind Förderprogramme, die junge Gründerinnen und Gründer in unterschiedlichen Gründungsschritten unterstützen sollen. Wir fordern daher, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreiche Programme wie EXIST, INVEST und die Digital Hub Initiative weiter ausbaut. Zudem braucht es in Niedersachsen einen öffentlich-privaten Venture-Capital-Fonds, der Startups nach dem Vorbild des israelischen Yozma-Programms Risikokapital bereitstellt.
Bessere Mitarbeiterbeteiligungen [57]: Wir fordern eine spürbare Anhebung des jährlichen Steuerfreibetrags für Mitarbeiterbeteiligungen gem. § 3 Nr. 39 Satz 1 EstG. Ferner fordern wir eine klare bundeseinheitliche Rechtssicherheit für die Besteuerung von Dry Income aller Beteiligungsformen sowie die einheitliche Besteuerung nach der Kapitalertragssteuer. Im Rahmen der Gründerkulturförderung fordern wir zudem zusätzlich eine zehnjährige Steuerfreiheit von „trockenem“ Einkommen aus Mitarbeiterbeteiligungsformen.
Gründungstag in den Schulen [58]: An einem Projekttag sollen Gründerinnen und Gründer aus der Praxis die Schule besuchen, um den Schülerinnen und Schülern den Gründungsgeist aus der Praxis näher zu bringen. Hierbei soll auch darauf geachtet werden gezielt weibliche Vorbildpersonen in die Schulen zu holen, damit der Anteil der weiblichen Gründerinnen nachhaltig steigt.
Stärkung von Frauen in der Gründerinnen bzw. Gründer- und Start-up-Szene: Frauen sind in der Unternehmensgründung und im Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten unterrepräsentiert. Es braucht gezielte Förderprogramme, finanzielle Unterstützung und Netzwerke für Gründerinnen, um die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu stärken. Auch der Zugang zu Risikokapital muss gerechter gestaltet werden, um Frauen im Start-up-Bereich zu fördern.

Steuerstandort Deutschland

Keine Körperschafts-Einkommenssteuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne [59]: Kaum jemand kann das Wachstum besser ankurbeln als profitable Unternehmen. Analog zum estnischen Erfolgsmodell streben wir an, dass der Gewinn, der im Rahmen der Geschäftstätigkeit erzielt und nicht als Dividenden an die Gesellschafter ausgeschüttet wurde, nicht der Körperschafts-Einkommensteuer unterliegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Körperschaftssteuer soll erst im Moment der Ausschüttung von Dividenden oder der Durchführung sonstiger nicht mit der Geschäftstätigkeit verbundener Zahlungen an die Gesellschafter oder andere Dritte bestehen. Dies bietet zugleich den Vorteil der Vereinfachung der Steuern.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Dass der ursprünglich als temporäre Abgabe zur Bewältigung der Herausforderungen der Wiedervereinigung eingeführte Soli weiterhin in Kraft ist, schadet der politischen Glaubwürdigkeit und stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dar. Wir fordern daher seine vollständige Abschaffung.
Ehegattensplitting abschaffen – liberalen Feminismus ernst nehmen [60]: Das sog. Ehegattensplitting sorgt aktuell für problematische Beschäftigungseffekte und steht durch ein überkommenes Gesellschaftsbild der „Hausfrauen-Ehe“ einem Liberalen Feminismus diametral gegenüber. Wir fordern einen Übergang entweder in ein Steuermodell des „Realsplittings“ (Individualbesteuerung mit der Möglichkeit zur Übertragung eines gewissen Betrags des Erstverdieners auf den Zweitverdiener) oder des „Ehezusatzfreibetrags“ (der mit wachsendem Einkommen des Zweitverdieners sinkt). Langfristig streben wir die Abschaffung der steuerlichen Ungleichbehandlung zusammenlebender kinderloser unverheirateter Paare und kinderloser Ehepaare an. Um die übrigen Belastungen zu minimieren, sollten die restlichen Mehreinnahmen verwendet werden, um etwa die Einkommensteuer oder andere Steuern zu senken. Ferner gilt für bestehende Ehen im Rahmen einer Übergangsphase Bestandsschutz.

Sozialstaats-Versprechen: Dein Aufstieg endet niemals im freien Fall!

