Wahlrecht ab 16 in Brandenburg
Die Jungen Liberalen Brandenburg haben durch die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag dafür gesorgt, dass ein wichtiges Thema für alle Jugendliche nun Thema im Landesparlament ist. In Kürze werden sich die dortigen Abgeordneten damit befassen, Jugendlichen ab 16 Jahren die Möglichkeit zu geben, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. In Niedersachsen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren schon lange […]
Jetzt Stundenpläne bestellen
Vom 31.01. bis zum 01.02. sind Halbjahresferien in Niedersachsen. Danach gibt es neue Stundenpläne für das neue Halbjahr genau der richtige Zeitpunkt für eine Stundenplanaktion, bei der man vor den Schulen (nicht auf dem Schulgelände!) Stundenpläne verteilt. Alles was ihr für die Aktion braucht sind Stundenpläne, die euch euer Landesverband kostenlos zur Verfügung stellt. Einfach […]
Safety First: Sofortige Aufhebung des Streusalzverbotes auf Gehwegen in Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern angesichts der derzeitigen Wetterverhältnisse eine Aufhebung des Streusalzverbotes auf Gehwegen in Niedersachsen. Hierzu der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY: „Es ist unlogisch, dass Hausbesitzer auf der einen Seite für die Sicherheit der Fußgänger sorgen müssen und auf der anderen Seite kein Streusalz einsetzen dürfen. Schon jetzt sind die Notaufnahmen voller Menschen mit Knochenbrüchen […]
GEZ abschaffen – Programm der öffentlich-rechtlichen Sender reformieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den Entschluss der Mutterpartei, die GEZ abschaffen zu wollen. Gleichzeitig fordert die FDP-Jugendorganisation einen radikalen Umbau der Struktur der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten inklusive dem dazugehörigen Programmangebot. „Die GEZ hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem echten Bürokratiemonster entwickelt und ist in ihrer Praxis häufig über das Ziel hinausgeschossen. Es ist […]
JuLis Niedersachsen auf dem JD Kongress in Nijmegen
Vom 29. bis zum 31. Oktober fand in Nijmegen (NL) der 28. Landeskongress der Jongen Democraten statt. Die Jongen Democraten sind die Jugendorganisation der sozialliberal und sehr progressiven Partei D66 in den Niederlanden. Auf dem Programm standen neben der Neuwahl eines Teils des Landesvorstands auch die Beratung eines außen- und sicherheitspolitischen, sowie eines gesundheitspolitischen Antrags. […]
Livestream vom Jubiläumslandeskongress
Der Livestream vom Jubiläumslandeskongress in Braunschweig ist online. Hier kannst du den Livestream auch direkt gucken.
Alle Jahre wieder: Uwe Schünemann und sein Wunsch nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Einsatz der Bundeswehr in Inneren aufs Schärfste. „Alle Jahre wieder wird seitens des Innenministers versucht, die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu torpedieren. Schünemann erzeugt durch seinen überzogenen Aktionismus neue Horrorszenarien. Wir erteilen der Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine erneute […]
JuLis begrüßen Urteil zum Glücksspielmonopol
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen das heute gefällte Urteil zum Glücksspielmonopol seitens des EU Gerichtshofes. „Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur Liberalisierung des deutschen Glücksspielvertrages. Das staatliche Monopol hat bislang den Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern komplett unterbunden. Dies ist auch ein Sieg für die Liberalen, die sich immer für eine […]
Aktionswoche: JuLis nahmen Datenschutz unter die Lupe
Vier Tage, ein Thema – in der Woche vom 23. bis 28. August widmeten sich die JuLis Niedersachsen intensiv unterschiedlichen Aspekten des Datenschutzes. Als erstes brachten wir am Montag den Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes aufs Tapet. Vor dem Hintergrund eines lange diskutierten, und dann kurz zuvor angekündigten Bundesgetzes für einen besseren Datenschutz von Angestellten diskutierten Prof. […]
Schünemanns Heimatschutzpflicht ist alter Wein in neuen Schläuchen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die von Innenminister Uwe Schünemann vorgeschlagene Heimatschutzpflicht für junge Männer entschieden ab. Stattdessen fordert die FDP-Jugendorganisation endlich eine Verbesserung und Förderung des Freiwilligen Soziales Jahres. „Scheinbar verbringen diverse CDU Politiker ihre Freizeit damit, immer abstrusere Ideen zum Thema Wehrpflicht zu entwickeln. Wir sprechen uns entschieden gegen eine solche Heimatschutzpflicht für […]
Datenschutzwoche der JuLis Niedersachsen
Die Privatsphäre und der Schutz der eigenen Daten sind subjektiv gesehen ein sehr hohes Gut. Aber vor allem durch den enormen technischen Fortschritt sind die Möglichkeiten, eben diese Daten zu erfassen, zu verarbeiten und für fragwürdige Zwecke zu nutzen enorm gestiegen. Sei es durch den Staat, durch die Freigabe eigener Daten im Internet oder vielleicht […]
