Tik-Tok-Tot
Der Antrag fordert die Veräußerung von TikTok an nicht von der Volksrepublik China kontrollierte Unternehmen und als ultima ratio ein europaweites Verbot der App. Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. […]
Schlachtfeld der Ideen: Europäisches Militäraustauschprogramm
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass ein europaweites militärisches Austauschprogramm ins Leben gerufen wird. Das Ziel dieses Programms besteht darin, Rekruten die Gelegenheit zu geben, im Rahmen ihres freiwilligen oder verpflichtenden Wehrdienstes ihre militärische Grundlagenausbildung durch eine zusätzliche Schulung in einer anderen europäischen Armee zu ergänzen. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Austauschprogramm zahlreiche Vorteile bietet. […]
Unsere Raststätten sind nicht die Schlossallee: Schluss mit dem Tank & Rast Monopoly
Der Antrag sieht wettbewerbsfördernde Maßnahmen gegen das Quasi-Monopol der Tank & Rast auf deutschen Autobahnen vor. Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für […]
Get it off your chest, get it off my desk – Kahlschlag bei Klassenarbeiten durch mehr pädagogische Freiheit bei Prüfungsformaten
Der Antrag setzt sich mit der Forderung nach einer Flexibilisierung der Prüfformate an weiterführenden Schulen auseinander, um die Schulautonomie weiter zu stärken. Als Liberale stehen wir zum Leistungsprinzip an unseren Schulen. Anders als manch ein politischer Mitbewerber in Niedersachsen, beteiligen wir uns nicht an den immergleichen Strukturdebatten für die Abschaffung von Schulnoten oder betreiben eine falsche Gleichmachungspolitik der Einführung […]
Vorbild Frankreich: Schwangerschaftsabbrüche rechtsfest machen im GG
Der Antrag sieht eine Verfassungsänderung zur Einführung eines individuellen Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch vor. In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedroht sind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen […]
Strafzettel sind kein Luxusgut – Für einkommensabhängige Bußgelder
Der Antrag sieht eine Gesetzesänderung zur Einführung von einkommensabhängigen Bußgeldern im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vor. Pauschale Bußgelder sind sozial ungerecht und bevorteilen Menschen mit hohem Einkommen unverhältnismäßig stark zu Einkommensschwächeren bei gleicher Schwere der Tat. Was für die einen nicht mal einen Blick ins Online-Banking auslöst, kann für andere das Existenzminimum eines ganzen Monats sein. Das bisherige System des OWiG sieht […]
Pyro ist Fankultur
Das Abbrennen von Pyrotechnik gehört zur deutschen Fankultur. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Legalisierung von Pyrotechnik. Hierfür muss ein Rahmen geschaffen werden, welcher den Erwerb und das Abbrennen in Stadien, beispielsweise in eigens dafür ausgezeichneten Zonen, grundsätzlich ermöglicht. Die DFL darf die Situationder Vereine, auf sie angewiesen zu sein, nicht ausnutzen um Strafen für legales verhalten der […]
Jetzt streikts aber – ich muss zur Arbeit!
Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr sind für uns alltägliche Dinge, die jedoch lebensnotwendig sind. Die Versorgung mit diesen und weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland sogenannte Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dazu gehören beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung. Wie bedeutsam Kritische Infrastrukturen sind, erkennt man erst, wenn es zu Störungen kommt. […]
Damit der Steuerzahler nicht für schlechte Leistung blecht – ran an das Beamtenrecht
Das Thema Beamtenrecht ist durch die Abwahl kommunaler Wahlbeamter in einigen niedersächsischen Gemeinden und die daraus folgenden Pensionsansprüche in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Wir nehmen wahr, dass das gegenwärtige Beamtenrecht einer Reform bedarf, um auch in Zukunft auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu stoßen. Jede Reform des Beamtenrechts, insbesondere der Pensionen, muss das Spannungsverhältnis zwischen Sparsamkeit öffentlicher Haushalte […]
(Y)our way to Europe! Europa-Papier der Jungen Liberalen Niedersachsen
In diesem Jahr ist rund die Hälfte der Weltbevölkerung zu Wahlen aufgerufen. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 wählen auch die Bürgerinnen und Bürger des größten Staatenbundes der Erde ihr Parlament. Zugleich geht die Zahl der Demokratien weltweit zurück. Angesichts zunehmender Angriffe autokratischer Kräfte von innen und außen stellt das Jahr 2024 nicht nur ein globales Superwahljahr dar, […]