Mut zum Aufstieg braucht Freiheit, aber auch die Gewissheit, bei unverschuldeten Rückschlägen oder einem Aufstiegsversuch zur falschen Zeit am falschen Ort nicht im freien Fall zu sein. Ein Aufstiegsversprechen ist daher elementar mit einem sozialliberalen Verständnis von einem Sozialstaat verbunden, der ermutigt und bestärkt, ohne dabei alle erdenklichen Risiken abdecken zu können oder zu wollen. Von einem solchen Verständnis entfernt sich der Haushalt seit Jahrzehnten jedoch zusehends – Sozialleistungen werden zu stark ausgeweitet, überlastete Sozialkassen und hohe Lohnabgaben sind die Folge. Wir wollen unsere Leistungen priorisieren. Vor diesem Hintergrund erneuern wir unser Sozialstaats-Versprechen. Wir fordern hierfür:

“Generationengerechte Haltelinie” im Rentensystem: Gegenwärtig gilt im Rentensystem das maßgeblich SPD-getriebene Prinzip der “doppelten Haltelinie”. Es garantiert, dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinken, der Rentenbeitragssatz gleichzeitig jedoch nicht über 20% steigen darf. Einzige Stellschraube für eine Austarierung des Systems bleibt hierbei eine Erhöhung des Rentenalters, für die sich jedoch nur schwierig Mehrheiten finden lassen. Wir wollen diesen gesetzlich organisierten Stillstand mittels einer “generationengerechten Haltelinie” aufbrechen. Im Sinne künftiger Generationen soll lediglich der Rentenbeitragssatz bei 20% festgeschrieben werden (die erste, “generationengerechte” Haltelinie). Das Festhalten des Rentenniveaus bei nicht unter 48% (die “doppelte” Haltelinie) entfällt. Wir öffnen somit den Raum für eine Abwägung, ob das Renteneintrittsalters und/oder das Rentenniveau modifiziert werden soll. Findet sich keine konsensfähige Lösung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters, führt dies zwangsläufig zu einem niedrigeren Rentenniveau. Aufgrund der “generationengerechten Haltelinie” entstehen hierbei so oder so keine Nachteile für künftige Generationen.
Geschlechtsspezifische medizinische Versorgung [61]: Inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen, ist wenig untersucht. Gleichzeitig wird vermutet, dass das Geschlecht ebenso wie das Alter auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten einen Einfluss hat. Der Fokus zur Verbesserung der geschlechtsspezifischen medizinischen Versorgung liegt in der Erforschung weiterer Unterschiede. Neben dem Forschungsstandort Charité sollen weitere Institute für Geschlechterforschung in der Medizin an anderen Universitätskliniken gefördert werden. Unterstützend dazu sind medizinische Forschungsinstitute mit sozialwissenschaftlichen Instituten der Geschlechterforschung zu vernetzen. Am kanadischen Vorbild sind bei medizinischen Forschungsprojekten zu einzelnen Krankheiten die Datensätze auch auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu untersuchen. Sollte ein Forschungsprojekt von vornherein nur ein Geschlecht untersuchen, ist diese Auswahl zumindest zu begründen.
Mental Health stärken [62]: Mentale Gesundheit ist eine vitale Grundvoraussetzung, um Aufstiegschancen überhaupt wahrnehmbar zu machen. Wir setzen uns daher für eine Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ein, sowohl hinsichtlich einer stärkeren Stimme von Patientinnen und Patienten als auch mit Blick auf eine veränderte Bedarfsplanung, welche die hohe Dunkelziffer an Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigt. Die Begrenzung der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir abschaffen. Zudem muss als Sofortmaßnahme das Kostenerstattungsverfahren dahingehend vereinfacht werden, dass psychotherapeutische Leistungen auch bei Therapeutinnen und Therapeuten ohne Kassenzulassung einfacher in Anspruch genommen werden können, indem eine Bescheinigung durch eine Therapeutin oder einen Therapeuten im Zuge des Erstgesprächs vorgelegt wird.
Mental Health ohne Geschlechterstereotypen [63]: Die Diagnose von psychischen Erkrankungen wird teilweise durch Geschlechterstereotype beeinträchtigt. Beispielsweise erfolgt die Diagnose von Autismus als Entwicklungsstörung oder ADHS als Verhaltensstörung bei Frauen erheblich später als bei Männern. Andere Fälle finden sich im Bereich der narzisstischen Persönlichkeitsstörung, der bipolaren Störung, Burn-Outs und Depressionen. Verzögerung oder falsche Diagnosen können bei den Betroffenen zu Folgeerkrankungen und (weiteren) Depressionen führen. Es ist in der psychologischen Praxis und Ausbildung daher für den Einfluss von Geschlechterstereotypen zu sensibilisieren. Unterstützend kann für die Entscheidungsfindung mit Algorithmen oder Entscheidungsbäumen gearbeitet werden, die Symptome geschlechtsneutral auswerten. Durch die sensiblen Daten muss es sich dabei um ein datensicheres Angebot der öffentlichen Hand handeln.
Psychologische Vorsorgeuntersuchungen [64]: Angesichts der stetigen und starken Zunahme psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen fordern wir die Einführung psychologischer Vorsorgegesprächen. Diese sollen bei Kindern und Jugendlichen ab dem 4. Lebensjahr freiwillig einmal jährlich bis zum Alter von 21 Jahren angeboten werden. Diese Vorsorgeuntersuchungen können zur Schonung der knappen Personalressourcen mittelfristig auch von Psychologinnen und Psychologen in der Psychotherapeutenausbildung durchgeführt werden. Die Teilnahme soll bescheinigt werden, durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt und in den entsprechenden Bonusprogrammen belohnt werden. Die Teilnahme an den Gesprächen soll auch digital möglich sein.