Kirchenzuschüsse und Glücksspielstaatsvertrag müssen auf den Prüfstand!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für seine sture Haltung bei der Modernisierung des Glücksspielstaatsvertrags. Auch die negative Stellungnahme des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) bezüglich einer Modernisierung der Kirchenstaatsverträge stößt bei der FDP-Jugendorganisation auf Widerspruch. „Wir haben das Gefühl, dass die CDU derzeit nicht besonders für Reformvorhaben zugänglich ist. Wer […]
In der Bildungspolitik bewegt sich etwas: Echte Konzepte statt ideologiebasierter Politik
Zum Start des neuen Schuljahres sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen in den Vorschlägen des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann positive Ansätze zur Verbesserung der Bildungssituation im Land. „Nach vielen Jahren scheinen endlich Reformwillen und konstruktive Diskussionen die Bildungspolitik zu bestimmen. Die Aussagen des Kultusministers sind vielversprechend, können aber auf der anderen Seite erst der Anfang sein. […]
An der Bildung darf nicht gespart werden – Kirchenfinanzierung und Staatsbeteiligungen müssen überprüft werden
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Vorfeld, der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung alle Teilnehmer auf, keine Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. „Wer an der Bildung spart, riskiert die Zukunft unserer Kinder. Nur eine gute Bildungsstruktur schafft Chancengleichheit. Ein Rückgang der Schülerzahlen muss dazu genutzt werden, um die Gesamtsituation an niedersächsischen Schulen zu […]
Niedersachsen macht sich zum Hehler geklauter Daten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren aufs Schärfste der Kauf einer Steuersünder CD durch das Land Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu: „Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Solch ein Vorgehen ist nicht mit unserer rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar. Der Kauf ist rechtswidrig, so dass sich Niedersachsen damit zum Hehler geklauter Daten macht. Der Staat muss sich […]
Wer an der Bildung spart, opfert bewusst die Zukunft unserer Kinder
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorschlag seitens des niedersächsischen Rechnungshofes, dass zukünftig massiv Lehrerstellen eingespart sollen. „Man kann nicht auf der einen Seite Bildung als Bürgerrecht deklarieren und auf der anderen Seite Lehrerstellen kürzen. Wer jetzt anfängt, an der Bildung zu sparen, opfert bewusst die Zukunft unserer Kinder. Von daher fordern wir von der […]
Jugendmedienschutzstaatsvertrag auch gegen Ministerwillen stoppen
Zur Diskussion um den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse BECKER gemeinsam mit den jungliberalen Landesvorsitzenden Matthias SEESTERN-PAULY (Niedersachsen), Jens BRANDENBURG (Baden-Württemberg), Sebastian GREIBER (Saarland), Sebastian KÖRBER (Bayern), Patrick LÖFFEL (Schleswig-Holstein), Hendrik SILKEN (Hessen) und Marcus VIEFELD (Sachsen): „Der Vertragsinhalt des vorliegenden Entwurfs ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text […]
Auf dem Weg nach Bologna ist noch viel zu tun
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Äußerungen der wissenschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Almuth von Below-Neufeldt, zum Bologna-Prozess nicht die reale Situation wiedergegeben. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu: „Der Bologna Prozess ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Harmonisierung der europäischen Hochschullandschaft. Als Junge Liberale Niedersachsen teilen wir nicht die Meinung der […]
Datenschutz endlich ernstnehmen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach einer neuen Studie der Landesdatenschutzbehörde, ernsthafte Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren über die gleichen absurden Überwachungsmethoden informiert werden und sich rein daran gar nichts ändert. Zahlreiche Behörden pflegen einen äußerst lachsen Umgang mit sensiblen Daten, brechen dabei Gesetze und sind sich trotzdem keiner Schuld bewusst. […]
Bessere Ausrüstung für Polizisten statt Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus. „Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab.Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – […]
Konstantin Kuhle weiterhin im Bundesvorstand – Björn Försterling neuer Ombudsmann
Am vergangenen Wochenende fand in Bonn der 40. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Konstantin Kuhle (21) aus Northeim wurde mit großer Mehrheit wieder als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Neuer Ombudsmann ist Björn Försterling (27) aus Wolfenbüttel. Er wacht darüber, dass der Bundesvorstand und der erweiterter Bundesvorstand die Beschlüsse der Bundeskongresse einhalten und umsetzen. Gleichzeitig […]
