Weil Eigenverantwortung Gerechtigkeit schafft – Für eine Altersvorsorge mit Zukunft!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest: Das derzeitige umlagefinanzierte Rentensystem ist aufgrund des demographischen Wandels mit großen Herausforderungen konfrontiert und mittelfristig nicht mehr finanzierbar, ohne dass der Beitragssatz ins Unermessliche steigt. Deshalb wollen wir das bisherige Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein kapitalgedecktes System umstellen. I) Für die zukünftigen Generationen 1) Altersvorsorge beginnt mit der […]
Sommerschulen für Niedersachsen.
Die Jungen Liberalen setzen sich für das Prinzip der zweiten Chance auch im Bildungssystem ein. Daher fordern wir die Schaffung sogenannter Sommerschulen. Unter Sommerschulen verstehen wir, dass Schüler in einem angemessenen Rahmen in den Sommerferien einzelne Schulfächer wiederholen können. Dies bieten Ihnen die Möglichkeit, die Nichtversetzung abzuwenden sowie einzelne Endnoten zu verbessern. Die Sommerschule stellt […]
Open Borders – Weil Freizügigkeit ein Menschenrecht ist!
Wir Jungen Liberalen sind überzeugt, dass niemand etwas für seinen Geburtsort kann und wollen deshalb jedem Menschen die Chance geben, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zuwanderer, die hart arbeiten, innovative Ideen mitbringen und unsere Werteordnung übernehmen sehen wir als Bereicherung für unser Land. Für uns kommt es nicht darauf an woher jemand kommt, sondern wohin […]
Personalbefragung und -debatte
Ersetze in der Geschäftsordnung des Landeskongress § 22 (2) Satz 3 durch Folgendes: „Das Präsidium eröffnet anschließend eine Personalbefragung. Ein Antrag auf Personaldebatte wird als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt. Es bedarf der Zustimmung von 25% der ausgegebenen Stimmen.“
Chance kultureller Bildung – Abschaffung der Besteuerung auf Kunstobjekte.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern: Die Mehrwertbesteuerung für Kunstgegenstände auf 7% zu reduzieren und die MwSt. ganz wegfallen zu lassen wenn diese der Öffentlichkeit in Museen und Galerien zugängig gemacht werden.
Eigenverantwortung statt Monopol: Die „Letzte Meile“ gehört in Bürgerhand
Immer mehr zeigt sich, dass der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vor allem am Ausbau der „letzten Meile“ scheitert. Für Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der Ausbau gerade im ländlichen Raum finanziell zumeist nicht und die Grundstückseigentümer haben oft nicht genug Kapital um diesen Umbau zu stemmen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb für ein Genossenschaftsmodell für die […]
Keine Gebühren für Personalausweise
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Gebühren für die reguläre Ausstellung oder Neuausstellung des Personalausweises.
Türkei-Abkommen konsequent ablehnen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen das Abkommen zwischen der europäischen Union und der Türkei ab. Uns sind folgende Punkte besonders wichtig: Wir wollen keine Abschiebungen in die Türkei. Die Bundesrepublik kann Geflüchteten besser Schutz gewähren als die Türkei. Es befinden sich bereits Millionen Flüchtlinge in der Türkei, deren Unterbringung teilweise prekär ist. Zudem erfüllt die […]
Offene Grenzen
Im 21. Jahrhundert leben wir in einer zunehmend globalisierten Welt. Immer mehr Themen können nur international behandelt werden, jeden Tag werden neue internationale Abkommen und Kooperationen vereinbart. Die Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital öffnen sich immer weiter, es werden Freihandelsabkommen verhandelt und Schutzzölle abgebaut. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen langfristig […]
Freiheit für Food Trucks
Freiheit für Food Trucks Die Jungen Liberalen in Niedersachsen setzen sich für die Deregulierung des Straßenhandels ein. Seit einiger Zeit gibt es auch in Deutschland das Phänomen des Food Trucks. Die Idee des Food Trucks stammt aus Amerika. Dabei handelt es sich um eine Art Mobile Kantine, in der warme, meist qualitativ hochwertige Speisen erworben […]
Keine sofortige und bedingungslose Anerkennung von Palästina als Staat
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Anerkennung von Palästina als Staat in der momentanen Situation aus. Wir setzen uns für die Zweistaaten- Lösung ein, aber eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt würde lediglich der Terrorherrschaft der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland unterstützen, wir kritisieren daher die Entscheidung des europäischen Parlaments und einiger […]
Sitzenbleiben als Chance verstehen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Idee das Sitzenbleiben abzuschaffen strikt ab. Vielmehr sehen wir das Sitzenbleiben als Chance für Schüler, die den Inhalt eines Unterrichtsjahres nicht ausreichend verinnerlicht haben an. Diese Chance dürfen wir den Schülern nicht verwehren.
Kinderwünsche erfüllen – Eizellspende legalisieren!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende. Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen ermöglicht wird, Eizellen personenbezogen zu spenden bzw. personenbezogene Eizellspenden im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung zu empfangen. Um die Eizellspende sicher zu gestalten, darf sie nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen: Die […]
Autonomie des Sports achten – Fanprojekte stärken, Feindbilder abbauen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung grundsätzlich ab. Gewalt in und um Stadien ist kein fußballspezifisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem sich alle Akteure gemeinsam stellen müssen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern in diesem Zusammenhang jedoch insbesondere von der Ultra-Bewegung eine klare Distanzierung von Gewalt. Im Bereich des Fußballs bestehen mit […]
Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.
Heimstatt aller Bürger – Für eine Offene Religionspolitik
1. Nur eine Offene Religionspolitik respektiert die Freiheit des Einzelnen Das Bekenntnis zu einer Religion oder Weltanschauung wird immer stärker zu einer Entscheidung der einzelnen Bürger. Sie bleiben bewusst bei ihrem alten Bekenntnis, wenden sich einer anderen Religion oder Weltanschauung zu oder leben ihr Leben ganz bewusst ohne jedes Bekenntnis. Das religiös-weltanschauliche Feld hat sich […]
Mehr Einfluss für fraktionslose Kommunalpolitiker
Um fraktionslosen Kommunalpolitikern mehr Einfluss bei der Sachberatung in den Ausschüssen der Gemeinden einzuräumen, soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend geändert werden, dass fraktionslose Ratsmitglieder künftig nicht nur in einem sondern in zwei Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht sein dürfen. Die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) und das Gesetz über die Region Hannover (RegioHanG) sind […]