Klimaschutz-Versprechen: Dein Aufstieg in einer gesunden Umwelt!

Ein Aufstieg, der Sicherheit auch für künftige Generationen schafft, braucht eine gesunde Umwelt. Insbesondere bei jungen Menschen löst der Klimawandel Gefühle der Angst, Ohnmacht und Frust aus, [65] nur ein Bruchteil von ihnen vertraut darauf, dass die Menschheit technologische und/oder gesellschaftliche Lösungen für den Klimawandel finden wird. [66] Ein liberales Aufstiegsversprechen nimmt berechtigte Sorgen vor dem Klimaschutz als zentrales Thema des 21. Jahrhunderts ernst. Wir sind dabei der festen Überzeugung, dass es mit den richtigen Anreizinstrumenten und der Macht der Marktwirtschaft gelingen kann, eine nachhaltige Gesellschaft zu formen, die gleichzeitig Wohlstand schafft. Vor diesem Hintergrund erneuern wir unser Wirtschafts-Versprechen. Wir fordern hierfür:

Zertifikatehandel – Eine liberale und effiziente Lösung [67]: Der effizienteste Weg zur Erreichung der Klimaziele ist das Instrument des Emissionshandels. Der bestehende europäische Emissionshandel, der EU-ETS I, und der neue EU-ETS II sind wichtige Schritte in diese Richtung, lassen jedoch erhebliches Optimierungspotenzial bislang ungenutzt. Zur Optimierung fordern wir u.A.:
- Die Integration der Landwirtschaft in den EU-ETS I [68]: Trotz Schwierigkeiten bei der Integration, z.B. beim Emissionsmonitoring, muss die Eingliederung der Landwirtschaft in einen Zertifikatehandel das Ziel bleiben. Entsprechende Ausgestaltungsoptionen, z.B. die Erfassung von Emissionen bei der Tierhaltung oder der Lachgasemissionen des Düngemitteleinsatzes sollen von der EU-Kommission geprüft werden.
- Die Integration der Baubranche in den EU-ETS I [69]: Als Anreiz nachhaltiger und emissionsarmer Baumaterialien sollen die bei Abriss bzw. Abtransport entstehenden Emissionen a priori bei der Herstellung der Baumaterialien über Emissionszertifikate abgegolten werden.
- Die Abschaffung diverser Ausnahmetatbestände im EU-ETS I [70]: u.A. für die Sektoren Fischerei, Schiffe nicht-gewerblicher Betreiber, reine Freizeitboote, gewerbliche Passagier- und Frachtschiffe unter 5.000 Bruttoregistertonnen, gewerbliche Fluganbieter unterhalb eines jährlichen CO2-Ausstoßes von 10.000 Tonnen sowie den selbst genutzten privaten oder gewerblichen Flugbetrieb unterhalb eines jährlichen CO2-Ausstoßes von 1.000 Tonnen.
- Gleitender Übergang der Sektoren Verkehr und Gebäudewärme vom BEHG in den EU-ETS II [71]: Für einen reibungslosen Übergang vom nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) zum ETS II fordern wir eine Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) mit einem schnellstmöglichen Übergang zu einem echten Emissionshandel mit freier Preisbildung, bis dieser 2027 in den EU-ETS II übergeht. Die jährlich sinkende Zahl der Emissionszertifikate soll sich dabei an den deutschen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung orientieren.
Sozial gerechter Zertifikatehandel – Einführung einer Klimadividende [72]: Im Sinne der Akzeptanz muss der erforderliche und gewünschte hohe CO2-Preis aus dem Zertifikatehandel kompensiert werden. Gerade untere Einkommensgruppen sind relativ stärker betroffen, da diese einen größeren Anteil ihres Haushaltsbudgets etwa für Brenn- und Heizstoffe ausgeben müssen. Darum sollen entstehende Einnahmen aus CO2-Abgaben zwingend 100% zweckgebunden über einen Auszahlungsmechanismus (“Klimadividende”) an die Bürger zurück gegeben werden, eine Trennung vom regulären Haushalt soll rechtlich verankert werden. Die Auszahlung soll mittels einer pauschalen, einheitlichen jährlichen Pro-Kopf-Zahlung erfolgen. Eine solche datensparsame Auszahlungsvariante ist technisch einfacher durchführbar und entfaltet durch die stärksten Entlastungseffekte im einkommenschwächsten Dezil gleichwohl seine sozialpolitischen Wirkungen.
Europäischer CO2-Grenzausgleichsmechanismus [73]: Der Klimawandel macht weder an nationalen noch an europäischen Außengrenzen Halt. Um den EU-ETS global zu stärken, “carbon leakage” zu vermeiden und eine Anreizwirkung zur Einsparung von CO2-Emissionen über die EU hinaus zu erreichen, unterstützen wir den geplanten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union. Wichtig ist hierbei, dass der CBAM WTO-kompatibel und bürokratiearm ausgestaltet wird sowie analog zum EU-ETS I und EU-ETS II schrittweise auf alle emittierenden Sektoren ausgeweitet wird. Bis faire und nachhaltige Voraussetzungen für eine Transformation von Least Developed Countries (LDCs) in Richtung Klimaneutralität geschaffen sind, sollen diese temporär von den Pflichten des CBAM ausgenommen werden.
Gründung einer European Carbon Central Bank & CO2-Entnahmezertifikate: Neben Anstrengungen zur Emissionsminderung braucht es perspektivisch eine Strategie zum Kohlenstoffmanagement, die auch auf die Erzielung von Negativemissionen abzielt. Insbesondere die Implementationen von Carbon Dioxide Removal (CDR), Carbon Dioxide Capture und Storage (CCS) sowie Carbon Dioxide Capture and Utilization (CCU) müssen hierbei elementare Bausteine dieser Strategie sein. Dazu schlagen wir die Gründung einer European Carbon Central Bank (CCB) innerhalb des institutionellen Rahmens der EZB vor, welche die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre in den Rahmen der EU-ETS-Systeme eingliedert, das Emissionsmanagement durch eine effizientere intertemporale Verteilung der Emissionen flexibilisiert und zudem den Weg zum Netto-Null-Emissionsziel stabilisiert. Weiterhin nimmt die CCB analog zur Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) Überwachungs- und Aufsichtsfunktionen wahr und stellt durch sicher, dass CO2-Entnahmezertifikate in der Zukunft nicht beispielsweise durch strategische Insolvenz umgangen werden.
Stärkung der Bahn: Mobilität ist ein elementares Grundbedürfnis junger Menschen. Dazu braucht es allerdings eine Bahn, auf die man sich verlassen kann. Das Schienennetz muss hierzu massiv ausgebaut, der Ausbau des Schienennetzes entbürokratisiert und die vollständige Trennung von Netz und Betrieb vorangetrieben werden, sodass die aktuelle DB-Tochter InfraGO in Form einer nicht-gewinnorientierten bundeseigenen Gesellschaft strikt aus dem DB-Konzern ausgegliedert und gleichzeitig die für den Betrieb zuständige Deutsche Bahn privatisiert wird. Dadurch wollen wir erreichen, dass gleichzeitig das Netz instandgehalten und ein fairer Wettbewerb auf der Schiene ermöglicht wird. Der Deutschlandtakt muss schnellstmöglich, jedenfalls vor dem kolportierten Abschlussjahr 2070 umgesetzt werden. Dazu müssen z.B. auch die Neubaustrecken zwischen Hannover und Bielefeld sowie Hannover und Hamburg realisiert werden, um eine ausreichende Taktung und Kantenfahrzeit zu erreichen.
Mobilitätsoffensive für junge Menschen [74]: Junge Menschen haben ein hohes Mobilitätsbedürfnis. Sie wollen Bildungschancen ergreifen, berufliche Möglichkeiten nutzen, soziale Kontakte pflegen und ihre persönliche Entwicklung vorantreiben. Deshalb soll das Land Niedersachsen für Studierende analog zur zuvor geforderten Lösung für Azubis eine vom Verkehrsverbund unabhängige vergünstigte Variante des Deutschlandtickets ermöglichen, die das bisherige landesweite Semesterticket ersetzt, wobei die Nutzung des Tickets freiwillig sein muss. Für Schülerinnen und Schüler soll das Land Niedersachsen nach dem Vorbild des Landkreises Vechta die Landkreise dabei unterstützen, das Deutschlandticket als reguläre Fahrkarte einzuführen.

Demokratie-Versprechen: Du entscheidest über die Regeln Deines Aufstiegs mit!

Ein liberales Zukunftsversprechen kämpft für die Demokratie. Immer. Umso drastischer wiegt, dass nur noch 60% aller Deutschen mit der Demokratie an sich zufrieden sind und nur noch die Hälfte damit, wie sie in Deutschland funktioniert. [75] Die Identifikation als Staatsbürgerin bzw. Staatsbürger schwindet: Nur ca. 40 % sagen, persönliches Engagement bzw. eigene Entscheidungen und Handlungen seien entscheidend, um die gesellschaftlichen Herausforderungen zu stemmen. [76] Dieser allgemeine Politik-und-Demokratie-Pessimismus betrifft auch die junge Generation. 63% von ihnen sind der Ansicht, Politikerinnen und Politiker würden die Meinungen junger Leute nicht ernst nehmen. [77] Fast ein Viertel aller jungen Menschen stimmen sogar der Aussage zu, dass eine Diktatur in bestimmten Situationen besser sein kann als eine Demokratie. [78] Ein alarmierender Befund. Vor diesem Hintergrund erneuern wir unser Demokratie-Versprechen. Wir fordern hierfür:

Jugendparteien in die ‘regulären’ Parlamente [79]: Junge Menschen sind in Parteien und Parlamenten unterrepräsentiert. Um dies zu ändern, wollen wir die politischen Jugendorganisationen unmittelbar in Wahlen einbinden und damit zu echten Jugendparteien weiterentwickeln. Wir wollen den Jugendorganisationen nach dem Vorbild der Schweiz ermöglichen, eigene Wahllisten zu Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen einzureichen und mit der Mutterpartei eine Unterlistenverbindung einzugehen. Jede Stimme, die der Jugendpartei nicht (mehr) zum Gewinn eines Mandats verhilft, geht automatisch auf die Mutterpartei über. Auch im Hinblick auf die 5%-Hürde werden die Stimmen beider Listen zusammengerechnet. Voraussetzung für eine Unterlistenverbindung ist, dass die Jugendpartei satzungsgemäß als offizielle Vorfeldorganisation der Mutterpartei anerkannt ist.
Ein eigenes, neues “Bundesjugendparlament” [80]: Ferner wollen wir jungen Menschen mit einem Bundesjugendparlament ein eigenes Organ zur demokratischen Partizipation geben. Bei der rein digitalen Wahl sind automatisch alle zwischen zwölf und 24 Jahren passiv und aktiv wahlberechtigt. Wer unter zwölf Jahren ist, erlangt das aktive Wahlrecht durch einen formlosen schriftlichen Antrag. Die Wahlperiode des Jugendparlaments soll zwei Jahre betragen. Dem Jugendparlament muss ein Antragsrecht in den ‘regulären’ Parlamenten gewährt werden. Gegenüber der Bundesregierung ist ihnen ein Fragerecht zu geben. Zu Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, können sie Stellungnahmen abgeben und müssen auf Wunsch angehört werden. Einmal pro Jahr können sie die gesamte Regierung zitieren und in öffentlicher Sitzung befragen. Für ihre Aufgaben sind sie mit Personal, Räumlichkeiten und eigenen finanziellen Mitteln auszustatten. Die Organisation der Jugendparlamente (z.B. Anzahl und Ablauf der Plenarsitzungen) fällt in die eigene Verantwortung. Sie unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Wer sich im Jugendparlament engagiert, ist vom Schulunterricht, der Hochschule oder dem Arbeitgeber zu befreien.
Feministischer Parlamentarismus [81]: Die Entscheidung für eine Abgeordnetentätigkeit darf nicht von der Vereinbarkeit von Mandat und Familie abhängig sein. Daher sind die Kindertagesstätten in Landtagen und im Bundestag bereits für Kinder ab sechs Monaten vorzusehen. Für Abgeordnete mit Kindern unter sechs Monaten besteht die Möglichkeit, ihre Kinder mit in das Plenum zu nehmen. Ein Ordnungsruf ist nur dann zulässig, wenn das Baby unzumutbare Störungen verursacht und sich das Elternteil nicht um eine Beruhigung bemüht. Darüber hinaus sollen Abgeordnete Anspruch auf eine elternzeitähnliche Auszeit für die Dauer von sechs Monaten haben. Während einer solchen Kinderpause soll das Fehlen des oder der Abgeordneten durch eine Pairing-Regelung abgesichert werden.
Unterstützung von Jugendorganisationen [82]: Jugendorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen und sind ein Grundpfeiler für das Bestehen unserer offenen Gesellschaft. Doch zunehmend werden in Vereinen ehrenamtliche Stellen vakant. Wir sind überzeugt, dass junge Menschen Vereinsstrukturen langfristig unterstützen, wenn sie mit ihnen frühzeitig in Kontakt kommen. Der Bund soll daher in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Masterplan Ehrenamt Jugend 2035 ausarbeiten und für hinreichende finanzielle Unterstützung der Jugendorganisationen sorgen, sodass etwa ihre Selbstorganisation (Geschäftsstelle, Kongresse, Klausurtagungen) förderfähig wird.
Die Jugend an das Ehrenamt heranführen [83]: Um junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen, fordern wir, dass an möglichst vielen weiterführenden Schulen einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW usw. im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften nach dem regulären Unterricht angeboten werden können. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schüler der SEK I – angelehnt an die Berufsorientierungstage – mindestens einmal im Laufe der SEK I ein Tag des Ehrenamts organisiert wird, in dessen Rahmen sich Vereine und Organisationen präsentieren und für sich werben können.
Ehrenamt in der Ausbildung und im Studium stärken [84]: Vorstandsarbeit und das ehrenamtliche Engagement soll unter gewissen Voraussetzungen für bestimmte Module innerhalb der Ausbildung bzw. des Studiums anrechenbar sein. Auch die Bafög-Bezugsdauer soll durch nachgewiesenes ehrenamtliches Engagement verlängert werden können. Existierende Regelungen von hochschulpolitisch aktiven Studierenden sollen adaptiert werden. Um Missbrauch zu vermeiden, müssen die Stunden über die Ausübung des Ehrenamtes entsprechend nachgewiesen werden. Politische Ehrenämter sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
Grundrechte-Wissen in der Schule vermitteln: Schulen müssen das Grundgesetz als zentrale Säule des Zusammenlebens würdigen und vermitteln. Wir streben an, dass die Behandlung einer altersgerechten Vermittlung von Grundrechten Teil des allgemeinen Pflicht-Curriculums in allen Schulformen wird. Es obliegt den Ländern, ob für die Vermittlung der Grundrechte und den Grenzen ihrer Einschränkbarkeit bzw. deren Rechtfertigung z.B. in den Politikunterricht integriert werden.
Stipendium für schulische Praktika im Deutschen Bundestag [85]: Wir fordern die Einrichtung eines Stipendiums, welches Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung eines schulischen Praktikums im Deutschen Bundestag finanziell unterstützt. Analog zum bereits bestehenden Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) soll das Stipendium eine festzulegende Kostenpauschale für Ausgaben während des Praktikums, freie Unterkunft sowie Übernahme der An- und Abreisekosten nach und von Berlin beinhalten.
Tik-Tok dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas entziehen [86]: TikTok weist engste Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KP) auf. Der KP missliebige Inhalte, etwa offen queere Inhalte oder Erwähnungen des Tian’anmen-Massakers, werden auf eine perfide Weise zensiert. Ferner werden massiv und unverhältnismäßig Nutzerdaten gesammelt und an die KP weitergeleitet. Angesichts der Relevanz von TikTok für die öffentliche Meinungsbildung in Europa sprechen wir uns vor diesem Hintergrund für einen Betreiberwechsel von TikTok für den europäischen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass die Volksrepublik China und auch kein anderer autokratischer Staat Einfluss auf das Betreiberunternehmen nimmt. Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den europäischen Markt.

Unser Programm, unser Zusammenhalts-Versprechen: Wir haken uns unter – für einen gemeinsamen Aufstieg!

Hinter all unseren Versprechen und Forderungen steht ein großes Ziel: Wir schreiten gemeinsam in Richtung Aufstieg. Dafür steht unser liberales Zukunftsversprechen.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Fußnoten:

^[1] Im Folgenden wird – was (leider) tendenziell unüblich ist – mit Fußnoten gearbeitet. Es ist das Kernverständnis liberaler Politik, auf der Basis von Fakten und Tatsachen Politik zu gestalten. Wir verwehren uns gegen populistische Narrative, die Stimmungen, nicht Erkenntnissen entsprechen. Parteien und Forderungen, die als Grundlage ihres Handelns auf Abstiegsängste und Zukunftspessimismus aufbauen, bewegen sich auf einem schmalen Grad: Ängste sollen wahrgenommen, aber niemals geschürt werden. Um diesen schmalen Grad zu bewältigen, haben wir uns entschieden, viele der relevanten Studien auf diesem Gebiet zu analysieren und die Stimmungslage im Land präzise zu erfassen. Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz möchten wir daher anbieten, die einzelnen Aspekte mittels Fußnoten nachvollziehen zu können.

^[2] Edelman Trust Institute, 2023 Edelman Trust Barometer – Methodology Germany, 2023, S. 5; mit ähnlichen Zahlen insoweit auch Institut für Demoskopie Allensbach, Generation Mitte 2024: voller Selbstvertrauen in unsicheren Zeiten, 2024, S. 8.

^[3] Institut für Demoskopie Allensbach, Generation Mitte 2024: voller Selbstvertrauen in unsicheren Zeiten, 2024, S. 6 f.

^[4] More in Common/KANTAR Public, Zukunft, Demokratie, Miteinander: Was die deutsche Gesellschaft nach einem Jahr Preiskrise umtreibt, 2023, S. 34.

^[5] Institut für Demoskopie Allensbach, Generation Mitte 2024: voller Selbstvertrauen in unsicheren Zeiten, 2024, S. 3.

^[6] Rheingold-Marktforschung, Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit, 27.7.2023. Zum privaten Optimismus, s. auch Liz Mohn Stiftung/IPSOS, Einstellungen und Sorgen der jungen Generation Deutschlands 2024, August 2024, S. 4.

^[7] Viele Sorgen – aber dennoch optimistisch, Tagesschau v. 12.6.2024.

^[8] “Es besteht ein signifikanter Unterschied zwischen den Geschlechtern. So gibt es unter den Mädchen und jungen Frauen nur 13%, die eine gute Zukunft Deutschlands in drei Jahren antizipieren. Bei den männlichen Jugendlichen ist es immerhin 23%.”; vgl. Liz Mohn Stiftung/IPSOS, Einstellungen und Sorgen der jungen Generation Deutschlands 2024, August 2024, S. 4.

^[9] Rheingold-Marktforschung, Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit, 27.7.2023; mit dem gleichen Befund auch More in Common/KANTAR Public, Zukunft, Demokratie, Miteinander: Was die deutsche Gesellschaft nach einem Jahr Preiskrise umtreibt, 2023, S. 34.

^[10] Rheingold-Marktforschung, Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit, 27.7.2023.

^[11] Rheingold-Marktforschung, Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit, 27.7.2023.

^[12] Im Wesentlichen nach Rheingold-Marktforschung, Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit, 27.7.2023.

^[13] Liz Mohn Stiftung/IPSOS, Einstellungen und Sorgen der jungen Generation Deutschlands 2024, August 2024, S. 18.

^[14] Bundesbeschlusslage: Integration – Diversity is our strength.

^[15] D’Souza et al., Early bilingual experience is associated with change detection ability in adults, Sci Rep 11, 2068 (2021).

^[16] Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, S. 19.

^[17] FAZ, Dänemark will die Kinder vor TikTok retten, 21.07.2024.

^[18] Beschlusslage: Zukunftsweisende Bildung: Adaptives Lernen auf Basis von KI in Niedersachsen.

^[19] Beschlusslage: Informatik als Pflichtfach für die digitale Arbeitswelt von morgen.

^[20] Beschlusslage: Einheitliche Kriterien bei Nachteilsausgleichen für Lernschwächen.

^[21] Beschlusslage: Sackgasse Klassenzimmer? – Karrierechancen für Lehrkräfte ausbauen,

^[22] Beschlusslage: Studentisches Mentoring als Chance für benachteiligte Jugendliche an Schulen implementieren sowie Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, S. 21.

^[23] Resnjanskij et. al., Mentoring erhöht die Ausbildungsbeteiligung benachteiligter Jugendlicher, ifo Institut, München, 2023.

^[24] Beschlusslage: Strong, Healthy and Full of Energy – Power für eine moderne Schule.

^[25] Beschlusslage: Umschulung Light.

^[26] Beschlusslage: Mobilitätsoffensive für junge Menschen in Niedersachsen.

^[27] Beschlusslage: Gegen die Meisterpflicht im Handwerk.

^[28] Beschlusslage: Upgrade für die Wissenschaft in Niedersachsen – Hochschule 4.0.

^[29] Beschlusslage: Bologna 2.0. – noch ist hier nichts abgeschlossen.

^[30] Beschlusslage: Upgrade für die Wissenschaft in Niedersachsen – Hochschule 4.0.

^[31] Beschlusslage: Upgrade für die Wissenschaft in Niedersachsen – Hochschule 4.0.

^[32] Beschlusslage: Upgrade für die Wissenschaft in Niedersachsen – Hochschule 4.0.

^[33] Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, S. 15.

^[34] Beschlusslage: Einheitliche Kriterien bei Nachteilsausgleichen für Lernschwächen.

^[35] Beschlusslage: Eine Begabtenförderung, die ihren Namen verdient!

^[36] Siehe für Details als Ausgangspunkt etwa https://www.uil.unesco.org/en/articles/case-study-lifelong-learning-account-system.

^[37] Beschlusslage: Für eine moderne Weiterbildungskultur und lebenslanges Lernen – eine Win-Win-Situation.

^[38] Beschlusslage: Für eine moderne Weiterbildungskultur und lebenslanges Lernen – eine Win-Win-Situation.

^[39] Beschlusslage: Für eine moderne Weiterbildungskultur und lebenslanges Lernen – eine Win-Win-Situation.

^[40] Liz Mohn Stiftung/IPSOS, Einstellungen und Sorgen der jungen Generation Deutschlands 2024, August 2024, S. 6.

^[41] Sinus-Institut, Wie ticken Jugendliche? 2024 – Lebenswelten von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland, S. 28.

^[42] Rheingold-Marktforschung, Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit, 27.7.2023.

^[43] More in Common/KANTAR Public, Zukunft, Demokratie, Miteinander: Was die deutsche Gesellschaft nach einem Jahr Preiskrise umtreibt, 2023, S. 9.

^[44] Teilweise Beschlusslage: (Y)our way to Europe! Europa-Papier der Jungen Liberalen Niedersachsen sowie Liberale Außenpolitik – Für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf einem intakten Planeten.

^[45] Für alle Angaben, s. Diekmann et. al., Warum werfen Konzerne massenhaft Leute raus, die woanders dringend gebraucht werden?, DER SPIEGEL 32/2024.

^[46] Beschlusslage: Flexicurity – Arbeit neu denken,

^[47] Beschlusslage: Neue (Arbeits-)Zeit für die IT-Branche.

^[48] Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, S. 12.

^[49] Beschlusslage: Rettet die Aktienkultur – kein Verbot von Payment for Order Flow.

^[50] Beschlusslage: Turbo bei der Genehmigung: Referentielle Baugenehmigung und Typengenehmigung.

^[51] Beschlusslage: Mehr Freiheit für die Forschung – Stammzellforschung in Deutschland stärken.

^[52] Beschlusslage: Let Niedersachsen grow! sowie Make it start and simple.

^[53] Beschlusslage: Let Niedersachsen grow! sowie Make it start and simple.

^[54] Beschlusslage: Make it start and simple.

^[55] Beschlusslage: Make it start and simple sowie Bundesbeschlusslage Blicken wir nach vorn! – Das Programm der Jungen Liberalen für die Bundestagswahl 2021.

^[56] Teilweise Beschlusslage: Auf in die Ökosoziale Marktwirtschaft!

^[57] Beschlusslage: Mitarbeiterbeteiligungen: Bringt die Angestellten ins Kapital sowie Dry Income vs Fachkräftemangel – Mitarbeiterbeteiligungen als Wettbewerbsfaktor

^[58] Beschlusslage: Impuls für die Wirtschaft – mit Start-Ups aus der wirtschaftlichen Rezession.

^[59] Beschlusslage: Gewinne reinvestieren statt besteuern.

^[60] Beschlusslage: Liberalen Feminismus ernst nehmen: Ehegattensplitting abschaffen!

^[61] Beschlusslage: Männer sind keine Patientinnen! sowie Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, S. 43.

^[62] Beschlusslage: Mehr Wettbewerb für ein leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem sowie Bundesverbandsinitiative Mental-Health-Initiative, jetzt!

^[63] Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, S. 44.

^[64] Beschlusslage: Psychologische Vorsorgeuntersuchungen.

^[65] Sinus-Institut, Wie ticken Jugendliche? 2024 – Lebenswelten von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland, S. 159 f.; Umweltbundesamt (Hrsg.), Junge Menschen in der Klimakrise, 2022, S. 50 f.

^[66] Umweltbundesamt (Hrsg.), Junge Menschen in der Klimakrise, 2022, S. 50 f.

^[67] Beschlusslage: Emissionshandel endlich etablieren – der Umwelt einen Preis geben!

^[68] Beschlusslage: Emissionshandel statt Klimawandel – umfassender Emissionshandel in allen Sektoren.

^[69] Beschlusslage: Maßnahmen in der Baubranche zur CO2-Reduktion und Ressourcenschonung.

^[70] Beschlusslage: Emissionshandel statt Klimawandel – umfassender Emissionshandel in allen Sektoren.

^[71] Beschlusslage: Emissionshandel statt Klimawandel – umfassender Emissionshandel in allen Sektoren.

^[72] Beschlusslage: Liberaler Klimaschutz jetzt: Akzeptanz für CO2-Preis durch Klimaschutzdividende bis 2025.

^[73] Beschlusslage: Klimaschutz endet nicht an der Grenze: CO2-Grenzausgleichssystem unterstützen.

^[74] Beschlusslage: Mobilitätsoffensive für junge Menschen in Niedersachsen.

^[75] “Allerdings scheinen hier Geschlecht und Bildungsstand einen Einfluss auszuüben: hoch Gebildete 71%, aber nur 40% der niedrig Gebildeten. Bei weiblich Befragten mit 53% deutlich weniger als bei männlichen Befragten mit 68%”, Liz Mohn Stiftung/IPSOS, Einstellungen und Sorgen der jungen Generation Deutschlands 2024, August 2024, S. 13.

^[76] More in Common/KANTAR Public, Zukunft, Demokratie, Miteinander: Was die deutsche Gesellschaft nach einem Jahr Preiskrise umtreibt, 2023, S. 33.; Rheingold-Marktforschung, Deutschland auf der Flucht vor der Wirklichkeit, 27.7.2023.

^[77] Liz Mohn Stiftung/IPSOS, Einstellungen und Sorgen der jungen Generation Deutschlands 2024, August 2024, S. 12.

^[78] “Allerdings gibt es eine Mehrheit, die sich gegen diese Aussage positioniert.”, Liz Mohn Stiftung/IPSOS, Einstellungen und Sorgen der jungen Generation Deutschlands 2024, August 2024, S. 14.

^[79] Beschlusslage: Jugendpolitik mit Perspektive und Zukunft. – “Gebt den Kindern das Kommando!

^[80] Beschlusslage: Jugendpolitik mit Perspektive und Zukunft. – “Gebt den Kindern das Kommando!

^[81] Grundlagenprogramm Liberaler Feminismus, S. 16.

^[82] Beschlusslage: Jugendpolitik mit Perspektive und Zukunft. – “Gebt den Kindern das Kommando!

^[83] Beschlusslage: Ehrenmann im Ehrenamt.

^[84] Beschlusslage: Ehrenmann im Ehrenamt.

^[85] Beschlusslage: Stipendium für schulische Praktika im Deutschen Bundestag.

^[86] Beschlusslage: Tik-Tok-Tot.